Tag: Thessaloniki European Council

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates legten EU-Staats- und Regierungschefs die Richtung für die Terrorismusbekämpfung fest. Sie verständigten sich darauf, die praktische Zusammenarbeit zu stärken und Terrorismus in die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern zu integrieren.

Sachverständige im Bereich Justiz und Inneres des European Liberty and Security Policy Network (ELISE) sind der Ansicht, dass Technologie keine Lösung gegen Gewalt ist. Sie stellen Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung in Frage, die eine Globalisierung von Überwachung umfassen.

Staats- und Regierungschefs haben sich versprochen, dass sie sich spätestens im Juni über die Verfassung für Europa einigen werden und mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschieden werden.

Sich aus internationalem Engagement herauszuhalten sei kein Schutz gegen Terror, erwiderte der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, auf Spaniens Drohung, Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Terrorismus wird beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten an oberster Stelle der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus wird sich der Rat mit der Strategie von Lissabon und strategischen Partnerschaften zwischen der EU und Mittelmeer –Ländern sowie mit Ländern im Nahen Osten befassen.

Die Innenminister haben den Plan unterstützt, einen 'Mr Terrorismus' einzusetzen, der die EU-Maßnahmen gegen Terrorismus koordinieren soll. Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Geheimdiensts sind jedoch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

Die Kommission hat die Vorbereitungen für eine Integration der fünf westlichen Balkanstaaten in Gemeinschaftsprogramme und -agenturen ab 2005 aufgenommen.

Infrastrukturprojekte und F&E werden im Mittelpunkt der Wachstumsinitiative stehen, aber der Europäische Rat hat keine Entscheidung zu den den Einzelheiten des Plans oder den benötigten Investitionen getroffen.

Die Beitrittsländer, Beitrittskandidaten und potentielle Kandidaten des westlichen Balkans habe gute Gründe, mit den Ergebnissen der Gipfel des Europäischen Rates und des EU-Westbalkangipfels von Thessaloniki zufrieden zu sein.

The decision to fix a permanent seat for the European Council in Brussels could influence the fundamental nature of the European Council and the EU.

The European Parliament has adopted its position on the sustainable development strategy which is to be discussed at the Barcelona summit.

Deutsche Bank Research: no binding commitments to enlargement target dates

"Strong" signal on enlargement and adoption of sustainable development strategy main outcomes of EU Summit plagued by violence and protests

European leaders meet in Gothenburg to discuss expansion, environment and EU reforms amidst fears that Irish rejection of Nice Treaty will sidetrack enlargement

The first day of the Feira summit was overshadowed by a serious row with Austria and the Dover immigrants drama..