Tag: Plan D

Die Europäische Union habe im letzten Jahr 2,4 Milliarden Euro für „parteiische Informationskampagnen“ zur „Selbstvermarktung und der Vermarktung ihres Hauptziels, eine immer engere Einheit zu bilden“, ausgegeben, meint Open Europe, ein britischer Think Tank, in einer neuen Studie. Die Ergebnisse des Berichts wurden jedoch von der Europäischen Kommission zurückgewiesen, die erklärte, sie brauche sich nicht für die Unterstützung von Programmen, wie des Studentenaustauschprogramms Erasmus, zu verteidigen.

Während eines Bürgertreffens am Wochenende in Brüssel wurden die Ergebnisse von Projekten der teilnehmenden Demokratie vorgestellt, die im vergangenen Jahr durchgeführt worden waren. Es wurde mehr Engagement der EU in den Bereichen Soziales, Migration, Umwelt und Bildung gefordert. Die Botschaft wird im Vorfeld des Gipfels am 14. Dezember 2007 in Brüssel an die EU-Staats- und Regierungschefs übermittelt werden.

Ein neuer Plan, der diese Woche angenommen werden soll, wird verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und eine größere Rolle der nationalen Regierungen vorschlagen. Dies soll im Vorfeld der Europawahlen 2009 die Art und Weise, wie die EU mit ihren Bürgern kommuniziert, verbessern. Laut eines Entwurfs, den EurActiv eingesehen hat, hat jedoch der Widerstand des Parlaments die Kommission dazu gezwungen, ihre Ambitionen etwas zu verringern.

Die Kommission wird kommende Woche (3. Oktober 2007) neue Prioritäten für die Kommunikationspolitik der EU-Institutionen vorstellen. Bereits im Vorfeld hat die Europaabgeordnete Helga Trüpel erklärt, warum sich Parlament und Rat vermutlich ablehnend verhalten werden und spricht sich für eine rechtliche Grundlage für eine Kommunikationspolitik aus.

Auch wenn die Beratungen der Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni 2007 hinter geschlossenen Türen fortgesetzt werden, hat eine Gruppe von Politikern die Vorschläge von Bürgern aufgenommen und versprochen, ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Die Anhörungen zeigen, dass die Bürger ergebnisorientiert sind und „mehr Europa“  unterstützen.

Margot Wallström hat am 22. November 2006 dem Parlament ihre "besten Argumente" für die Verfassung vorgelegt und eine "zweite Chance" trotz der Verdrossenheit der Mitgliedstaaten gefordert. 

Umwelt und Energie, Sozialstaat und Familienpolitik, Einwanderung und die Rolle der EU in der Welt wurden von 200 Bürgern als die Themen für die Weiterführung der Debatte in den 25 Mitgliedstaaten im Rahmen von Plan D ausgewählt.

In einem exklusiven EurActiv-Interview erläuterte Daniel Spoel, einer der Autoren eines neuen visionären Buchs über die Zukunft der EU, warum die Europäische Union ein Teil des Problems geworden ist und einen neuen 'Sozialvertrag' benötigt.

Bei einer CEPS-Debatte am 6. Juni waren die Chefs der drei größten europäischen Parteien einhellig der Meinung, dass der Verfassungsvertrag es Wert sei gerettet zu werden.  Nur wussten sie nicht genau wie.

„Konkrete Ergebnisse für Europa“ statt bloß Überlegungen zur Frage, wie die Verfassung gerettet werden kann, ist was die EU jetzt dringend braucht, meint Kommissionspräsident Barroso.

Eine neue Website der Kommission in zwanzig Sprachen ist vor dem Hintergrund der gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich eingerichtet worden, um den Bürgern ein Diskussionsforum zum Thema Zukunft der EU anzubieten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) beabsichtigt während der nach Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden eingeführten Reflektionszeit eine aktive Rolle zu spielen, so Anne-Marie Sigmund, Präsidentin des EESC, in einem exklusiven EurActiv-Interview.