Tag: Roms

In den ersten neun Monaten des Jahres habe Frankreich 6.562 Rumänen und 910 Bulgaren zurückgeführt, sagte der französische Immigrationsminister, Eric Besson. Er hat aufgehört, sie als Roma zu bezeichnen. EurActiv Rumänien berichtet.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ist Gastgeber eines trilateralen Gipfels mit Deutschland und Russland gewesen, um auf die G20-Präsidentschaft seines Landes vorzubereiten. Damit hat er im Weltgeschehen eine vorübergehende Zuflucht gefunden, während in Frankreich über eine Million Menschen im Protest gegen die geplante Reform des Rentensystems auf die Straße gegangen sind.

Nach Frankreichs kontroversen Ausweisungen illegaler Roma-Einwanderer, unter denen die meisten EU-Bürger rumänischer und bulgarischer Abstammung waren, hat Paris seinen Widerstand angemeldet, was die Abschaffung der Visumspflicht für bosnische und albanische Bürger betrifft. EurActiv.fr trug zu diesem Artikel bei.  

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) könne nur eingerichtet werden, wenn das Europäische Parlament der gesetzlichen Personal- und Finanzgrundlage zustimme. Diese basiere auf der Anwesenheit von mindestens 60 Prozent „Gemeinschaftspersonal“ im neuen diplomatischen Dienst, sagte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (Europäische Volkspartei) EurActiv in einem Interview.

Während eines Besuchs in Sofia gestern (23. September) fand der rumänische Präsident, Traian Basescu, einen Mitstreiter in der Form seines bulgarischen Amtskollegen, Georgi Parvanov. Beide forderten einen zügigen gemeinsamen Beitritt der beiden Länder in den Schengenraum. Dnevnik, EurActivs Partner in Bulgarien, berichtet.

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die Roma-Ausweisungen, die die französischen Behörden diesen Sommer durchgeführt haben, werden wahrscheinlich den heutigen Gipfel, der die gemeinsame Außenpolitik der EU hätte besprechen sollen, überschatten.

Die EU-Minister für Europäische Angelegenheiten beschlossen gestern (13. September), die Überwachung Rumäniens und Bulgariens auszudehnen. Sie wurde eingeführt, um ihre schlecht funktionierenden Justizsysteme und Unfähigkeit, Korruption zu bekämpfen, anzugehen. Frankreich sagte, die Mehrheit der Länder sei gegen den Schengen-Beitritt Bukarests und Sofias, solange die Überwachung noch in Kraft sei.

Rechtsextreme Gesetzgeber waren die Einzigen, die die harte Romapolitik des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, während einer Debatte unterstützten, die gestern (2. September) im Europäischen Parlament organisiert wurde.

Der französische Außenminister, Bernard Kouchner, ein ehemaliger prominenter humanitärer Helfer, erklärte, er habe darüber nachgedacht, wegen der durch die Abschiebung von Roma in ihre Heimatländer, Bulgarien und Rumänien, ausgelösten Kontroverse zurückzutreten. Sogar Premier François Fillon erkannte an, er habe „Differenzen“ mit dem Staatspräsidenten, Nicolas Sarkozy, über seine Einwanderungspolitik.

Obwohl die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen nicht bis 2012 stattfinden und der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, seine Entscheidung, ob er sich erneut zur Wahl stellt, noch nicht angekündigt hat, sagen die Analysten, dass die Zwangsrückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien in der Tat die Wahlkampagne angekurbelt habe.

Auf außergewöhnliche Art habe die Europäische Kommission zu Frankreichs und Italiens Romabehandlung geschwiegen, teilte Dominique Moïsi, Gründer und Berater des Ifri (des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen), EurActiv in einem exklusiven Interview mit.

Dominique Moïsi ist auch Mitglied der Bilderberg-Gruppe, den geheimen Jahrestreffen, die seit 1954 die Kontroverse schüren.

Georgi Gotev, Redakteur bei EurActiv, führte das Gespräch.

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Die Europäische Kommission verfolge sehr genau die Art, wie Frankreich mit seinen Roma umgeht, die die Behörden in Gruppen abzuschieben planten, erklärten Vertreter der Kommission gestern (18. August), nachdem die Brüsseler Presse sie gefragt hatte, ob solche Abschiebungen mit der EU-Gesetzgebung im Einklang seien.