Tag: Pollution

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Umweltminister gestern (25 Juni 2009) eine politische Übereinkunft getroffen die Regeln für schädliche Industrieemissionen zu verschärfen, die Schäden wie zum Beispiel sauren Regen verursachen. Aber es wird erwartet, dass es weiterhin Spannungen mit den Umweltschützern geben wird, wenn das Gesetz im nächsten Jahr wieder ins Europäische Parlament eingebracht wird. 

Die Abgeordneten des Europaparlaments bestätigten gestern (10. März 2009) ihre Entschlossenheit, EU-weite Begrenzungen für Industrieemissionen zu schaffen, wobei die Vergabe von Lizenzen flexibel gehandhabt werden soll.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (22. Januar 2009) zugestimmt, einem Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Regelung der industriebedingten Umweltverschmutzung EU-weit geltende Emissionsgrenzen hinzuzufügen.

Das Europäische Parlament steuert auf einen Konflikt mit den Mitgliedstaaten zu, da es gegen den Widerstand der Regierungen neue Regelungen für Verpflichtungen der Flaggenstaaten sowie für die zivilrechtliche Haftung der Reeder durchgesetzt hat. 

Nach achtjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament sich mit den Mitgliedstaaten auf eine Gesetzgebung geeinigt, die nationale Regierungen dazu zwingen würde, strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig der Umwelt schaden.

Die weltweiten Bemühungen, die Schifffahrt sauberer zu machen, konnten in der vergangenen Woche einen bedeutenden Fortschritt verzeichnen, da ein Kompromiss über die Reduzierung der Luftverschmutzung durch Schiffe erreicht wurde. Ein Treffen der europäischen Verkehrsminister heute (7. April 2008) könnte jedoch zum Ergebnis haben, dass die ehrgeizigen Ziele der EU, das Problem der Meeresverschmutzung anzugehen, heruntergeschraubt werden könnten.

In Vorbereitung auf eine Plenarsitzung im November 2007 haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Umwelt am 9. Oktober für einen Kommissionsvorschlag zu Bodenschutz gestimmt, der den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum einräumt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Höchststrafe für das französische Ölunternehmen Total sowie die Inhaftierung des Managers und des Besitzers des Tankers „Erika“ gefordert, die eine Rolle beim Untergang des Schiffes gespielt hatten. Die Erika-Havarie war 1999 für eine erhebliche Ölkatastrophe und die Verwüstung der französischen Küste verantwortlich.

Der Europäische Kommissar für Verkehr erwägt die Vorlegung eines europäischen Rechtsrahmens, der es den Städten ermöglichen würde, eine Staugebühr, ähnlich dem Londoner System, einzuführen. Diese Maßnahme ist bisher in einigen Mitgliedstaaten verboten.

Die EU-Strategie zur Verbesserung der Luftqualität wird die EU jährlich etwa 7,1 Milliarden Euro kosten. Umweltkommissar Dimas hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten, so Dimas, würden indes „mindestens fünffach durch den Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes ausgewogen“.

Die Mitgliedstaaten der EU haben internationalen Vorschriften für die maritime Sicherheit ihre Zustimmung erteilt. Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Seeleuten soll durch Bürokratieabbau ebenfalls erleichtert und ihre Mobilität begünstigt werden. 

Das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER), eine Datenbank der 10,000 größten umweltverschmutzenden Firmen in der EU, ist jetzt online verfügbar.

Auf der UN-Konferenz zur Klimaveränderung (COP9) hat die EU ein Forschungsabkommen mit den Vereinigten Staaten, Japan und China unterzeichnet, um die durch den Verkehr verursachte Umweltverschmutzung zu bekämpfen.

Die Kommission hat am 19. Juni eine Mitteilung über die Umsetzung der 1996er Richtlinie über Integrierte Umweltverschmutzungsprävention und Kontrolle (IUPK) durch die Mitgliedsstaaten herausgegeben.

Die Kommission schließt zwar jede Möglichkeit einer Lockerung der EU-Vorschriften für Staatsbeihilfen aus, schlägt jedoch begrenzte Maßnahmen vor, um die Folgen des Krieges für die europäischen Fluggesellschaften zu lindern.

Um das vorsätzliche Einleiten von Öl- und Chemikalienrückständen ins Meer zu stoppen, hat die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie angenommen, mit der sie strafrechtliche Sanktionen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe vorschreibt.

In der zweiten Lesung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen bestanden die Abgeordneten darauf, dass auch Fahrzeuge wie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die nicht am Straßenverkehr teilnehmen, in die Neuregelung einbezogen werden

The European Commission has presented a new Framework Directive to cut environmental noise, produced by transport, industry and recreation.