Tag: Ombudsman

Die EU-Exekutive wurde vom Europäischen Ombudsmann dafür kritisiert, ihre Auftragnehmer zeitig zu bezahlen. Der beschämende Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die MdEPs darauf vorbereiten, über die überholte Kommissionsrichtlinie zum Zahlungsverzug abzustimmen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Europäische Kommission eine Studie über die Nutzung von Schimpansen für Forschungszwecke durchführte.

Der verwehrte Zugang zu Dokumenten, sei „bei Weitem” die häufigste Anschuldigung gewesen, die Bürger letztes Jahr beim EU-Ombudsmann beklagten, so ein Bericht der gestern vorgestellt wurde. 

Der europäische Ombudsmann drückte gestern (17. Februar 2009) seine Überzeugung aus, dass Schweden, im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft, darin voranschreiten würde, die EU für ihre Bürger transparenter und berechenbarer zu machen. Unterdessen bestanden die Europaabgeordneten darauf, dass im Falle einer Reform der Dokumentenrichtlinien, keine gesetzgebenden Dokumente mehr unter Verschluss gehalten werden dürften.

Der europäische Ombudsmann hat betont, dass das Europäische Parlament noch immer nicht den Transparenzregelungen für die Zulagen seiner Abgeordneten nachkomme. Nun erklärte Parlamentsvizepräsidentin Diana Wallis gestern (15. Juli 2008), dass man bereits Reformen eingeführt habe, um diesen Bedenken zu begegnen.

Der Europäische Ombudsmann sagt, die Weigerung der Kommission, ihre Arbeit im Bereich Außenhilfe in allen 23 offiziellen EU-Sprachen durchzuführen, sei eine "schlechte Verwaltungspraxis". Die Kommission selbst erklärt jedoch, dass dies unmöglich durchführbar wäre.

Der europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros forderte, dass die EU-Institutionen transparenter werden müssten, nachdem die Bearbeitung der Forderungen, seinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu erleichtern, von zwei großen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament aufgeschoben worden war.

Der Europäische Bürgerbeauftragte wirft der Kommission vor, mit Beschwerden der EU-Bürger schlampig umzugehen und fordert Abhilfe. 

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Kommission um mehr Informationen über die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, ihre eigene Informationspolitik und Zugänglichkeit von Gebäuden gebeten.

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Mr Diamandouros, ruft seine Kollegen auf nationaler Ebene dazu auf, die individuellen Rechte des EU-Rechts in ihren öffentlichen Verwaltungen Wirklichkeit werden zu lassen, einschließlich den Rechten, die in der Grundrechtscharta festgeschrieben sind.

Der Europäische Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, hat den Präsidenten des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, aufgefordert, die Sitzungsunterlagen und Protokolle des Präsidiums zugänglich zu machen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte Jacob Söderman hat seine Änderungsvorschläge für den EU-Verfassungsentwurf dargelegt. Sie sollen dafür sorgen, dass "die europäischen Bürger wirklich Vertrauen in die Union haben".

The European Ombudsman, Jacob Söderman, published a special report, on 30 November, on the failure of the EU Council to grant access to certain documents on justice and home affairs. The report was published after a complaint was made by Statewatch, a UK organisation fighting for transparency.

Court of Justice upholds sacking of Commission official over publication of best-selling book criticising single currency

Opinion polls show highly sceptical Swiss population unlikely to accept EU membership in referendum on 4 March