Tag: Merkel

Deutschland plant, bis 2022 alle seine Atomreaktoren abzuschalten. Die Regierungsparteien haben sich heute (30. Mai) auf den beschleunigten Ausstieg verständigt. Konservative und Liberale ziehen damit die Lehre aus der Atomkatastrophe in Fukushima. Es ist eine drastische Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik.

In einem Exklusivinterview mit EurActiv sagte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ein „oberflächliches“ Bündnis aufrechterhielten, welches „wieder aufgebaut“ werden müsse – ein Ziel, für das er seine Hilfe anbietet.

Die Christdemokraten von Angela Merkel haben gestern (27. März) im reichen Bundesland Baden-Württemberg die Macht verloren, wo durch die von einem Erdbeben getroffene Anlage in Japan Antiatomgefühle wach wurden. Die Ergebnisse der Wahl werden sie wahrscheinlich nicht ihren Posten kosten, doch werden sie sicherlich ihre Fähigkeit einschränken, Gesetzgebung annehmen zu lassen.

Der heutige (11. März) EU-Gipfel entwickelte sich etwas surrealistisch, als der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und der britische Premierminister, David Cameron, die anderen 25 EU-Leader alleine stehen ließen. Währenddessen diskutierten sie bilateral kompromisslose Vorgehensweisen gegen den libyschen Diktator, Muammar Gaddafi, wie allgemein vermutet wurde.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, hat einen Vorschlag zur wirtschaftlichen Konvergenz in der EU vorgestellt.  Der Plan sei weitreichender als der jüngste Merkel-Sarkozy-Plan und sehe die EU-Kommission und nicht die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung.

Im Kontext von sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Welt haben die Redner einer Konferenz in Istanbul letztes Wochenende gesagt, die Türkei könnte ein demokratisches Modell anbieten, dem islamistische Länder folgen könnten. Ironischerweise hätten jedoch die EU-Türkei-Beziehungen einen „Staupunkt“ erreicht, sagten sie.

Der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, hat gestern (7. Februar) gesagt, dass er Russland bei den Treffen des Weimarer Dreiecks – das Polen, Deutschland und Frankreich beinhaltet – willkommen heißen werde. Dies wäre ein Mittel, die Beziehungen Moskaus zur EU zu stärken. EurActiv Polen berichtet.

Der britische Premierminister, David Cameron, nutze einen zweitägigen Gipfel, der heute (17. Dezember) zu Ende kam, um eine Allianz für die Begrenzung des mehrjährigen Budgets für die Periode nach 2014 aufzubauen. EurActivs Netzwerk berichtet.

Der russische Premierminister, Wladimir Putin, warnte gestern (25. November) davor, dass die europäische Gesetzgebung zur Liberalisierung der Energiemärkte Investitionen hindern und künftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union untergraben könnten.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ist Gastgeber eines trilateralen Gipfels mit Deutschland und Russland gewesen, um auf die G20-Präsidentschaft seines Landes vorzubereiten. Damit hat er im Weltgeschehen eine vorübergehende Zuflucht gefunden, während in Frankreich über eine Million Menschen im Protest gegen die geplante Reform des Rentensystems auf die Straße gegangen sind.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich in einem Fernsehinterview am 29. August für die Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken in Deutschland aus. Sie sagte, es sei vernünftig, sie noch zehn bis fünfzehn Jahre länger aktiv zu halten.

Die jüngste Kritik des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso an Deutschlands Aufruf zu verstärkter Haushaltsdisziplin, selbst wenn dies einer Vertragsänderung bedarf, sei taktlos gewesen, sagte der slowakische Finanzminister Ján Počiatek EurActiv Slowakei in einem exklusiven Interview.

Ján Počiatek, Jahrgang 1970, ist ein slowakischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler.

Er wurde 2008 von Banker, einer Publikation der Financial Times als Europas bester Finanzminister ernannt.

Das Gespräch führte Zuzana Vaskova von EurActiv Slowakei.

Trotz ihrer „kleinen Fehler“ im Umgang mit der Griechenlandkrise ist Kanzlerin Angela Merkel jenes unter den EU-Oberhäuptern, welches auf der spirituellen Ebene am engsten mit der Generation von Visionären wie Helmut Kohl, François Mitterrand und Jacques Delors verbunden ist, so die altgediente Politikerin Catherine Lalumière in einem exklusiven Interview mit EurActiv.

Die deutschen Wahlen haben „das Land nach rechts bewegt", aber trotz des Ausgangs „haben die deutschen Wähler nicht für einen radikalen Wechsel" gestimmt, sondern sich stattdessen „für Klarheit und das Ende der unbeliebten Großen Koalition" entschieden, schreibt Timo Behr, Forscher am Finnish Institute for International Affairs in einem Oktober-Beitrag. „Als Ergebnis ist das Deutschland von morgen wahrscheinlich nicht radikal anders als das heutige“, mutmaßt er.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag (20. März 2009) auf die Unterstützung von 300 Millionen Euro für ein Bündnis von Betreibern zur Risikoverteilung geeinigt, dass gebraucht wird um die Mitgliedstaaten des Bündnisses mit Hochgeschwindigkeits-Internet auszustatten. 

Die entscheidende Person, die einen Weg aus der Krise finden könne, in der sich die EU infolge des gescheiterten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon befinde, sei Angela Merkel, sagt Peter Ludlow, der Gründungsdirektor des Centre for European Policy Studies und Leiter des European Strategy Forum, in einem Interview mit EurActiv.

Peter Ludlow ist der Leiter des European Strategy Forum und Vorsitzender von Eurocomment.

Innerhalb nur eines Tages wurden 1 000 Unterschriften für eine Internet-Petition gesammelt, die fordert, dass die Staats- und Regierungschefs wenigstens eine Frau als Kandidatin für einen der vier "Top-Jobs" der EU bestimmen.

Die deutsche Regierung hat sich am 24. August 2007 auf einen ehrgeizigen Energie- und Klimaplan geeinigt, in dem sie verspricht, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 36 % verglichen mit den Werten von 1990 zu senken. Kritiker sind jedoch der Meinung, der Plan sei zu kostspielig und werde nicht zum Ziel führen.

Die Unionsbürger wissen, dass die Union eine stärkere politische Führung benötigt und sind dabei der Ansicht, dass Angela Merkel, José Manuel Barroso oder die Eurogruppe am besten dafür geeignet sind. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die TNS vor dem Europäischen Gipfel in Brüssel im Juni 2007 durchgeführt hat.

In dieser Ausgabe von Politik & Kommunikation fassen Christophe Leclercq und Kristina Weich Hondrila von EurActiv die wichtigsten Punkten  der ersten Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur EU-Politik vom 11. Mai 2006 zusammen.

"Eine verpasste Gelegenheit, Europa neu zu denken" titelte die Welt am Sonntag nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zur Europapolitik. Die meisten Kommentatoren teilten diese Meinung.

„Europa ist besser als sein Ruf. Europa ist aber derzeit nicht gut genug“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche der Ansicht ist, dass jede Erweiterung in einem Spannungsverhältnis zu einer vertieften Integration steht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den USA eigentlich freundlicher gesonnen ist als ihr Vorgänger, fordert nun die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo.

Angela Merkel, Vorsitzende der Christdemokraten, wird nach langem Ringen nun doch Deutschlands erste Kanzlerin. Ihre neoliberale Reformagenda jedoch wird sie wohl nicht durchsetzen können.