Tag: Schengen

Dänemark hat gestern (4. Juli) seine Grenzen verstärkt, indem es weitere Zollbeamte an Grenzgebieten stationierte. Dabei wird versucht, illegale Güter aufzuhalten - jedoch hat der Schritt Deutschland verärgert und eine Debatte über das freie Reisen in Europa ausgelöst.

Die Überarbeitung der grenzfreien Schengen-Zone der EU, die auf die Reaktionen von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika folgt, wird wahrscheinlich von geringem Umfang sein, erklärt Yves Pascouau. Jedoch sagt er, dass Bedenken gerechtfertigt sind, was die angebliche Akzeptanz betrifft, die Freizügigkeit der Menschen einzuschränken oder gar abzuschaffen.

Bei einem zweitägigen Gipfel, der heute (23. Juni) in Brüssel beginnt, werden die EU-Staatschefs wahrscheinlich einem Abschluss der Beitrittsgespräche Kroatiens bis zum Ende des Monats zustimmen. Jedoch steht der EU-Aspirant unter dem Druck der Niederlande, eine Post-Beitrittsüberwachung zu akzeptieren, bis es dem grenzfreien Schengen-Raum beigetreten ist, wie EurActiv in Erfahrung brachte.

Die EU-Innenminister werden heute (9. Juni) wahrscheinlich für einen unbegrenzten Zeitraum eine Erweiterung des grenzfreien Schengen-Raums verschieben - trotz gegenteiliger Forderungen des Europäischen Parlaments, das mit großer Mehrheit für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur passfreien Zone der EU gestimmt hat.

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie Kopenhagen dringend davor gewarnt hat, an seinen Häfen und Flughäfen wieder Kontrollen einzuführen.

Die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission für Schengen werden nicht zu einer Renationalisierung von Grenzen führen, und die EU wird bei Widereinführung von Binnengrenzkontrollen ihre Zuständigkeit beibehalten. Das meint Yves Pascouau vom European Policy Centre.

Diesen Kommentar verfasste Yves Pascouau, politischer Chefanalyst im European Policy Centre und Leiter des Europäischen Programms für Migration und Diversität.

Die Europäische Kommission hat gestern (4. Mai) einen Vorschlag zum besseren Umgang mit der Migration eingereicht - die Ankunft von etwa 25.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien hatte diplomatische Spannungen zwischen Paris und Rom ausgelöst. Das Kommissionsdokument wurde von der Europäischen Volkspartei und den Grünen begrüßt, aber von Sozialdemokraten und Liberalen heftig kritisiert.

Die Kommission erwäge, den Mitgliedsstaaten die Wiedereinführung vereinzelter Grenzkontrollen zu erlauben, sagte ihr Präsident am Montag (1. Mai). Damit reagierte er auf Forderungen nach mehr nationalen Befugnissen zur Eindämmung der Einwanderung.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi haben gestern (26. April) Brüssel aufgefordert, Veränderungen zum Vertrag über den grenzenlosen Schengen-Raum vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Mitgliedsstaaten und unterhöhlen die Rolle der Europäischen Kommission.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat gestern (14. April) in Brüssel die Errungenschaften seines Landes zur Halbzeit seines Ratsvorsitzes dargestellt. Um harten Fragen über die ungarische Innenpolitik zuvorzukommen, prangerte er einige „Absurditäten“ Europas an.

Im Kontext von sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Welt haben die Redner einer Konferenz in Istanbul letztes Wochenende gesagt, die Türkei könnte ein demokratisches Modell anbieten, dem islamistische Länder folgen könnten. Ironischerweise hätten jedoch die EU-Türkei-Beziehungen einen „Staupunkt“ erreicht, sagten sie.

Die kommende polnische EU-Präsidentschaft werde eine Zeit sein, während der man über die Prinzipien des zukünftigen EU-Haushaltes reden könne – eines modernen, ehrgeizigen Haushalts, erklärte der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Mikołaj Dowgielewicz hat für Pat Cox gearbeitet, als der Letztere Präsident des Europäischen Parlaments war. Er fungierte auch als Pressesprecher der Europäischen Kommission und als Mitglied des Kabinetts der ehemaligen Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström.

Als polnischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten wird er während der kommenden polnischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hilfe 2011 eine Schlüsselrolle spielen.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Redakteur, und Christophe Leclercq, EurActivs Herausgeber, führten das Gespräch.

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Da Rumänien über das Verhalten Frankreichs, seines traditionellen Verbündeten, über seine Bewerbung um den Schengenbeitritt, erzürnt ist, erwägt es das Land, die OIF – die Internationale Organisation der Frankophonie – zu verlassen, erklärte ein führender rumänischer Abgeordneter EurActiv gestern (12. Januar).

Da es über den Beschluss Frankreichs und Deutschlands, den Beitritt Rumäniens zum grenzlosen Schengenraum der EU zu verschieben, erzürnt ist, hat Bukarest gewarnt, es könnte einen EU-Mechanismus zur Überwachung seines Rechtsdurchsetzungssystems einseitig verlassen. Rumänien sagte auch, es werde darauf beharren, dass Kroatien unter denselben Mechanismus fällt. EurActiv Rumänien berichtet.

Frankreich fand gestern (8. Dezember) neue Argumente, um seine Position, dass Rumänien und Bulgarien nicht bereit seien, dem visumfreien Schengenraum Europas beizutreten, zu stärken. Es nannte nachlässige Grenz- und Immigrationskontrollen.

Mihai Ghimpu, der kommissarische Präsident Moldawiens, hat einen Grenzvertrag, der von der moldawischen Regierung mit Rumänien vor kurzem unterzeichnet wurde, als „illegal und verfassungswidrig“ beschrieben. Dies steigerte die politische Spannung im Vorfeld einer vorgezogenen Parlamentswahl am 28. November. EurActiv Rumänien berichtet.

Eine Mannschaft von über 150 Grenzposten aus mehreren EU-Ländern hat den griechischen Polizeitruppen an einer durchlässigen Sektion der Grenze zur Türkei Unterstützung gegeben. 115 illegale Einwanderer wurden in nur wenigen Stunden verhaftet.

Bukarest könnte dem grenzfreien Schengenraum nächstes Jahr beitreten, wenn sich dessen augenblickliche Mitglieder über die Verzögerungen bei der Umsetzung einer Reihe an Kriterien nachsichtig zeigen, so ein rumänischer Think-Tank. EurActiv Rumänien berichtet.

Die Türkei und die Ukraine sollten versuchen, einen Status gegenüber der EU zu erreichen, der dem augenblicklichen Status Norwegens ähnele, und dadurch vollständige Mitglieder des Binnenmarktes und des Schengenraumes werden, sagte Elmar Brok, ein führender Europaabgeordneter, EurActiv in einem Interview.

Elmar Brok (Europäische Volkspartei, Deutschland) ist seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges ist er an der Koordinierung der parlamentarischen Positionen zum Europäischen Außendienstes (EAD) entscheidend beteiligt.

EurActivs Redakteur Georgi Gotev führte das Gespräch.

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Während eines Besuchs in Sofia gestern (23. September) fand der rumänische Präsident, Traian Basescu, einen Mitstreiter in der Form seines bulgarischen Amtskollegen, Georgi Parvanov. Beide forderten einen zügigen gemeinsamen Beitritt der beiden Länder in den Schengenraum. Dnevnik, EurActivs Partner in Bulgarien, berichtet.

Bulgarien und Rumänien haben sich beide dem Schengenraum angenähert, während die Europäische Kommission heute (14. Juni) den 25. Geburtstag des Schengen-Abkommens feiert. Dieses sichert die graduelle Abschaffung der Grenzkontrollen an gemeinsamen Grenzen von EU-Staaten.

Ein Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz hat nun auch die EU erreicht: Tripolis entschied, Angehörigen des Schengen-Raums ab dem 15. Februar keine Visa mehr auszustellen. Der Schritt folgt auf die Entscheidung der Schweiz, 188 hochrangigen Libyern, einschließlich Staatschef Muammar Gaddafi, die Einreise zu verwehren.

Obwohl die meisten Europäer die Erweiterung der Schengenzone als sehr positiv erachteten, scheine die Abschaffung der internen Landes- und Seegrenzen im erweiterten Schengen-Raum die Entstehung neuer Formen der Kontrolle nötig gemacht zu haben. Dies behauptet Anaïs Faure Atger in einem Forschungspapier für das Centre for European Policy Studies von März 2008.

Es sei an der Zeit, die künftigen Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu bestimmen, sagen die Verfasser eines Papiers von März 2008 für das Centre for European Policy Studies (CEPS).