Tag: Lisbon Treaty

Obwohl sie für Frieden und Wohlstand gesorgt hat, ist die EU an ihrem historischen Tiefpunkt angelangt. Das war das Resümee von politischen Entscheidungsträgern, die sich in Florenz zum 61. Jahrestag der Schuman-Erklärung getroffen haben.

Die Beteiligten müssten genau beobachten, wie im Rahmen des Lissabon-Vertrags die Exekutivgewalt an die Europäische Kommission übertragen wird. Der Vertrag von Lissabon habe die Art, wie EU-Politiken gemäß dem so genannten „Komitologie“-Verfahren umgesetzt werden, wesentlich verändert. Dies erklärt Alan Hardacre vom „European Institute of Public Administration“ in einem Exklusivbeitrag für EurActiv.

Dieser Beitrag wurde von Alan Hardacre vom „European Institute of Public Administration“ (EIPA)  exklusiv für EurActiv verfasst.

Die Unternehmen erwarteten „viel mehr Professionalität“ sowie „schnellere Antworten“ von ihren Industrieverbänden, um mit der Komplexität der heutigen institutionellen Landschaft der EU umgehen zu können, erklärte Alain Beaumont, Gründer von AGEP Association Management, EurActiv in einem Interview.

Alain Beaumont hat AGEP Association Management 1989 gegründet. Über seine Führungstätigkeit bei AGEP hinaus ist er auch Generalsekretär der Union der Europäischen Getränkeverbände (UNESDA), die den europäischen Sektor der alkoholfreien Getränke in Brüssel vertritt.

Sam Rowe ist Kommunikationsleiter bei AGEP sowie bei der UNESDA.

Andrew Williams von EurActiv führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Europäische Kommission hat gestern (15. Februar) eine Liste von Maßnahmen vorgelegt, um das Wohlbefinden der Kinder zu verbessern und das europäische Justizsystem kinderfreundlicher zu gestalten. NRO bedauern jedoch, dass es der Agenda an einer allumfassenden Vision fehle.

Eine Woche, nachdem die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, ALDE, vorgeschlagen hatte, Beratungsorgane abzuschaffen, um das Geld der Steuerzahler zu sparen, hat sich der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Staffan Nilsson, willens gezeigt, die Rolle der Zivilgesellschaft in der Gestaltung der EU-Politik zu verteidigen.

Die belgische EU-Präsidentschaft sei ein Erfolg gewesen und sei ein Beispiel für die kommenden Ungarn, während der Lissabonvertrag den rotierenden Ratsvorsitz zurück zum Wesentlichen gebracht habe, schreiben Steven Van Hecke und Peter Bursens von der Forschungsgruppe für europäische und internationale Politik an der Universität Antwerpen in einem exklusiven Beitrag für EurActiv.

Dieser Beitrag wurde von Steven Van Hecke und Peter Bursens an EurActiv gesandt.

Das Europäische Parlament hat einen Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission über den EU-Haushalt für das kommende Jahr willkommen geheißen und signalisiert, dass eine Einigung vor dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember näher rücke.

Guy Verhofstadt, Leiter der liberalen ALDE-Fraktion, erklärte EurActiv, dass die vor kurzem gegründete Spinelli-Gruppe, die Föderalismus in Europa fördert, am 15. Dezember eine öffentliche Veranstaltung halten werde – eine ideologische Herausforderung zu einem bedeutenden EU-Gipfel, der am nächsten Tag beginne.

Großbritannien und andere EU-Länder stellten sich bei einem Gipfel am heutigen Tag (29. Oktober) hinter deutsch-französische Forderungen nach härteren Regeln für die Eurozone. Sie einigten sich auf „begrenzte“ Vertragsveränderungen der EU-Verträge im Austausch für eine Obergrenze des EU-Haushalts.

Verschiedene Verfahren existierten, um den Lissabonvertrag abzuändern, schreibt Peadar ó Broin, ein wissenschaftlicher Forschungsstipendiat des „Centre for European Policy Studies“ (CEPS).

Dies ist eine zusammengefasste Version eines politischen Dokuments des CEPS über die Revidierung des Lissabonvertrages.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding führt einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne für strengere Regeln für die Eurozone an. Im Vorfeld des Gipfels, der heute (28. Oktober) in Brüssel beginnt, beschreibt sie die deutsch-französischen Pläne zur Neueröffnung der EU-Verträge als „verantwortungslos“.

Deutschland und Frankreich stehe ein harter Kampf bevor, um die Unterstützung für eine Änderung des EU-Grundlagenvertrags zu finden, wie die EU-Außenminister gestern (25. Oktober) nach langwierigen Gesprächen anzeigten.

Neue Regeln über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wurden gestern (5. Oktober) vom Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen überwältigend angenommen. Sie ebnen den Weg dafür, dass Europaabgeordnete in der EU-Gesetzgebung mehr Macht haben werden.  

Guy Verhofstadt, der die liberale ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament leitet, wäre „sehr erfreut“, wenn er auf der allerersten transnationalen Liste für die Europawahl 2014 stehen würde, so dass er seine Chancen, der nächste Präsidenten der Europäischen Kommission zu werden, wiederbeleben könnte, wie EurActiv in Erfahrung brachte.

Details über eine „Referendum-Sperre“, die vermeiden soll, dass mehr Befugnisse an Brüssel übermittelt werden, ohne dass das britische Volk mitredet, werden heute (13. September) veröffentlicht, berichtet die britische Presse.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof (ECJ) darüber vermieden, wie Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten gewichtet werden sollen. Die Entscheidung wird in Brüssel als Erleichterung empfunden, da Deutschland in der Vergangenheit weitergehende EU-Integration durch die Urteile des Verfassungsgerichts teils blockiert hatte. EurActiv Deutschland trug zu diesem Artikel bei.

Als eines der Gründungsmitglieder der EU und als Gastgeberland der Institutionen befinde sich die belgische Ratspräsidentschaft in einer guten Lage, um zu helfen, die interinstitutionellen Spannungen zu lösen, die mit der Umsetzung des Lissabonvertrags verbunden sind. Dies teilte Olivier Chastel, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten dem Europäischen Parlament gestern (13. Juli) mit.

Über sieben Monate nach der Ratifizierung des Lissabonvertrags bleibe die Bedeutung seiner Solidaritätsklausel offen für die Interpretation, schreiben Sara Myrdal und Mark Rhinard vom Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

Der folgende Beitrag wurde von Sara Myrdal und Mark Rhinard als Teil einer Veröffentlichung für das Schwedische Institut für Internationale Angelegenheiten verfasst.

Trotz des innenpolitischen Aufruhrs in dem Land werde die beginnende belgische EU-Ratspräsidentschaft vermutlich aufgrund einer Reihe von Gründen davon unberührt bleiben und ruhig verlaufen. Zu den Gründen gehörten die Einführung eines Ratspräsidenten und die Erfahrung des Landes als Mitgliedsstaat, schreiben Steven Van Hecke und Peter Bursens, Mitglieder der Forschungsgruppe zu Europäischer und Internationaler Politik an der Universität Antwerpen, in einem exklusiven Kommentar für EurActiv.

Dieser Kommentar wurde exklusiv von Steven Van Hecke und Peter Bursens an EurActiv geschickt.

Guy Verhofstadt, Führer der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, hat davor gewarnt, dass die EU-Versammlung Teile der neuen zehnjährigen Strategie der Union blockieren könne, wenn EU Mitgliedsländer diese weiterhin auf heimelige Kuhhandel basierten. Die Sozialisten haben diese Aufforderung unterstützt.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) plant bis 2013 ein inter-institutionelles Gleichgewicht zu erreichen, indem er die Kontingente der Mitgliedsstaaten erfüllt, sagte Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU-Exekutive und zuständig für inter-institutionelle Beziehungen und Verwaltung, gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview.

Maroš Šefčovič hat an der Bratislava Wirtschafts-Universität und dem Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studiert.

Nach einer Karriere als Diplomat in seinem Heimtland Slowakien diente er vier Monate lang im ersten Barroso-Team mit der Zuständigkeit für Bildung.

Augenblicklich ist er verantwortlich für inter-institutionelle Beziehungen und Verwaltung in der zweiten Kommission unter Barroso.

Das Gesprcäh führten EurActivs Christophe Leclercq, Georgi Gotev und Andrew Williams.

Europa braucht einen neuen EU-Vertrag, um eine gemeinsame Energiepolitik beginnen zu können, so der ehemalige Präsident der Kommission Jacques Delors gegenüber dem Europäischen Parlament gestern (5. Mai). Jedoch gab er zu, es gebe eine „Müdigkeit“ nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und schlug vor, einen allmählichen Ansatz zum Erreichen dieses Ziels zu wählen.

"Das Hauptziel des Lissabon-Vertrages ist Schaffung von Bedingungen, die es der EU erlauben würden, mit einer Stimme zu sprechen", schreibt Álvaro de Vasconcelos, Leiter des Instituts für Sicherheitsstudien, in einem Aprilpapier.

Der folgende Kommentar wurde durch Álvaro de Vasconcelos verfasst.

Statt Diplomaten einfach von den Hauptstädten in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu katapultieren, werde es Verfahren zur Rekrutierung von Beamten auf allen Ebenen des Dienstes geben, äußerte João Vale de Almeida, Generaldirektor für auswärtige Beziehungen bei der Europäischen Kommission, gegenüber EurActiv in einem Interview.