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Großbritannien und die Niederlande planen, in einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit gegen den EU-Kandidaten Island gerichtlich vorzugehen. Dabei geht es um die Rückzahlung von 5 Milliarden Dollar (3,46 Milliarden Euro), die im Konkurs einer Bank verloren wurden. Die isländischen Wähler haben einen Plan, das Geld zurückzuzahlen, abgelehnt.

Die niederländische Regierungskoalition ist am Samstag (20. Februar) gescheitert, nachdem die beiden größten Parteien sich uneins waren, ob die 2.000 in Afghanistan stationierten niederländischen Truppen wie geplant dieses Jahr abgezogen werden sollten. Die Neuwahlen werden für Mai oder Juni erwartet.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat die Staats- und Regierungschefs der EU beschuldigt, sie trübten Image der EU in ihren Ländern, und macht sie für das Scheitern von Referenden in der EU verantwortlich.

Frans Timmermans, der niederländische Minister für EU-Angelegenheiten, ist überzeugt, dass das Parlament die Entscheidung der Regierung, ein Referendum zum neuen EU-Vertrag zu vermeiden, unterstützen werde. Gleichzeitig räumt er ein, dass mehr getan werden müsse, um die Unterstützung der niederländischen Bevölkerung, die seiner Meinung nach derzeit "relativ gering" sei, zu erhalten. Er teilte seine Ansichten zu diesen und anderen EU-Themen mit EurActiv Slowakei.

Nach Verhandlungen, die sich über mehr als zwei Monate hingestreckt haben, wird sich in den Niederlanden aller Voraussicht nach bald eine Mitte-Links-Regierung formieren. Die noch endgültig zu bestätigende Koalitionsvereinbarung sieht große Investitionen in die Umwelt und in saubere Energien vor.

Die niederländische Regierung hat sechzehn Bereiche des niederländischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten geöffnet.

Die niederländischen Wähler haben den Eindruck, dass sie bei der Euro-Umstellung abgezockt worden sind und sind außerdem sauer darüber, dass sie den Euro-Stabilitätspakt einhalten müssen, während Deutschland und Frankreich gegen ihn verstoßen. Das 'Nee' zur EU-Verfassung könnte bei 60 % liegen.

Die Pläne der französischen Regierung, den Pfingstmontag als Feiertag abzuschaffen, sind in der Bevölkerung auf Proteste gestoßen. Unterdessen geht aus Umfragen hervor, dass 51 % der französischen Bürger die EU-Verfassung ablehnen.

Der offizielle Beginn der Referendumskampagne in den Niederlanden zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Niederländer kein Interesse an ihr haben. Einige befürchten, dass dies zu einem 'Nein' zur Verfassung führen könnte.