Tag: Migration

Ein führender polnischer Europaabgeordneter hat sich heute (2. Mai) stark gegen niederländische Pläne ausgesprochen, die die Ausweisung von EU-Bürgern vorsehen, die in den Niederlanden Sozialleistungen „übertrieben beanspruchen“ oder „sehr ernste oder wiederholte Verstöße“ begangen haben.

Den demographischen Wechsel anzugehen beinhalte mehr als die richtige politische Mischung aus erhöhtem Rentenalter und der Akzeptanz von Immigranten. Es bedürfe auch des Kampfes gegen Vorurteile und der Partnerschaft mit Mittelmeerländern, sagte Annemie Neyts-Uyttebroeck, Präsidentin der Europäischen Liberaldemokratischen Reformpartei (ELDR), in einem Interview mit EurActiv. 

Europas Migrationspolitik versäumt es, sich das mit kultureller Vielfalt einhergehende kreative Potenzial zu Nutze zu machen, so ein führender Stadtplanungsexperte, der davor warnte, dass das 'Blue Card'-Verfahren der EU Menschen als "wirtschaftliche Einheiten" behandelt.

Der Justizkommissar der EU sagte am 2. Juli, dass illegale Einwanderung über die Türkei ein Risiko für die Demokratie in Griechenland darstellt und rief Ankara dazu auf, den Menschenhandel zu bekämpfen. 

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat gestern den örtlichen Behörden versichert, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, damit die Gemeinden und Regionen Gelder vom EU-Integrationsfonds für Zuwanderer direkt erhalten können. Der Fonds wurde bisher von den nationalen Behörden verwaltet. 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat gestern (4. November 2008) dem Blue Card-System für hochqualifizierte Migranten zugestimmt. Der Text legt fest, dass Migranten mindestens das 1,7-fache des nationalen Durchschnittsgehalts verdienen müssen, um Anrecht auf eine Blue Card zu haben. 

Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf vorbereiten, im Laufe dieser Woche dem Pakt zu Einwanderung und Asyl grünes Licht zu geben, betonten Unternehmen, dass es beim Thema Einwanderung nicht nur um die Kontrolle von Grenzen und den Umgang mit unqualifizierten Arbeitern gehe, sondern auch um das Anwerben von hochqualifizierten Arbeitnehmern durch die reibungslosere und raschere Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen an diese. 

Die spanische Regierung hat eine Informationskampagne ins Leben gerufen, um die Vorzüge der kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer zu erklären. Letztere wurde in Lateinamerika scharf kritisiert und als "Richtlinie der Schande" bezeichnet.

Nach mehreren Jahren schwieriger Verhandlungen wird erwartet, dass das Europäische Parlament nun der umstrittenen 'Rückführungsrichtlinie' grünes Licht geben wird. Diese wird allgemein gültige Bedingungen für die Rückführung "illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" aus Europa in die Länder, aus denen sie kommen, enthalten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten strenger vorgehen und der italienischen Regierung eine Verwarnung aufgrund der rassistischen Äußerungen gegenüber Immigranten aussprechen, sagte der rumänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Adrian Severin in einem Interview mit EurActiv.

Adrian Severin ist eine ehemaliger Außenminister und UN-Berichterstatter für Menschenrechte. Er ist der Vorsitzende der rumänischen Delegation der Sozialdemokraten sowie der EU-Ukraine-Delegation im Europäischen Parlament.

Die großen EU-Institutionen haben sich auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen für die Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer geeinigt. Konkret heißt dies, dass die EU-Länder bald mehr Befugnisse haben werden, um illegale Immigranten in ihre Heimat zurückzuschicken, und es letzteren nicht länger möglich sein wird, Lücken in der nationalen Gesetzgebungen auszunutzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist der Meinung, die EU solle aus den Erfahrungen Kanadas einen Nutzen ziehen, statt blind eine restriktive Politik zu verfolgen, die sich auf Ausweisung konzentriere. Dies behauptete er in einem Interview mit EurActiv, in dem er auch seine Ansichten über "Mr. Europa" und die nächsten Europawahlen ausdrückte. 

Der Europaabgeordnete Graham Watson ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament.

Die Initiative „Blue Card” der Kommission über die Bedingungen eines Eintritts und Aufenthalts von hochqualifizierten Arbeitskräften in die EU sei ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Politik, die verschiedene Rechte für verschiedene Menschengruppen fördere. Dies schreibt Manuela Lusetich, Direktorin des Migrationsprojektes bei Solidar.

In der EU hat eine Verschiebung zu einer "Externalisierung der Migrationspolitik", die sich an die Mittelmeerstaaten des Mittleren Osten und Nordafrikas (Mediterranean Middle Eastern and Northern African States, Med-MENA) richtet, stattgefunden, wie sich anhand der aktuellen Assoziierungsabkommen zeigen lässt. Dies geht aus einer Studie von Ounia Doukouré und Helen Oger für das Robert Schuman Centre für Advanced Studies hervor.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratspräsident José Socrates haben sich für eine EU-Afrika-Strategie ausgesprochen, die sich besonders auf Entwicklung, Migration sowie auf Energie und den Klimawandel konzentrieren wird.

Die bulgarische Regierung sollte sich bemühen, im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer nach Bulgarien zurückzuholen. Dies sagt der Vorsitzende des bulgarischen Wirtschafts- und Sozialrats in einem Exklusivinterview mit EurActivs Partnerportal Dnevnik.bg. 

Libyens Europaminister Abdulati Alobidi fordert die EU auf, Hubschrauber und geländegängige Fahrzeuge zu senden, um den Flüchtlingsstrom aus Ländern südlich der Sahara zu stoppen. 

Asylsuchende und illegale Einwanderer sind die Gruppen in der EU, die mit dem größten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Zu diesem Schluss kommt Caritas Europa in einer Studie, die sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung unter Zuwanderern befasst.

Auf die Initiative ihres französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy hin haben sich die Innenminister der sechs größten Mitgliedstaaten darauf geeinigt zu prüfen, ob ein gemeinsamer Vertrag, der mit Zuwanderern abgeschlossen würde, ausgearbeitet werden könnte.

Zu einer Zeit in der Einwanderung als sowohl ein Problem als auch eine Notwendigkeit angesehen wird, hat die Kommission ein Paket vorgestellt, das auf eine bessere Bewältigung von Migrationströmen und Krisensituationen abzielt.

Vor dem Hintergrund der Unruhen in Paris, die bereits eine Woche andauern, befasst sich EurActiv mit Diskussionen über die Unzufriedenheit unter Einwanderern in Europa und der Verbindung zur Terrorbedrohung.

Am 30. Juni haben EU-Justizkommissar Franco Frattini und der luxemburgische Justizminister Luc Frieden die neue EU-Außengrenzagentur FRONTEX in Warschau offiziell eröffnet.

Eine Aufstockung der Ausgaben für Justiz und Sicherheit um 300 % ist laut Franco Frattini, Kommissar für Freiheit, Justiz und Sicherheit, das "bloße Minimum".