Tag: Roma

Der Anstieg von Masernfällen in Europa lässt die EU Schritte zur Koordinierung von Impfungen auf dem gesamten Kontinent einleiten. Vom Anstieg am meisten betroffen ist Frankreich. Der Grund: Impfungen werden in immer mehr Gruppierungen – Migranten, religiös Motivierte oder Unbelehrbare – zunehmend schwieriger.

Da Europa heute mehr Beschäftigungs- und soziale Probleme als vor der Krise habe, müssten mehr Maßnahmen zur sozialen Eingliederung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, dem mehr Befugnisse in Sachen Finanztechniken gewährt werden sollte, sagte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, in einem Exklusivinterview mit EurActiv Slowakei.

László Andor ist der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration im 2. Barroso-Team.

Er hat in seinem heimischen Ungarn und in Washington D.C Wirtschaftswissenschaften studiert und ist ehemaliges Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Zuzana Tučeková von EurActiv Slowakei führte das Gespräch.

Roma-Familien, die sich bereit erklären, Siedlungen in Italien zu verlassen und in ihr Ursprungsland Rumänien zurückzukehren, können einen Betrag von 15.000 Euro in Monatsraten empfangen, um ihre Häuser zu sanieren. EurActiv Rumänien berichtet.

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung und Sozialpolitik, sah über das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 hinaus und sagte, die EU und die Mitgliedsstaaten müssten weiterhin daran arbeiten, neue und effektivere Wege zu finden, das Leben der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Er sprach mit EurActiv in einem Exklusivinterview.

László Andor ist EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Ben Carlin führte das Gespräch.

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Frankreich fand gestern (8. Dezember) neue Argumente, um seine Position, dass Rumänien und Bulgarien nicht bereit seien, dem visumfreien Schengenraum Europas beizutreten, zu stärken. Es nannte nachlässige Grenz- und Immigrationskontrollen.

In den ersten neun Monaten des Jahres habe Frankreich 6.562 Rumänen und 910 Bulgaren zurückgeführt, sagte der französische Immigrationsminister, Eric Besson. Er hat aufgehört, sie als Roma zu bezeichnen. EurActiv Rumänien berichtet.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ist Gastgeber eines trilateralen Gipfels mit Deutschland und Russland gewesen, um auf die G20-Präsidentschaft seines Landes vorzubereiten. Damit hat er im Weltgeschehen eine vorübergehende Zuflucht gefunden, während in Frankreich über eine Million Menschen im Protest gegen die geplante Reform des Rentensystems auf die Straße gegangen sind.

Es sieht so aus, als würde Frankreich die Frist bis zum 15. Oktober verpassen, die ihm die Europäische Kommission stellte, um zu beweisen, dass es sich bei der Durchführung der Roma-Ausweisungen nicht ins Unrecht gesetzt habe. Die Kommission werde ihre Argumente gegen Paris verstärken, teilten EU-Beamte EurActiv mit.

Nach Frankreichs kontroversen Ausweisungen illegaler Roma-Einwanderer, unter denen die meisten EU-Bürger rumänischer und bulgarischer Abstammung waren, hat Paris seinen Widerstand angemeldet, was die Abschaffung der Visumspflicht für bosnische und albanische Bürger betrifft. EurActiv.fr trug zu diesem Artikel bei.  

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) könne nur eingerichtet werden, wenn das Europäische Parlament der gesetzlichen Personal- und Finanzgrundlage zustimme. Diese basiere auf der Anwesenheit von mindestens 60 Prozent „Gemeinschaftspersonal“ im neuen diplomatischen Dienst, sagte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (Europäische Volkspartei) EurActiv in einem Interview.

Justizkommissarin Viviane Reding, die letzte Woche in einen bitteren Streit mit Paris über die von der französischen Regierung durchgeführten Abschiebung der Roma verwickelt wurde, sagte, die Europäische Kommission werde eine Klage gegen Frankreich und mehrere andere EU-Länder einreichen. Dabei lautet der Vorwurf, sie hätten es versäumt, die Richtlinie zur Freizügigkeit aus dem Jahr 2004 in nationales Recht umzusetzen.

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die Roma-Ausweisungen, die die französischen Behörden diesen Sommer durchgeführt haben, werden wahrscheinlich den heutigen Gipfel, der die gemeinsame Außenpolitik der EU hätte besprechen sollen, überschatten.

Die EU-Minister für Europäische Angelegenheiten beschlossen gestern (13. September), die Überwachung Rumäniens und Bulgariens auszudehnen. Sie wurde eingeführt, um ihre schlecht funktionierenden Justizsysteme und Unfähigkeit, Korruption zu bekämpfen, anzugehen. Frankreich sagte, die Mehrheit der Länder sei gegen den Schengen-Beitritt Bukarests und Sofias, solange die Überwachung noch in Kraft sei.

Europa habe es sich ausgesucht, zum Thema Roma den Kopf in den Sand zu stecken, sagte die französische Europaabgeordnete Marielle de Sarnez (ALDE) EurActiv in einem Interview. Sie rief die EU-Staaten und die Institutionen, unter anderem die Kommission, dazu auf, „vor der eigenen Tür zu kehren“ und ihre Verantwortung zu übernehmen.

Marielle de Sarnez ist eine französische Europaabgeordnete der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Georgi Gotev von EurActiv führte das Gespräch.

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Die Europäische Kommission brachte die linke, liberale und grüne Fraktion auf, als sie es gestern (7. September) versäumte, die Frage zu beantworten, ob Frankreich das EU-Gesetz verletzt hatte, indem es in den jüngsten Wochen die Abschiebung von Hunderten von Roma nach Rumänien und Bulgarien organisiert hatte.

Rechtsextreme Gesetzgeber waren die Einzigen, die die harte Romapolitik des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, während einer Debatte unterstützten, die gestern (2. September) im Europäischen Parlament organisiert wurde.

Der französische Außenminister, Bernard Kouchner, ein ehemaliger prominenter humanitärer Helfer, erklärte, er habe darüber nachgedacht, wegen der durch die Abschiebung von Roma in ihre Heimatländer, Bulgarien und Rumänien, ausgelösten Kontroverse zurückzutreten. Sogar Premier François Fillon erkannte an, er habe „Differenzen“ mit dem Staatspräsidenten, Nicolas Sarkozy, über seine Einwanderungspolitik.

Obwohl die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen nicht bis 2012 stattfinden und der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, seine Entscheidung, ob er sich erneut zur Wahl stellt, noch nicht angekündigt hat, sagen die Analysten, dass die Zwangsrückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien in der Tat die Wahlkampagne angekurbelt habe.

EU-Kommissarin Viviane Reding, verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, kritisierte die französischen Behörden dafür, außerhalb des EU-Rahmens Lösungen für Immigrationsprobleme zu suchen und die Romaproblematik anzugehen. Sie verurteilte auch indirekt Italien für seine „diskriminierende“ und „hetzerische“ Rhetorik.

Der Stille des Europäischen Parlaments während der Sommerpause hat die liberale Fraktion ALDE ein Ende gesetzt, die eine parlamentarische Debatte Anfang September über die Situation der Roma in Europa gefordert hat, nachdem Frankreich Mitglieder dieser Minderheit in ihre Herkunftsländer, Rumänien und Bulgarien, abgeschoben hatte.

Die derzeitigen Spannungen über die Repatriierung von Hunderten von Roma aus Frankreich nach Rumänien dürften keine Auswirkungen haben, was Bukarests und Sofias Bestrebungen betrifft, dem grenzlosen europäischen Schengenraum beizutreten, sagte gestern (23. August) ein Pressesprecher der Kommission.

Die Europäische Kommission verfolge sehr genau die Art, wie Frankreich mit seinen Roma umgeht, die die Behörden in Gruppen abzuschieben planten, erklärten Vertreter der Kommission gestern (18. August), nachdem die Brüsseler Presse sie gefragt hatte, ob solche Abschiebungen mit der EU-Gesetzgebung im Einklang seien.

Roma- und Menschenrechtsorganisationen haben die Einführung des neuen Planes der Europäischen Kommission zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Roma in die Gesellschaft diese Woche mit Zurückhaltung begrüßt.
 

Die Frage der Minderheit der Roma betreffe nicht nur Rumänien und müsse sowohl aus einer nationalen als auch aus einer europäischen Perspektive angegangen werden, so der rumänische Botschafter Lazăr Comănescu in einem Interview mit EurActiv Deutschland.

Lazăr Comănescu ist der rumänische Botschafter in Deutschland. Der Karrierediplomat war zwischen dem 15. April 2008 und dem 22. Dezember 2008 Außenminister seines Landes im Kabinett von Călin Popescu-Tăriceanu von der Nationalen Liberalen Partei.

Er sprach mit Ewald König und Michael Kaczmarek von EurActiv Deutschland.

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