Tag: Israel

Vertreter Israels warnen vor einer möglichen Rückkehr der Gewalt und palästinensische Führer vor einem Ende des Osloer Friedensprozesses. Indessen erhitzt sich in Europa der diplomatische Kampf über eine geplante UN-Abstimmung zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit.

Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf den arabischen Frühling gelenkt ist, gingen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten weiter und die EU müsse ihre Hilfspolitik bewusst nutzen, um auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens und auf ein Moratorium über den Siedlungsbau im Westjordanland zu drängen, argumentiert Chris Bain von der CIDSE.

Dieser Gastbeitrag wurde von Chris Bain, dem Präsidenten der CIDSE, einer internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, und dem Direktor der „Catholic Overseas Development Agency“ von England und Wales, verfasst.

Die an die Öffentlichkeit gekommenen „Palästina-Dokumente“ über Zugeständnisse an Israel zeugten vom Scheitern der Vereinigten Staaten als Hauptverhandlungsführer. Außerdem gäben sie der EU eine Chance, ihre Rolle in den Friedensgesprächen zu stärken, argumentiert der Europaabgeordnete Spyros Danellis, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments, in einem Kommentar, der exklusiv an EurActiv gesandt wurde.

Spyros Danellis ist ein griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Sozialisten & Demokraten. Er ist auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat.

Die neue türkische Verfassung werde vor den Parlamentswahlen die Justiz in die Hände der Regierung legen, sagte Kemal Kılıçdaroğlu, Leiter der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Kemal Kılıçdaroğlu wurde nach dem Rücktritt von Deniz Baykal zum Leiter der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Mai 2010 gewählt. Er ist ausgebildeter Ökonom. Die CHP, die größte Oppositionspartei der Türkei, hat sich bei der jüngsten Verfassungsabstimmung für das „Nein“ eingesetzt, die sie mit 42 Prozent gegen 58 Prozent verlor.

Georgi Gotev führte das Gespräch.

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Der europäische Handelskommissar, Karel de Gucht, entschuldigte sich am 3. September für die Kommentare, die er in einem Interview vor kurzem über Juden gemacht hatte. Die Europäische Kommission distanzierte sich von den beleidigenden Äußerungen, doch hielt dies Kommentatoren und jüdische Organisationen nicht davon ab, von einer „neuen Welle“ des Antisemitismus und Rassismus in Europa zu sprechen.

Die Neuigkeiten, dass die Gespräche zwischen Israel und Palästina weitergehen, sollten nicht zu überspitzten Erwartungen führen, warnt Shlomo Avineri, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabins erstem Kabinett und Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Der folgende Beitrag wurde von Shlomo Avineri, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabins erstem Kabinett und Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem, verfasst.

Bulgarien sei dazu bereit, bei direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina Gastgeberland zu sein, wie Diplomaten EurActiv erklärten. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des Präsidenten des jüdischen Staates in das neue EU-Land und nachdem der palästinensische Präsident seinen Wunsch nach einem solchen Fortschritt angekündigt hatte.

Israel solle seine Gazablockade weiterhin lockern und Palästinensern erlauben, die Exporte aus dem Gebiet wieder aufzunehmen, so die Hohe Repräsentantin der europäischen Außenpolitik am Sonntag (18. Juli) während eines Besuchs in der Hamas-geführten Enklave.

Die neue Richtung der türkischen Außenpolitik verkünde weniger eine Strategie der Konfliktvermeidung als ein Anregen weiterer Konflikte in der Region, sagt Schlomo Avineri, Generaldirektor der israelischen Außenpolitik in Jitzhak Rabins erstem Kabinett.

Der folgende Beitrag wurde von Schlomo Avineri verfasst, der als Generaldirektor für israelische Außenpolitik in Jitzhak Rabins erstem Kabinett diente.

Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EurActiv. Diese schien die Generalprobe vor dem alles entscheidenden Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe diesen Jahres in die Türkei zu sein.

Etwa 15 Menschen wurden heute (31. Mai) getötet, als die israelische Marine Schiffe abfing, die Hilfsgüter und pro-palästinische Aktivisten in Richtung Gazastreifen transportierte. Das Blutvergießen provozierte starke Reaktionen der Verurteilung von der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den größten politischen Gruppen.

Israelische Pläne neue Siedlungen im besetzen Ost-Jerusalem zu errichten, gefährden die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte am 16. März Catherine Ashton, außenpolitische Chefin der Europäischen Union.

Die Haltung der palästinensischen Bevölkerung zur Europäischen Union kann als äußerst positiv bezeichnet werden, so Nidal Foqaha von der Palestinian Peace Coalition, palästinensischer Generaldirektor der Geneva Initiative, in einem Interview mit EurActiv Slowakei.

Die Geneva Initiative entwickelt realistische und erzielbare Lösungsansätze für das Nahost-Problem, die auf vergangene offizielle Verhandlungen, internationale Entschließungen, der Roadmap des Nahost-Quartetts, den Parametern von Clinton, der Vision von Bush und der Arabischen Friedensinitiativen beruhen.

Er sprach mit Radovan Geist von EurActiv Slowakei.

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Die Europäische Union verurteilte gestern (22. Februar) die Nutzung gefälschter europäischer Pässe bei der Ermordung eines palästinensischen Hamas-Führers in Dubai und drückte dabei ihre Unzufriedenheit mit Israel aus, ohne das Land beim Namen zu nennen. Der israelische Außenminister sagte, die Europäer hätten "zu viele James Bond-Filme" gesehen.

Die Europäische Union hat Israel am 8. Dezember dazu aufgerufen, Jerusalem als Teil eines nahöstlichen Friedensabkommens mit den Palästinensern zu teilen und die heilige Stadt zur Hauptstadt zweier Staaten zu machen.

Eine riesige, begeisterte Menschenmenge jubelte heute Morgen (30. Januar 2009) dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen zu, nachdem dieser beim Weltwirtschaftsforum eine Diskussion mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres abgebrochen und erklärte hatte, er werde nie wieder nach Davos zurückkehren. 

Die EU müsse ihre gescheiterte Strategie im Gazastreifen ändern und versuchen, die neue US-Regierung dazu zu bringen, eine ähnliche Neubewertung der Lage und einen Politikwechsel vorzunehmen, meinen Michael Emerson und Richard Youngs, Senior Research Fellows am Centre for European Policy Studies (CEPS), und Natalie Tocci, Senior Research Fellow am Instituto Affari Internazionali in Rom, in einem im Januar veröffentlichten CEPS-Bericht.

Wie bereits im Georgien-Konflikt im Sommer letzten Jahres hat die EU erneut mit der Entsendung von Beobachtern auf die ersten internationalen Herausforderungen des Jahres 2009 reagiert. Dieses Mal sollen die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten beobachtet werden sowie Russland und Ukraine, um die Gaszufuhr, die für Europa bestimmt ist, überwachen zu können.

Dem Beispiel des französischen Vorschlags zu einer Mittelmeerunion folgend, werden Polen und Schweden bei einem Treffen nächste Woche eine Initiative für den Osten vorlegen. Diplomaten warnen, dass es sich um einen Schritt handeln könnte, der die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Außenpolitik zerstören könnte.

EU, USA, UN und Russland haben einen detaillierten Hilfsplan, über den sie sich bereits im Mai geeinigt hatten, vorgelegt.  Dieser sieht direkte Hilfszahlungen – unter Umgehung der Hamas-Regierung – an die palästinensische Bevölkerung zur Abdeckung der Gesundheitsversorgung vor.

Der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Äußerung, dass Israel von der Landkarte getilgt werden sollte, eine Protestwelle ausgelöst.

Diese Analyse von Nathalie Tocci, die vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, zu vergleichen, wie sich die bilateralen Beziehungen der Europäischen Union auf zwei Konfliktregionen in der Nachbarschaft ausgewirkt haben: die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurden sowie zwischen den Israelis und den Palästinensern. Die zwei Konflikte wie auch die Beziehungen unterscheiden sich grundlegend.