Tag: Libya

Die jüngsten Wellen von Einwanderern, die auf der italienischen Insel Lampedusa eintreffen, kommen aus Libyen und können nicht zurückgeschickt werden, da sie einer Konfliktregion entfliehen. Die Europäische Kommission appellierte an alle EU-Länder, Italien zu helfen  und die Last zu teilen.

Trotz des britisch-französischen Aktivismus in Libyen bedeutet die Spaltung der Europäischen Union zu den Interventionen, dass die Union kein Ersatz für das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt sei, argumentiert Dominique Moïsi, Experte für internationale Beziehungen.

Der folgende Beitrag wurde von Dominique Moïsi, Professor am „College of Europe“ und Harvard, Berater des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI) und Autor von „The Geopolitics of Emotion“, verfasst.

Die Europäische Union hat gestern (12. April) einer Ausdehnung der Sanktionen gegen Libyen zugestimmt und in ihrer Bemühung, den libyschen Diktator, Muammar Gaddafi, von der Macht zu drängen, ein Einfrieren der Vermögenswerte aller Energieunternehmen des Landes verhängt.

Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.

Die Europäische Union hat am Dienstag (5. April) Gesandte in die libysche Stadt Bengasi entsandt, die sich in der Kontrolle der Rebellen befindet. Dies ist Teil der Bemühungen der westlichen Länder, mit den Feinden Muammar Gaddafis bessere Kontakte zu knüpfen.

289 Tage nach den Wahlen im letzten Juni ist Belgien noch immer ohne Regierung und löste gestern (29. März) den Irak von seinem Platz als Land, das am längsten ohne offizielle Regierung gewesen ist, ab. Dieser Meilenstein fand in Belgien selbst weniger Beachtung als im Ausland.

Die Christdemokraten von Angela Merkel haben gestern (27. März) im reichen Bundesland Baden-Württemberg die Macht verloren, wo durch die von einem Erdbeben getroffene Anlage in Japan Antiatomgefühle wach wurden. Die Ergebnisse der Wahl werden sie wahrscheinlich nicht ihren Posten kosten, doch werden sie sicherlich ihre Fähigkeit einschränken, Gesetzgebung annehmen zu lassen.

Zurück von einem Besuch in Ägypten sagte gestern (24. März) die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, dass man die EU-Länder darum bitten werde, bei der Niederlassung auf ihrem Territorium von einigen Tausend Eritreern zu helfen, welche an den libyschen Grenzen zu Tunesien und Ägypten gestrandet sind.

Frankreich habe Recht gehabt, entschieden gehandelt zu haben, um Muammar Gaddafi von einem Blutbad in Bengasi abzuhalten, und der Abstand, der in Berlin gegenüber der französischen Position genommen worden sei, würde die deutsch-französischen Beziehungen nicht bedrohen, erklärte Dominique Moïsi, Gründer und Senior Advisor beim Ifri (dem Französischen Institut für Internationale Beziehungen), EurActiv in einem Exklusivinterview.

Dominique Moïsi ist auch Mitglied der Bilderberg Gruppe, der geheimen jährlichen Treffen, die seit 1954 für Kontroverse sorgen.

Georgi Gotev, EurActiv Senior Redakteur, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die westlichen Länder, die in Libyen Luftangriffe führen, haben sich gestern (22. März) geeinigt, sich an die NATO zu wenden, um die militärischen Anstrengungen zu leiten. Ihnen fehlt es jedoch an der Unterstützung aller Organisationsmitglieder und sie sind über die Leitung der Einsätze uneins.

EU-Bewerber und NATO-Mitglied die Türkei soll heute (22. März) eine Entscheidung der Organisation blockieren, die die Übernahme der Führungsrolle durch die NATO in der Sicherstellung der Flugverbotszone vorsieht. Es erscheint vielen als ein Vergeltungsschlag für Frankreichs widerwillige Haltung der türkischen EU-Bewerbung gegenüber, dass Ankara nun die Rechtsgrundlage der Koalitionseinsätze in Libyen hinterfragt.

Die westlichen Mächte haben heute (20. März) für den zweiten Tag Ziele an der libyschen Küste getroffen – sie wendeten Luft- und See-Angriffe an, um die Truppen Gaddafis zu zwingen, zu einer Waffenruhe zu kommen und den Angriffe auf Zivilisten ein Ende zu setzen.

Während die Kräfte Muammar Gaddafis anfingen, Bengasi – die Hochburg der Rebellen – zu bombardieren, hat gestern (17. März) die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, gesagt, dass die EU bereit sei, Libyern zu helfen, die in Ägypten und Tunesien Zuflucht suchten, und dass sie See-Evakuierungen erwägen werde.

Die arabischen Revolutionen stellten für die EU eine einzigartige Gelegenheit dar, wenn sie es nur schaffe eine zusammenhängende Außenpolitik zu formulieren, die sich fest hinter die demokratischen Kräfte stelle, schreibt Tunne Kelam, ein estnisches Mitglied des Europäischen Parlaments von der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP.

Dieser Kommentar wurde von Tunne Kelam, einem estnischen Europaabgeordneten (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, verfasst.

Dem Übergang Ägyptens zur Demokratie nach 30 Jahren einer autoritären Herrschaft wird am Samstag (19. März) ein entscheidender Test bevorstehen, wenn die Ägypter in einem Referendum über Abänderungen zur Verfassung abstimmen werden. Derweil plane die Europäische Union, nächste Woche Sanktionen gegen ehemalige ägyptische Vertreter zu verhängen, welche beschuldigt seien, Milliarden von Dollar ins Ausland gesandt zu haben, sagte gestern (15. März) ein EU-Vertreter.

Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs, der Front National, hat gestern (14. März) kritisiert, was sie als lasche Kontrollen beschrieben hat, welche es Zehntausenden von illegalen Einwanderern ermöglicht hätten, über Sizilien nach Europa zu kommen.

Frankreich hat gestern (13. März) versprochen, seine Bemühungen zu verstärken, seine Partner davon zu überzeugen, Libyen eine Flugverbotszone aufzuerlegen, nachdem der Plan die Unterstützung der Arabischen Liga gewann.

Die westlichen Leader müssten verstehen, dass, abgesehen von den Demarchen durch arabische und afrikanische Regionalorganisationen vor kurzem, die Afrikanische Union die Organisation sei, die am besten in der Lage sei, sich über die Art von internationalen Einsätzen, die akzeptabel wären, glaubwürdig auszudrücken, schreibt Oladiran Bello, Forscher des in Madrid ansässigen Think-Tanks FRIDE.

Der folgende Beitrag wurde von FRIDE exklusiv an EurActiv gesandt.

Frankreich ist gestern (10. März) seinen europäischen Partner aus der Reihe getanzt, indem es zum ersten Land wurde, dass die libysche Opposition anerkannte, und indem es entschied, die Möglichkeit einer Durchführung „gezielter Bombardierungen“ im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu „untersuchen“. Die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, wird in den Schatten gedrängt, während die EU-Leader in Scharen zu einem Krisengipfel in Brüssel kommen.

Die EU-Außenminister treffen sich heute (10. März) in Brüssel, im Vorfeld eines Sondergipfels am Freitag, der dem aktuellen Bürgerkrieg in Libyen und dem breiteren südlichen Mittelmeerraum gewidmet wird. Berichten zufolge werden die Minister das Risiko einschätzen, dass der Konflikt abgleiten und sich in die Länge ziehen könnte.

Großbritannien und Frankreich ersuchen UN-Unterstützung für eine Flugverbotszone über Libyen, doch westliche Verbündete scheinen weiterhin uneins zu sein – sowohl über die Weisheit der Idee als auch darüber, wie sie durchführbar wäre.

Im Vorfeld eines EU-Sondergipfels zu Libyen und dem südlichen Mittelmeerraum in der kommenden Woche beschrieb der Präsident  der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den Ablauf der Ereignisse als ein „Rendezvous mit der Geschichte“. Stunden später sprach der stellvertretende britische Premierminister, Nick Clegg, vom „bedeutendsten geopolitischen Ereignis des letzten Jahrzehnts“.

Europa sollte langfristige Unterstützung für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Post-Diktaturregierungen des südlichen Mittelmeerraums anbieten, argumentiert der deutsche grüne Politiker Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler.

Dieser Beitrag wurde von Joschka Fischer verfasst. Fischer ist seit 20 Jahren eine Schlüsselfigur der deutschen grünen Partei und war Außenminister und Vizekanzler Deutschlands von 1998 bis 2005.

In einer Fernsehansprache über Veränderungen in seiner Regierung sagte gestern (27. Februar) der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, dass Paris ein Treffen des Europäischen Rates fordere, um die Folgen der Ereignisse in Libyen zu diskutieren. Derweil hat die Union Sanktionen gegen Muammar Gaddafi und seine Unterstützer am Montag verhängt.