Tag: Luxembourg

Zwei EU-Länder und die Schweiz haben in der letzten Woche (13. März 2009) ihre Absicht zur Änderung des Bankgeheimnisses erklärt. Dies geschah auf Druck der OECD und ihrer Mitglieder.

Nach dem erfolglosen Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland geben die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer widersprüchliche Stellungnahmen heraus, was weiter zur derzeitigen Verwirrung beiträgt. Unterdessen bestätigte die slowenische Ratspräsidentschaft, dass von dem bevorstehenden EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 keine wegweisende Entscheidung darüber, wie man mit der Krise umgehen solle, erwartet werden könne.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die die europäische Verfassung bereits ratifiziert haben, haben sich in Madrid für eine Vervollständigung des derzeitigen Textes ausgesprochen. Anstelle Kürzungen an dem Text vorzunehmen, sollte vielmehr ein "mutiger Entwurf" vorgelegt werden.

Nach einer zweitägigen Debatte hat das zyprische Parlament den EU-Verfassungsvertrag gebilligt. Die Luxemburger werden am 10. Juli an die Urnen gebeten, um über das Vertragswerk zu entscheiden.