Tag: Transparency initiative

Das Europäische Parlament hat am 11. Oktober 2007 einen Bericht angenommen, der diskutiert, wie die EU Agrarausgaben für die Öffentlichkeit transparenter machen könnte. Er schlägt vor, Informationen über Unterstützungsempfänger im Internet zur Verfügung zu stellen.

Der Europäische Ombudsmann fordert mit Unterstützung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Peter Hustinx, vom Parlament, Informationen über die Zuschüsse, die Europaabgeordnete für allgemeine Ausgaben, Reisekosten, Tagesgelder sowie Zahlungen an die Assistenten aus dem EU-Haushalt erhalten, öffentlich zugänglich zu machen.

Die EU-Institutionen müssten den Zugang zu allen Dokumenten, die mit dem Gesetzgebungsprozess in Verbindung stünden, sicherstellen und aktiv die Öffentlichkeit der Verfahren unterstützen, um die Skepsis gegenüber der EU zu beseitigen. Dies stellt die ALDE-Fraktion des Europaparlaments in einer neuen Transparenzkampagne fest.

Der Kommissar für Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, hat die Lobbyisten zur Zusammenarbeit mit der Kommission aufgerufen, um ein freiwilliges Register professioneller Lobbyisten in Brüssel zu schaffen. Andernfalls müssten sie mit einer möglicherweise verpflichtenden Regelung rechnen.

In einem Interview mit EurActiv beurteilt Siim Kallas, Kommissions-Vizepräsident und zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, inwieweit die Umsetzung seiner 'Triple A'-Ziele erfolgreich war, und bestätigt seine Überzeugung, dass das freiwillige Lobbyisten-Register ein voller Erfolg sein werde.

Auf Grund der Tatsache, dass Energie und Klimawandel die wichtigsten Themen des diesjährigen Frühjahrsgipfels sein werden, versuchen Umweltorganisationen und Industrieverbände aller Größenordnungen, mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten, ab 2009 alle Angaben über Agrarbeihilfen offen zu legen, haben 11 Mitgliedstaaten bereits jetzt begonnen, Informationen zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten werden jedoch selbst bestimmen können, wie viele Einzelheiten sie veröffentlichen.

Ein neuer Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Vergabe von Subventionen, auch in den Bereichen Landwirtschaft und regionale Entwicklung, zugänglich machen müssen. Subventionen, die direkt von der EU vergeben werden, sollen mit sofortiger Wirkung veröffentlicht werden. 

Tom Spencer, der Geschäftsführer des European Center for Public Affairs, bewertet unterschiedliche Beiträge zur Transparenz-Initiative der Kommission.

Laut der Kommission müssen die Mitgliedstaaten € 161,9 Millionen der Agrarzuschüsse an die EU zurückzahlen, da diese falschen Verwendungszwecken zugeführt wurden.

Das Europäische Parlament hat seine Befugnisse weiter ausgeweitet. Denn es hat nunmehr die Möglichkeit, Beschlüsse der Kommission zur Durchführung von Gesetzen zu blockieren.

In einem EurActiv-Interview erklärt Elizabeth Crossick von Freshfields, dass sie nicht nachvollziehen könne, weshalb Anwaltskanzleien ihre Honorare für die Ausführung von Lobbying offen legen sollten.  Geld, so argumentiert sie, habe nur sehr wenig mit erfolgreichem Lobbying zu tun.

Die EU-Institutionen bemühen sich schon seit immer, Beiträge von nationalen Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen (Lobbyisten eingeschlossen) in die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen einfließen zu lassen. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der 1997 in Kraft trat, wurde diese Praxis schließlich gesetzlich vorgeschrieben. Seitdem ist die Kommission verpflichtet, im Vorfeld von Gesetzesinitiativen Konsultationen durchzuführen und relevante Dokumente zu veröffentlichen und sämtliche interessierten Parteien anzuhören. Die Kommission will diesen Prozess nun zu einem vollgültigen Bestandteil der EU-Gesetzgebung machen, um dadurch die Transparenz und Legitimität der EU-Politik zu erhöhen. So soll das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt gestärkt werden.

Die europäische Transparenzinitiative wird von vielen EU-Experten begrüßt.  Allerdings verbergen diese Äußerungen die eigentliche innere Unruhe über dir Frage wie weit die Regulierungen reichen werden und wer von diesen betroffen sein wir.

Die Vorschläge zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in Brüssel, die am heutigen Tag (3. Mai) vorgestellt werden, bleiben weit hinter den in den USA geltenden Offenlegungsvorschriften zurück. Die Kommission spricht sich zugunsten eines freiwilligen Registrierungssystems für Lobbyisten aus.

Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), welche sich für eine stärkere Kontrolle von Lobbyverbänden einsetzt, bietet wenige Wochen vor der Eröffnung der Debatte über die Verbesserung der Transparenz in der EU eine virtuelle Tour über Lobby-Orte im Brüsseler EU-Viertel an.