Tag: Palestine

Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf den arabischen Frühling gelenkt ist, gingen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten weiter und die EU müsse ihre Hilfspolitik bewusst nutzen, um auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens und auf ein Moratorium über den Siedlungsbau im Westjordanland zu drängen, argumentiert Chris Bain von der CIDSE.

Dieser Gastbeitrag wurde von Chris Bain, dem Präsidenten der CIDSE, einer internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, und dem Direktor der „Catholic Overseas Development Agency“ von England und Wales, verfasst.

Die an die Öffentlichkeit gekommenen „Palästina-Dokumente“ über Zugeständnisse an Israel zeugten vom Scheitern der Vereinigten Staaten als Hauptverhandlungsführer. Außerdem gäben sie der EU eine Chance, ihre Rolle in den Friedensgesprächen zu stärken, argumentiert der Europaabgeordnete Spyros Danellis, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments, in einem Kommentar, der exklusiv an EurActiv gesandt wurde.

Spyros Danellis ist ein griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Sozialisten & Demokraten. Er ist auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat.

Der europäische Handelskommissar, Karel de Gucht, entschuldigte sich am 3. September für die Kommentare, die er in einem Interview vor kurzem über Juden gemacht hatte. Die Europäische Kommission distanzierte sich von den beleidigenden Äußerungen, doch hielt dies Kommentatoren und jüdische Organisationen nicht davon ab, von einer „neuen Welle“ des Antisemitismus und Rassismus in Europa zu sprechen.

Die Neuigkeiten, dass die Gespräche zwischen Israel und Palästina weitergehen, sollten nicht zu überspitzten Erwartungen führen, warnt Shlomo Avineri, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabins erstem Kabinett und Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Der folgende Beitrag wurde von Shlomo Avineri, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabins erstem Kabinett und Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem, verfasst.

Bulgarien sei dazu bereit, bei direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina Gastgeberland zu sein, wie Diplomaten EurActiv erklärten. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des Präsidenten des jüdischen Staates in das neue EU-Land und nachdem der palästinensische Präsident seinen Wunsch nach einem solchen Fortschritt angekündigt hatte.

Israel solle seine Gazablockade weiterhin lockern und Palästinensern erlauben, die Exporte aus dem Gebiet wieder aufzunehmen, so die Hohe Repräsentantin der europäischen Außenpolitik am Sonntag (18. Juli) während eines Besuchs in der Hamas-geführten Enklave.

Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EurActiv. Diese schien die Generalprobe vor dem alles entscheidenden Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe diesen Jahres in die Türkei zu sein.

Etwa 15 Menschen wurden heute (31. Mai) getötet, als die israelische Marine Schiffe abfing, die Hilfsgüter und pro-palästinische Aktivisten in Richtung Gazastreifen transportierte. Das Blutvergießen provozierte starke Reaktionen der Verurteilung von der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den größten politischen Gruppen.

Israelische Pläne neue Siedlungen im besetzen Ost-Jerusalem zu errichten, gefährden die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte am 16. März Catherine Ashton, außenpolitische Chefin der Europäischen Union.

Die Haltung der palästinensischen Bevölkerung zur Europäischen Union kann als äußerst positiv bezeichnet werden, so Nidal Foqaha von der Palestinian Peace Coalition, palästinensischer Generaldirektor der Geneva Initiative, in einem Interview mit EurActiv Slowakei.

Die Geneva Initiative entwickelt realistische und erzielbare Lösungsansätze für das Nahost-Problem, die auf vergangene offizielle Verhandlungen, internationale Entschließungen, der Roadmap des Nahost-Quartetts, den Parametern von Clinton, der Vision von Bush und der Arabischen Friedensinitiativen beruhen.

Er sprach mit Radovan Geist von EurActiv Slowakei.

Um eine Kurzfassung dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Europäische Union verurteilte gestern (22. Februar) die Nutzung gefälschter europäischer Pässe bei der Ermordung eines palästinensischen Hamas-Führers in Dubai und drückte dabei ihre Unzufriedenheit mit Israel aus, ohne das Land beim Namen zu nennen. Der israelische Außenminister sagte, die Europäer hätten "zu viele James Bond-Filme" gesehen.

Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, rief gestern (1.April 2009) die neue Regierung Israels dazu auf, sich mit den Palästinensern in glaubwürdige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu begeben, in einem Konflikt, der als der am schwersten lösbare aller Zeiten angesehen wird.

Die EU-Außenminister konnten sich gestern (25. Januar 2009) nicht darüber einig werden, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollten.

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Tschechien nahmen am Sonntag (18. Januar 2009) an einem Treffen in Ägypten teil, während Israel zur gleichen Zeit einen einseitigen Waffenstillstand ausrief und auch die Hamas ihren eigenen Waffenstillstand, der eine Woche andauern soll, verkündete. 

Tschechien hat gestern (4. Januar 2009) zugegeben, dass ihm im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft ein Fehler unterlaufen ist, der die Bodenoffensive Israels im palästinensischen Gebiet des Gaza-Streifens zu legitimieren scheint. Zur gleichen Zeit verurteilten andere führende EU-Politiker die eskalierende Gewalt und forderten einen sofortigen Waffenstillstand.

Die UN, USA, EU und Russland haben sich auf einen europäischen Vorschlag einigen können, der eine zeitweilige Wiederaufnahme der Palästinenserhilfen vorsieht, bei deren Zahlung die Hamas-Regierung umgangen werden soll. Einzelheiten sollen in Brüssel ausgearbeitet werden.

Die EU wird Polizeiexperten entsenden, die am Übergang Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten den Grenzverkehr überwachen und palästinensische Polizeikräfte ausbilden sollen.

Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen will die EU 60 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitstellen.

Der erdrutschartige Wahlsieg von Mahmoud Abbas bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Januar stelle eine Friedenschance für den Nahen Osten dar, so der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Die EU wird keine Änderungen der Grenzen Israels von vor 1967 anerkennen, es sei denn beide Seiten einigen sich ausdrücklich auf die vorgeschlagenen Änderungen. EurActiv hat Links zu internationalen Pressekommentaren zusammengestellt.

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erließ am 7. Oktober einen dringenden Aufruf an die israelische Regierung und die palestinensische Verwaltung, sich voll für die Umsetzung des Friedensfahrplans einzusetzen.

Die israelische Regierung hat den US-Friedensplan akzeptiert, der zur Gründung eines Palästinenserstaates führen soll. Jedoch hat die Hälfte des Kabinetts dagegen oder mit Enthaltung gestimmt.

Der Nahost-"Friedenfahrplan" des diplomatischen Quartetts EU, USA, Russland und UN könnte am 30. April veröffentlicht werden, wenn das palästinensische Parlament am Tag zuvor das neue Kabinett bestätigt.

Der israelische Premierminister Ariel Scharon hat mit drei anderen Parteien eine extrem rechte Koalitionsregierung aufgestellt. Palästinensische Politiker gehen davon aus, dass damit eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche wenig wahrscheinlich ist.