Tag: Subsidies

Europa könne seine Emissionsreduzierungsziele erhöhen, wenn es Wege finde, Finanzierung aus westeuropäischen in osteuropäische Länder umzudirigieren, die den Entschluss, auf ein ehrgeizigeres Ziel im Kampf gegen den Klimawandel umzuschwenken, ablehnen, schreibt David Buchan vom Oxford Institut für Energiestudien.

Der folgende Kommentar wurde exklusiv an EurActiv gesandt.

Die Europäische Kommission plant, die Zuschüsse für die Kohleindustrie bis 2023 zu verlängern. Dies ist Teil der Anstrengungen, um dem Übergang des Sektors zu sauberer Energie und letztlich der Schließung der Minen auf den Weg zu helfen, wie EurActiv erfahren hat.

Deutschland hat gestern (20. Januar) ankündigt, angesichts des schnellen Wachstums des Solarmarkts seine Subventionen für Solarstrom zu kürzen. Diese Neuigkeit folgt auf eine ähnliche Ankündigung von Frankreich letzte Woche.

Die europäischen Biodieselhersteller haben damit gedroht, eine Beschwerde an die Kommission und die Welthandelsorganisation (WTO) zu richten. Hierbei geht es um US-Subventionen für Biodiesel, die nach Angaben der Hersteller sowohl die europäische Industrie als auch das ehrgeizige Ziel der Union bedrohen, bis 2020 10% aller Kraftstoffe des Verkehrssektors mit Biokraftstoffen zu decken.

Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Folgen zu überprüfen, die eine Schließung oder grundlegende Umgestaltung der historischen polnischen Schiffswerft nach sich zöge, da damit gerechnet wird, dass dies tausenden Arbeitern den Arbeitsplatz kosten würde.

Im größten Fall der Geschichte der Welthandelsorganisation haben sich die EU und die USA am 22. März 2007 gegenseitig verklagt. Der Vorwurf lautet, die beiden rivalisierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing hätten über die vergangenen Jahrzehnte Milliarden an illegalen Subventionen erhalten.

Die EU will den Fall bezüglich der konkurrierenden Klagen von Airbus und Boing bei der Welthandelsorganisation WTO wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen endlich zum Abschluss bringen.