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Unter dem Druck nationalistischer Parteien haben viele EU-Mitgliedsstaaten das europäische Budget und den grenzkontrollfreien Schengen-Raum angegriffen, sagte Kommissar Janusz Lewandowski, der die „Arroganz“ einiger Länder anprangerte. Der polnische Haushaltskommissar sprach mit EurActiv Polen in einem Interview.

Jarosław Kaczyński, Chef der größten Oppositionspartei Polens, sagte gestern (29. Juni), dass Russland in erster Linie für den Flugzeugabsturz im April vergangenen Jahres verantwortlich sei, bei dem sein Zwillingsbruder und damaliger polnischer Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam.

Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.

Die Präsidenten Serbiens, Rumäniens und der Slowakei drohten mit dem Boykott eines Gipfels der mittel- und südosteuropäischen Länder, der in den nächsten zwei Tagen (27.-28. Mai) in Anwesenheit Barack Obamas, Präsident der Vereinigten Staaten, in Warschau stattfinden soll. Die Boykott-Drohung ist auf die gleichberechtigte Teilnahme der Präsidentin des Kosovo zurückzuführen.

Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte heute (20. Mai), dass Leszek Balcerowicz, „Schocktherapie“-Reformer seines Landes Anfang der 1990er, ein guter Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds wäre.

Ein führender polnischer Europaabgeordneter hat sich heute (2. Mai) stark gegen niederländische Pläne ausgesprochen, die die Ausweisung von EU-Bürgern vorsehen, die in den Niederlanden Sozialleistungen „übertrieben beanspruchen“ oder „sehr ernste oder wiederholte Verstöße“ begangen haben.

Die bürgerlichen Parteien Europas setzten ein Programm der Sparpolitik und der Fremdenfeindlichkeit ein und es grenze an eine neue „Gewaltherrschaft der Mehrheit“ in Ungarn, argumentieren Anführer der Sozialdemokratischen Partei Europas und der sozialdemokratischen Parteien Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und Polens.

Dieser Gastbeitrag wurde von Poul Rasmussen, dem Leiter der Sozialdemokratischen Partei Europas, und von Attila Mesterházy, Victor Ponta, Sergei Stanishev und Grzergorz Napieralski, den Anführern der sozialdemokratischen Parteien Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und Polens, verfasst.

Am vergangenen Freitag (25. März) nahm das polnische Parlament kontroverse Rentenreformen an. Diese trafen auf Kritik seitens der Arbeitgeberverbände und Wirtschaftskreise. EurActiv Polen berichtet.

Die kommende polnische EU-Präsidentschaft werde eine Zeit sein, während der man über die Prinzipien des zukünftigen EU-Haushaltes reden könne – eines modernen, ehrgeizigen Haushalts, erklärte der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Mikołaj Dowgielewicz hat für Pat Cox gearbeitet, als der Letztere Präsident des Europäischen Parlaments war. Er fungierte auch als Pressesprecher der Europäischen Kommission und als Mitglied des Kabinetts der ehemaligen Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström.

Als polnischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten wird er während der kommenden polnischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hilfe 2011 eine Schlüsselrolle spielen.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Redakteur, und Christophe Leclercq, EurActivs Herausgeber, führten das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Am Vorabend des EU-Energiegipfels am 4. Februar werden mehrere Premierminister in Brüssel zusammenkommen, um ihre Zustimmung für den Nord-Süd-Gaskorridor zu bezeugen. Dieses Projekt zielt auf die Beseitigung von internen Engpässen in Sachen Gastransport ab. Dies kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gestern (31. Januar) an.

Polen und die Slowakei haben dem Beginn einer Machbarkeitsstudie für eine Erdgaspipeline, die als die Polen-Slowakei-Verbindung bekannt ist, zugestimmt. Die Entscheidung, ob man das Projekt durchführen wird, wird 2012 getroffen. EurActiv Polen und EurActiv Slowakei berichten.

Der deutsche Europaabgeordnete Michael Theurer, Sprecher der deutschen Liberalen für regionale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, drängt auf eine dringende Umarbeitung der Struktur- und Kohäsionsfonds. EurActiv Deutschland berichtet.

Der britische Premierminister, David Cameron, nutze einen zweitägigen Gipfel, der heute (17. Dezember) zu Ende kam, um eine Allianz für die Begrenzung des mehrjährigen Budgets für die Periode nach 2014 aufzubauen. EurActivs Netzwerk berichtet.

Polen hat mit der Europäischen Union ein Abkommen, das auf eine Lockerung der Regeln für die Staatsfinanzen abzielt, erreicht. Dadurch würden die Kosten der Rentenreform im Budget mit in Betracht gezogen werden, sagte das polnische Finanzministerium am Freitag (10. Dezember).

Die östliche Partnerschaft der EU werde im nächsten Jahr an Schwung gewinnen, wenn sich Ungarn und Polen die EU-Ratspräsidentschaft teilen. Trotzdem werde es weiterhin schwierig bleiben, die finanzielle Unterstützung der westlichen Mitgliedsstaaten zu erlangen, warnten Sprecher bei einem Seminar letzte Woche (1. und 2. Dezember). EurActiv Tschechische Republik berichtet.

Die EU brauche mehr Einheit und weniger Kontroverse und es gehe nicht nur darum, was Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten, sagte der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, EurActiv Frankreich in einem Interview. Er diskutierte die Pläne der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt.

Mikołaj Dowgielewicz ist der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Wirtschaftspolitik. Er ist auch Beauftragter für die polnische Ratspräsidentschaft, die zwischen Juli und Dezember 2011 stattfinden wird.

Camille-Cerise Gessant von EurActiv Frankreich führte das Gespräch.

Polen warnte, Kürzungen im Budget der Europäischen Union stünden nicht auf der Tagesordnung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Dezember. Es wird erwartet, dass Großbritannien dann eine 25-prozentige Reduzierung seiner langfristigen Ausgaben der EU für die Periode 2014-2020 fordern wird.

Die Premierminister von Polen und der Tschechischen Republik haben erklärt, sie würden keine Kürzungen im Betrag der finanziellen Unterstützung, die im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union den mittel- und osteuropäischen Ländern verliehen werde, akzeptieren.

Der rumänische Präsident, Traian Basescu, sagte, er sei unzufrieden mit einer Entscheidung der EU-Chefs in der vergangenen Woche, die Kosten der Rentenreformprogramme aus den Zahlen der Staatsschulden und Defizitzahlen auszuklammern. Er werde um eine "faire Entscheidung" kämpfen.

Jerzy Buzek sei einem führenden Politologen zufolge der erste Präsident des Europäischen Parlaments in vielen Jahren, der der Funktion eine politischere Aura verliehen habe, statt eine rein institutionelle Rolle zu übernehmen.

Die EU-Mitgliedschaft bleibt ein strategisches Ziel für die prorussische ukrainische Regierung in Kiew, doch das Land will auch in anderen Richtungen die Zusammenarbeit fördern – insbesondere mit Moskau und asiatischen Ländern. EurActiv Slowakei berichtet über eine Diskussion, die vor kurzem während des Wirtschaftsforums im polnischen Krynika gehalten wurde.

Als die zwei nächsten Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes haben Ungarn und Polen für das eigene Halbjahr Schwerpunkte gesetzt, die sich widerspiegeln. Sie haben auch eine größere Zusammenarbeit mitteleuropäischer Länder gefordert, was europäische Angelegenheiten angeht.

Während seines ersten Besuches in Brüssel betonte der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, vor den EU-Haushaltsgesprächen, die dieses Jahr stattfinden werden, seine ständige Unterstützung für europäische Hilfe an die armen Regionen und Landwirte.

Polen scheint seine Politik der bedingungslosen Unterstützung Georgiens gegen die Einschüchterung seitens Russlands geändert zu haben. Dies wurde bei einem vor kurzem durchgeführten Interview mit dem Präsidenten des Landes deutlich. Warschau habe Berichten zufolge auch die Hoffnung aufgegeben, sich den Posten des EU-Botschafters in Tiflis zu sichern, heißt es in der polnischen Presse.