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Während der Vorbereitungen zu den Europawahlen versuchen manche Webseiten Abgeordnete, in Bezug auf ihre Anwesenheit in den Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen zu überwachen. Jedoch stellt sich die Aufgabe in der Praxis als extrem schwer heraus. EurActiv Frankreich trug zu diesem Bericht bei. 

Die Europaabgeordneten haben gestern (16. Dezember 2008) mit überwältigender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der gemeinsame Regeln vorsieht, um die Beschäftigungsverhältnisse der in Brüssel tätigen Assistenten zu normalisieren. 

Abgeordnete der Mitte-Rechts-Parteien aus der gesamten EU werden einen "Club der 27" gründen – eine Maßnahme, die zum Ziel hat, die nationalen Parlamentarier der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament näher zu bringen und sie stärker in die Entwicklungen der EU-Politik einzubeziehen.

Die Vorsitzenden des Europäischen Parlaments haben ersucht, dass eine Unternehmensgruppe aus ihren Räumlichkeiten ausgewiesen wird. Letzterer wurde vorgeworfen, sie würde Einfluss auf die Politik ausüben.

Der britische Konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan hat gestern (31. Januar 2008) für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt: Er verglich den deutschen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering indirekt mit Adolf Hitler. Dies zeigt die tiefe Uneinigkeit zwischen den Tories und der größten Partei im Europaparlament.

Wie gestern (14. November 2007) bekannt wurde, wird die Fraktion Identität, Tradition und Souveränität des Europäischen Parlaments, die extrem rechte Europaabgeordnete aus der gesamten EU vereint hatte, aufgelöst. Hierzu kam es nachdem rumänische Europaabgeordnete nach beleidigenden Kommentaren von Fraktionsmitglied Alessandra Mussolini, der Enkelin des früheren Faschistenführers Benito Mussolini, die Fraktion verlassen hatten. 

Die neuen Pläne für die Verteilung der Sitze im Europaparlament wurden von Italien scharf kritisiert. Italien befürchtet, gegenüber Frankreich und dem Vereinigten Königreich an Einfluss zu verlieren, und könnte die Aufnahme des neuen Systems in den neuen EU-Vertrag, über den kommende Woche abgestimmt werden wird, verhindern. 

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel spricht über die andauernde Herausforderung der Kommunikation von EU-Politiken, über die unterschiedlichen Ansichten der Institutionen zu einem gemeinsamen Ansatz und wie man zu guter letzt die Herzen der EU-Bürger gewinne könne.

Helga Trüpel ist Mitglied der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Sie ist derzeit Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung und Mitglied des Haushaltsauschusses. 

Um eine gekürzte Version des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der Wechsel im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, wo Jacek Saryusz-Wolski aus Polen den langjährigen Vorsitzenden Elmar Brok ersetzt, wird voraussichtlich die aufsehenerregendste Neubesetzung in den parlamentarischen Ausschüssen sein. 

Nach der Hälfte der Legislaturperiode benennt das Parlament einen neuen Präsidenten und neue Vize-Präsidenten sowie Ausschussvorsitzende. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ist der rechte Flügel im Parlament gestärkt worden.

Straßburg habe weiterhin einen großen symbolischen Wert, so der EU-Botschafter Frankreichs, Pierre Sellal, im Hinblick auf den wachsenden Widerstand gegen den französischen Sitz des Europäischen Parlaments.

Die für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin betonte, dass sich die Zeiten geändert hätten und Straßburg nicht länger ein positives Symbol für die deutsch-französische Freundschaft wäre.

Das EP hat einen Sonderausschuss damit beauftragt zu untersuchen, was an den Behauptungen zu angeblichen CIA-Gefängnissen und Gefangenenflügen in Europa dran ist. Außerdem nahmen die Abgeordneten einen Entschließungsantrag an, in dem die Schließung des Gefangenenlager Guantanamo gefordert wird.

Der Generaldirektor von CBI vertritt die Auffassung, dass das britische Parlament sein System zur Überprüfung von EU-Vorschlägen reformieren sollte, damit es einen größeren Einfluss auf EU-Angelegenheiten ausüben kann.

Als ein negatives Abstimmungsergebnis im Parlament zu erwarten war, hat Barroso das Kommissionskollegium in letzter Minute zurückgezogen. Er wird sich jetzt auf den Weg in verschiedene europäischen Hauptstädte machen, um zu einer neuen Aufstellung zu finden.

Sozialdemokratische Europaabgeordnete haben den künftigen Kommissionspräsidenten Barroso in Bedrängnis gebracht. Sie setzen ihn unter Druck, bis zum 21.Oktober eine Lösung der Buttiglione-Krise zu finden. EurActiv fasst Standpunkte und die wichtigsten Fragen zusammen sowie die Ergebnisse der Anhörungen der Kommissionskandidaten.

Die Europaabgeordneten werden in Ausschüssen zusammenkommen, um die Fragebögen für die anstehenden Anhörungen der Kommissionskandidaten auszuarbeiten, und sich mit den für die jeweiligen Bereiche zuständigen niederländischen Ministern treffen.

Der ehemalige Außenminister Polens, Bronislaw Geremek, ist in das Rennen um die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments eingestiegen. Die Grünen und die jüngst verkündete pro-europäische Zentrums-Fraktion unterstützen seine Kandidatur.

Harlem Désir, EP-Abgeordneter, erklärte gegenüber EurActiv, dass die PSE nun bereit sei, in eine “föderalere“ und “wahrhaft transnationale“ Partei umgewandelt zu werden. Eine breitere linksorientierte Plattform könnte im neuen Parlament etabliert werden, um mehr Gewicht als die EVP zu erlangen.

Die niedrige Wahlbeteiligung und Proteststimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament machten die Schlagzeilen der europäischen Presse am 14.Juni. Vielen Kommentatoren zufolge, schwinde die Hoffnung auf eine Einigung über die EU-Verfassung.

Die 'European Policy Brief' des Federal Trust untersucht die Wirksamkeit der vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Empfehlungen im Verfassungsentwurf, die zum Ziel haben, die Legitimität der EU zu stärken.

Das nächste Europäische Parlament wird von Mitte-Rechts-Parteien dominiert werden, sollten Prognosen einer vom PR-Unternehmen Burson Marsteller durchgeführten akademischen Studie zutreffen.

Bei einer Medienveranstaltung in Brüssel haben die Grünen im Europäischen Parlament ihrer Ambition, einen pan-europäischen Wahlkampf mit 25 Grünen Parteien zu führen, Ausdruck gegeben.

32 grüne Parteien in Europa haben sich zu einer gemeinsamen Europäischen Grünen Partei zusammengeschlossen. Diese erste europaweite Partei wird auch eine gemeinsame Kampagne zu den Europawahlen im Juni vorbereiten.