Tag: Social services of general interest (SSGI)

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI) sind entscheidend für die EU-Wirtschaft und befriedigen die täglichen Bedürfnisse der Menschen. Sie machen beinahe jeden dritten Job in den Mitgliedsstaaten der Union aus. Der Lissabonvertrag hat den SGI eine neue gesetzliche Basis gegeben, doch die öffentlichen Behörden und Dienstleister rufen die EU auf, eine spezifische Politiklinie anzunehmen, um Klarheit in die Fülle der Regeln zu bringen.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments drängten die EU-Mitgliedstaaten diese Woche, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Dienstleistungsrichtlinie innerhalb der vereinbarten Frist vom 31. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen und – wichtiger noch – diese dabei richtig umzusetzen.

Das seit Langem erwartete sozialpolitische Paket der Kommission zielt darauf ab, Diskriminierung in den Griff zu bekommen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Es wurde gestern (2. Juli 2008) vorgelegt und von den Europaabgeordneten positiv aufgenommen. Doch Unternehmensverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten das Paket scharf: Es erfülle nicht die Erwartungen.

Die Entscheidung der Kommission, ihre Ambitionen für eine Regulierung des öffentlichen Dienstes abzuschwächen, hat die Kritik von Gewerkschaften, öffentlichen Arbeitgebern, NGOs und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf sich gezogen.

Das Parlament hat einen Bericht über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angenommen, der aufgrund der fehlenden Definierung dieser wichtigen Dienstleistungen Kritik an der Kommission übt. Der Bericht fordert, dass die Vorschriften für Wettbewerb, staatliche Subventionen und Binnenmarkt diese Dienstleistungen nicht betreffen sollten.

Während der Debatte im Europäischen Parlament über das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde deutlich, dass es zwischen den Parteien, jedoch auch innerhalb der größeren Fraktionen, gegensätzliche Meinungen über die Notwendigkeit einer solchen Rahmenrichtlinie gibt. 

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, klar zu unterscheiden zwischen Dienstleistungen von ‚allgemeinem Interesse’ und Dienstleistungen von ‚allgemeinem wirtschaftlichen Interesse’ und dementsprechende Gesetze zu erlassen.