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Tag: SWIFT

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Reding legt neue EU-Datenschutzbestimmungen fest - 17. März 2011 - Nachrichten

In einer Rede hat gestern (16. März) EU-Justizkommissarin Viviane Reding neue Datenschutzbestimmungen für Personalien, die es im Internet gibt, dargelegt – darunter ein „Recht, vergessen zu werden“, das es Nutzern ermögliche, Daten, die sie betreffen und im Besitz von Unternehmen sind, endgültig zu löschen.

Haken bei Datenaustauschabkommen zwischen EU und USA - 02. Dezember 2010 - Nachrichten

Ein Abkommen zur Stärkung der Datenschutzregeln bei der Terrorismusbekämpfung von der EU und den USA hat einige Mitgliedsstaaten gereizt, die bei einem Treffen der Justizminister in Brüssel heute (2. Dezember) einen „Sitz“ am transatlantischen Verhandlungstisch ersuchen werden.

EP ratifiziert EU-US-Abkommen im Kampf gegen Terrorismus - 09. Juli 2010 - Nachrichten

Nachdem es eine frühere Version im Februar abgelehnt hatte, stimmte das Europäische Parlament gestern (8. Juli) einem überarbeiteten Deal zur gemeinsamen Datennutzung zwischen der EU und den USA zu. Damit bekräftigte es seine neue Rolle im interinstitutionellen Machtspiel der EU, die ihm der Lissabonvertrag zugestand.

EP unterstützt neuen Deal zur gemeinsamen Datennutzung - 07. Juli 2010 - Nachrichten

Das Europäische Parlament soll morgen (8. Juli) seine Zustimmung zu einem überarbeiteten Abkommen zwischen der EU und den USA zur gemeinsamen Datennutzung, genannt SWIFT, geben. Dieses soll den amerikanischen Untersuchern im Kampf gegen den Terrorismus bedeutsame neue Aufsichtskompetenzen geben. Einige Europaabgeordnete finden jedoch, dass die schier unendliche Geschichte einen Missbrauch der parlamentarischen Kompetenzen darstellt.

EU gewinnt Zugeständnis bei US-Datentransfer-Abkommen - 25. Juni 2010 - Nachrichten

Das Europäische Parlament gewann gestern (24. Juni) die Zustimmung für größere EU-Kontrolle der amerikanischen Untersuchungen in finanzielle Aktivitäten von Terrorismusverdächtigen in Europa.

EP will EU-US Antiterrorismus-Verhandlungen stören - 10. Juni 2010 - Nachrichten

Ein neues EU-US Anti-Terror-Abkommen verstoße weiterhin gegen Gesetze der Europäischen Union zu Datensicherheit und Bürgerrechte, sagten Europaabgeordnete, die nach heutigen (10. Juni) Gesprächen mit der Europäischen Kommission planen, gegen das Abkommen zu stimmen.

EU will transatlantische Datenschutzregeln - 27. Mai 2010 - Nachrichten

Bevor die Zustimmung der EU-Ratspräsidentschaft eingeht, wird Brüssel Verhandlungen mit den USA beginnen. Diese zielen darauf ab, die transatlantischen Differenzen beim Datenschutz beizulegen. Die Gespräche markieren eine Kehrtwende im Ansatz der Union zu den Antiterrorismus-Ermittlungen von EU und USA.

EU, USA sprechen wieder, um Anti-Terror-Deal im Juni abzuschließen - 12. Mai 2010 - Nachrichten

Die Europäische Kommission und das US-amerikanische Finanzministerium haben gestern (11. Mai) eine Reihe von Gesprächen über den umstrittenen Finanzdatenteilungsdeal im Kampf gegen Terrorismus begonnen, in der Absicht, ein Abkommen vor Ende Juni 2010 abzuschließen, so Kommissionsquellen.

MdEPs sollen US-Zugang zu Anti-Terror-Daten einschränken - 05. Mai 2010 - Nachrichten

Das Europäische Parlament will Pläne für eine in der EU ansässige Behörde für Finanzdaten sehen, bevor es einem neuen EU-USA Abkommen zur Dateneinsicht im Kampf gegen den Terrorismus zustimmt, so die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, dem Justizausschuss der Legislative.

EU wird neues Abkommen zu Antiterror-Datennutzung mit USA annehmen - 23. April 2010 - Nachrichten

Trotz hartnäckigen Widerspruchs seitens Deutschlands gegen einige Abschnitte eines Entwurfs zur gemeinsamen Nutzung von Daten im Kampf gegen den Terrorismus, werden EU-Minister heute (23. April) der Europäischen Kommission ihren Segen geben, das revidierte Dokument neu zu verhandeln.

EU startet Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - 25. März 2010 - Nachrichten

Die Europäische Kommission kündigte gestern (24. März) an, um den Streit in Brüssel wegen gemeinsamer Nutzung von Finanzdaten mit den USA beizulegen, die Einrichtung eines europäischen "Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus" (TFTP), nach dem Vorbild des nach dem 11. September in den USA geschaffenen Programms.

EU und die USA überdenken SWIFT-Datennutzung - 18. März 2010 - Nachrichten

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten kamen heute (18. März) zurück, nach zweitägigen Gesprächen mit US-amerikanischen Beamten der höchsten Ebene, unter anderen mit dem Unterstaatssekretär James Steinberg. Ziel der Gespräche war es, eine Grundlage für den Vertrag über gemeinsame SWIFT-Datennutzung zu schaffen, nachdem eine Übergangslösung letzten Monat im Europäischen Parlament blockiert wurde.

Europaabgeordnete lehnen SWIFT ab - 11. Februar 2010 - Nachrichten

Das Europäische Parlament versetzte sowohl den europäischen Regierungen als auch den US-Behörden einen Schlag, als es sich heute (11. Februar) weigerte, das SWIFT-Übergangsabkommen zwischen der EU und den USA durchzuwinken. Das Abkommen hätte die Weiterleitung von Kontodaten europäischer Bürger zur Verhinderung von Terroranschlägen ermöglicht.

SWIFT-Abstimmung in der Schwebe - 11. Februar 2010 - Nachrichten

Eine gestrige Debatte des Europäischen Parlaments verstärkte die Unsicherheit über die für heute (11. Februar) geplante Abstimmung zum Abkommen zwischen der EU und den USA, nach dem die Kontodaten europäischer Bürger für den Kampf gegen den Terrorismus zur Verfügung gestellt werden sollen.

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