Tag: Michel Barnier

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines EU-Patentgerichts nicht mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist. Das bedeutet, dass dieser Eckpfeiler der langjährigen Pläne für ein einheitliches europäisches Patent überprüft werden muss.

Europäische Gesetzgeber haben gestern (22. September) das Ende eines langwierigen Prozesses erreicht, um die Überwachung des EU-Bankensektors umzugestalten, da Europaabgeordnete die Schaffung neuer Aufsichtsbehörden überwältigend unterstützten. EurActiv berichtet aus Straßburg.

Das Europäische Parlament stimmte gestern (7. Juli) den weltweit härtesten Obergrenzen für Bankboni zu. Dies ist Teil der umfangreichen Anstrengungen, das Risiko in dem von Steuerzahlern unterstützten Sektor einzuschränken.

Um zu vermeiden, dass Steuerzahler die Rechnung für die Rettung von kollabierenden Banken zahlen, hat die Europäische Kommission heute (26. Mai) vorschlagen, dass Banken „Präventiv“-Fonds auflegen. Diese würden in erster Linie mit ihren Verbindlichkeiten und möglicherweise Profiten gefüttert werden.

Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes stellte heute (19. Mai) die Strategie zur Schaffung einer „virtuosen und selbst replizierenden digitalen Wirtschaft“ vor. Der Fünfjahresplan konzentriert sich auf die Infrastruktur für High-speed Internet und fördert einen grenzenlosen Markt für Onlinemusik und –filme.

Nachdem das Europäische Parlament gestern (17. Mai) strengere Kontrollen von Hedgefonds und Private Equity Unternehmen angenommen hat, haben die EU-Finanzminister heute einen gänzlich anderen Vorschlag abgesegnet und überlassen der Kommission die Aufgabe, bis Juni einen „dynamischen Kompromiss“ zu finden.

Ein hochrangiger britischer Beamte verlässt seine Stelle in der Europäischen Kommission, nachdem London sich seiner Beförderung widersetzt hat, zukünftig das Binnenmarkt-Portfolio der EU-Exekutive zu führen, das für die Beaufsichtigung der Finanzmarktregulierungen verantwortlich ist, hat EurActiv erfahren.

Geschäftsverbände und Zivilgesellschaft haben gestern die Gelegenheit ergriffen, dem neuen EU-Kommissar für Binnenmarkt, den französischen Politiker Michel Barnier, bei einer Veranstaltung von EurActiv Frankreich in Paris auf den Zahn zu fühlen. Barnier sprach sich dabei eindeutig gegen Selbstkontrollen aus.

Während der Euro abstürzt und Spekulanten auf Wertverluste vor allem von griechischen Staatsanleihen setzen, glauben EU-Gesetzgeber, dass Brüssel nun mehr in der Hand hat, um gegen die Finanzmärkte vorzugehen. Wie aus dem Kreis der europäischen Regulierungsbehörden verlautet, sollen morgen (23. Februar) neue Regeln zu Leerverkäufen angekündigt werden.