Tag: State aid

Eine Mitteilung der Europäischen Kommission über Staatshilfen für öffentliche Dienste – wesentliche Dienstleistungen, die von der Wasserversorgung bis zum Energieangebot reichen – wurde gestern (23. März) begrüßt, obwohl sich ihr Vorschlag, diese Vorschriften zu klären, als dorniger erweisen könnte, wenn später in diesem Jahr weitere Details bekannt gegeben werden.

Die Europäische Kommission sieht keinen Bedarf an bedeutsamen Änderungen der EU-Gesetzgebung im Sozialwesen, trotz des Drucks von Politikern und sozialen NRO, die behaupten, dass derzeitige Regelungen Probleme für öffentliche Behörden und Dienstleister darstellten.

Industriegruppen drängen die EU, eine Reihe an Unterstützungsmechanismen zu verlängern, die vor zwei Jahren vorübergehend eingeführt wurden, um den Sektor der kleinen Unternehmen zu stützen. Sie warnen davor, dass KMU in Krisenstimmung blieben, da sie Probleme dabei hätten, Zugang zu Geldern zu erhalten.

Europas unrentable Kohleminen werden innerhalb der nächsten vier Jahre geschlossen werden müssen, bevor Staatszuschüsse beendet werden, ließ die Kommission gestern (20. Juli) verlauten.

Die Finanzminister der Europäischen Union werden am Dienstag (18. Mai) für eine Erhöhung der Abgaben ab Juli plädieren, die Regierungen für Kreditgarantien an Banken fordern, da der Zugang zu Marktliquidität einfacher werde.

Irische Behörden haben am Mittwoch ( 31. März) vorläufig die Zustimmung der EU-Regulierungsbehörden erhalten,  die Anglo Irish Bank, die im Zentrum der Finanzkrise in Irland steht, mit bis zu 10,44 Milliarden Euro zu sanieren.

Die EU-Wettbewerbsbehörden haben einem irischen Plan zugestimmt, mit dem sich Banken ihrer faulen Kredite entledigen können, um ihre normalen Kreditgeschäfte wieder aufzunehmen.

Die größte Wirtschaft Europas bereitet sich darauf vor, notleidenden Banken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, während sich die deutsche West LB am Dienstag (24. November) einen Rettungsplan in letzter Minute sicherte, der die Einrichtung der ersten ‚Bad Bank’ des Landes zur Übernahme fauler Kredite vorsieht.

Ein hartes Durchgreifen der EU gegen Banken, die zu groß zum Scheitern sind, scheint begonnen zu haben, bei dem ING auf Verlangen der Europäischen Kommission sein Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft verkaufen muss.

Die Fernsehsender des öffentlichen Rundfunks müssen beweisen, dass sie nicht den Medienmarkt beeinflussen, wenn sie Dienstleistungen für Mobiltelefone oder Internet anbiete, so die neunen EU-Regeln für das Fernsehen, die gestern (2. Juli 2009) von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden. 

Bei den Vorbereitungen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag (1. März 2009) in Brüssel, hat die Kommission Maßnahmen umrissen, die „Wirtschafts-Nationalismus“ bekämpfen sollen, der zurzeit dem Automobilsektor drohe.

Während sich die Europaabgeordneten, der Rat und die Europäische Kommission bereit machen, heute Nachmittag (4. Februar 2009) in Straßburg über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie zu diskutieren, beginnen sich die Debatten über staatliche Beihilfen aufzuheizen. Das Mediennetzwerk von EurActiv in West- und Mitteleuropa betrachtet die Situation in einigen wichtigen Ländern.

Kleine Unternehmen stehen der jüngsten Entscheidung der Kommission, die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, im Allgemeinen positiv gegenüber, sind sich aber über die Wirksamkeit der geplanten Maßnahme uneinig, den Geldbetrag anzuheben, den Unternehmen ohne vorherige Mitteilung an Brüssel erhalten dürfen. Einige befürchten, dass dieser Schritt den Wettbewerb verzerren und die öffentliche Kontrolle erschweren könnte. Andere wierderum bezeichneten ihn als wichtigen Erfolg für ihre Branchen. 

Die Europäische Kommission hat gestern (13. Oktober 2008) einen seit langem erwarteten Leitfaden für staatliche Beihilfen für Finanzinstitutionen veröffentlicht, während sich die europäischen Börsen nach Erarbeitung gemeinsamer Maßnahmen von Europas größten Wirtschaftsländern wieder etwas erholen.

Nachdem sich die Europäische Kommission zunächst nachsichtig gegenüber dem umstrittenen Darlehen der italienischen Behörden in Höhe von 300 Millionen Euro an die in Schwierigkeiten geratene Fluggesellschaft Alitalia im vergangenen April gezeigt hatte, hat sie gestern (22. Juli 2008) ihre offizielle Position im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese ist sehr viel unnachsichtiger. 

Die Kommission richtete ihren Fokus gestern (9. Juli 2008) erneut auf KMUs, indem sie eine neue Initiative vorlegte, die die Kohäsionspolitik der EU unterstützen soll, kleine Unternehmen stärker zu fördern. Am Vortag hatte die EU-Exekutive versprochen, Steuern zu senken und die Regelungen für staatliche Beihilfe flexibler zu gestalten, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen.

Ein europäisches Gericht hat der EU-Exekutive einen Schlag versetzt, indem es ihre Entscheidung aus dem Jahre 2002 aufhob, die „unrechtmäßige“ staatliche Beihilfe für den deutschen Postbetreiber zu beschlagnahmen. Die Entscheidung wurde nun bekannt gegeben, nachdem Brüssel vergangene Woche angekündigt hatte, man werde gegen Postbetreiber, die versuchen, ihre Monopole gegen die Konkurrenz abzuschirmen, strengere Maßnahmen ergreifen.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, hat eine eingehende Prüfung der finanziellen Beihilfe eingeleitet, welche die britische Regierung der Northern Rock Bank zur Verfügung gestellt hat. Zudem soll die Verstaatlichung der Hypothekenbank, die im vergangenen Jahr im Zuge der weltweiten Kreditkrise zusammengebrochen war, genauer geprüft werden. 

Die Kommission plant im Rahmen neuer Regeln für Gruppenfreistellungen, die öffentlichen Fördergelder für Forschung und Entwicklung, die momentan kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbehalten sind, auch Großunternehmen zugänglich zu machen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wird am 22. November 2006 einen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, staatliche Förderung für europäische Forschungsprojekte und Innovation zu erlauben. 

Die Kommission untersucht derzeit, ob die Zuschüsse des italienischen Staates für den Geflügelsektor, die aufgrund der Vogelgrippe-Krise eingeführt wurden, rechtsmäßig sind.

Auch das Europäische Parlament hat nun seine Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Beihilferechts signalisiert. Künftig sollen kränkelnde Unternehmen weniger Geld erhalten. Dafür sollen mehr Mittel in Forschung und Entwicklung sowie Regionalentwicklung gesteckt werden.

Die Lissabon-Strategie sieht unter anderem den Abbau staatlicher Beihilfen für Wirtschaftszweige vor. Doch wie aus dem jüngsten Anzeiger der Kommission hervorgeht, stabilisiert sich das Subventionsniveau in den Mitgliedstaaten. Allerdings werden Zuschüsse in andere Bereiche (insbesondere Umwelt) umgelenkt.

Die Studie eines EP-Ausschusses empfiehlt dem Europäischen Parlament, UEFA und FIFA dazu aufzufordern, ihre Regeln in Übereinstimmung mit EU-Wettbewerbsvorschriften zu bringen. Außerdem wird in der Studie eine Richtlinie zur Liberalisierung des Profi-Fußballs gefordert.