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Nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags, der den nationalen Parlamenten eine größere Rolle in der EU-Gesetzgebung gewähre, seien Europaabgeordnete bereit, durch eine intensivere Arbeit in politischen Ausschüssen die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten zu stärken, sagte Silvana Koch-Mehrin in einem Interview mit EurActiv.

Silavana Koch-Mehrin ist eine deutsche liberale Europaabgeordnete und eine der 14 VizepräsidentInnen des Europäischen Parlaments.

Daniela Vincenti-Mitchener, EurActivs führende Redakteurin, führte das Gespräch.

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Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags soll das Europäische Parlament künftig 18 zusätzliche Europaabgeordnete umfassen. Doch die Uneinigkeit über den Auswahlprozess auf nationaler Ebene besteht weiterhin fort.

„Ein verbreiteter Allgemeinplatz ist die Aussage, dass die EU-Eliten pro-europäisch sind, während es die Bürger nicht sind“, argumentiert die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, die vor kurzem einen Preis für ihr Buch ‚Europa für Dummies’ gewonnen hat. In einem Interview mit EurActiv erklärt sie, dass das Gegenteil meistens der Fall ist und dass die Meinungsführer eher mit „banalen“ Angelegenheiten beschäftigt sind als die Bürger.

Die Europaabgeordnete Sylvie Goulard (ALDE, Frankreich) hat den diesjährigen Europäischen Buchpreis für ihr Werk ‚Europa für Dummies’ gewonnen. Sie ist Präsidentin der Europäischen Bewegung – Frankreich und diente lange als politische Beraterin der Prodi-Kommission. Sie sprach mit Hervé Devavry.

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Der französische Ministerpräsident François Fillon hat den Präsidenten der Nationalversammlung, des französischen Parlaments, am Montag (30. November) darum gebeten, zwei Abgeordnete nach Straßburg zu schicken – einen von der parlamentarischen Mehrheit und einen von der Opposition –, um „sinnlose Kontroversen“ über die Identität der vom Lissabon-Vertrag geschaffenen zusätzlichen Sitze zu vermeiden. EurActiv Frankreich hat zu diesem Artikel beigetragen.

„Bürger näher an Europa bringen“ (und nicht Europa den Bürgern näher bringen) ist die größte Aufgabe der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, sagt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank in einem im April veröffentlichten Bericht.

Der europäische Ombudsmann hat betont, dass das Europäische Parlament noch immer nicht den Transparenzregelungen für die Zulagen seiner Abgeordneten nachkomme. Nun erklärte Parlamentsvizepräsidentin Diana Wallis gestern (15. Juli 2008), dass man bereits Reformen eingeführt habe, um diesen Bedenken zu begegnen.

Der britische Konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan hat gestern (31. Januar 2008) für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt: Er verglich den deutschen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering indirekt mit Adolf Hitler. Dies zeigt die tiefe Uneinigkeit zwischen den Tories und der größten Partei im Europaparlament.

Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU hofft auf einen Durchbruch bei dem Streit um die Gehälter der EP-Abgeordneten. Seinem Vorschlag zufolge sollen sie ab der Legislaturperiode 2014-2019 den gleichen Lohn erhalten.

Die letzten Europawahlen wurden vom 10. bis 13. Juni 2004 abgehalten. Aufgrund der Erweiterung der EU auf 25 Länder wurden 732 Abgeordnete gewählt. Die größte Herausforderung der Wahlen war die Wahlbeteiligung. Eine Übersicht über die wichtigsten Herausforderungen und Ergebnisse der Europawahlen 2004 (Wahlbeteiligung, 'europäischer Charakter' der Europawahlen, nationale Folgen der Wahlen, Machtverhältnisse im neuen EP) finden Sie in unserem LinksDossier über die EP-Wahlergebnisse.

Der Rechtsausschuss des Parlaments hat einen Kompromissvorschlag für neue Bestimmungen zu Bezahlung und Spesen für Europaabgeordnete abgelehnt.

A British Conservative MEP has defected to the Liberal Democrats over the party line on the Euro.