Tag: Refugees

Es wird erwartet, dass Frankreich den ersten Erfolg seiner EU-Ratspräsidentschaft erzielen wird, indem es während eines inoffiziellen Treffens der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Juli 2008 in Cannes ein "europäisches Einwanderungs- und Asylabkommen" offiziell vorlegen wird. Der Text, in den EurActiv Einsicht hatte, war abgeschwächt worden, um Spanien entgegenzukommen, das eine offenere Einwanderungspolitik befürwortet.

Brüssel hat mit der Vorlage eines Grünbuchs intensive gesetzgeberische Bemühungen begonnen, um die Mitgliedstaaten zu ermahnen, die Last der Asylbewerber zu teilen, nachdem allein im Jahr 2006 182 000 Menschen in der EU Zuflucht gesucht haben.

Die Europaabgeordneten haben über die inakzeptable Situation in den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla beraten, wo 11 Menschen umgekommen sind, als spanische Truppeneinheiten die illegalen Flüchtlinge zurücktrieben.

Uneinigkeiten zwischen Frankreich und Großbritannien über gemeinsame EU-Grenzkontrollen haben die Sicherheitsverhandlungen der Innenminister zum Stillstand gebracht. Noch vor Ende des Jahres sollen weitere Schritte in Richtung eines gemeinsamen Asylverfahrens unternommen werden.

Diese grafischen Darstellungen stellen Muster und Merkmale der Einwanderung in die USA in den letzten zwei Jahrhunderten dar und machen somit auch Merkmale heutiger Migrationsflüsse und Einwanderungsgruppen verständlicher.

EU-Innenminister haben sich nach jahrelangen Debatten auf ein Kernstück der Asylgesetzgebung geeinigt. Die Flüchtlingsagentur der UN protestiert dagegen, dass die Einigung lediglich den “kleinsten gemeinsamen Nenner“ widerspiegele.

Am 4. Juni veröffentlicht die Kommission ihre Meinung zu den UK-Vorschlägen zur Reform des EU-Asylrechts. Die Kernfrage des EU-Berichtentwurfs ist die Einrichtung von 'transit processing' Centern ausserhalb der EU für Asylbewerber, die illegal in die EU einreisen.

Großbritannien hat Pläne vorgelegt, nach denen die ersten Schritte des Asylverfahren künftig außerhalb der EU-Grenzen stattfinden sollen. Kritikern zufolge würde dies die Genfer Flüchtlingskonvention aushöhlen.

The EU and US Justice Ministers have agreed to increase co-operation in fight against terrorism, including sharing information on ongoing operations.

EU ministers of justice and home affairs agree on directive on temporary protection of refugees