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Die EU-Verkehrsminister einigten sich auf die zukünftigen, von der EU-Kommission hervorgebrachten Aufgaben, betonen aber die Notwendigkeit, die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf den Sektor zu berücksichtigen und die Passagiere stärker für die Nutzung der Infrastruktur zahlen zu lassen.

Die Europäische Kommission präsentierte gestern (17. Juni 2009) ihre Vision eines integrierten technologiegeführten und benutzerfreundlichen Verkehrssystems nach 2010. Jedoch argumentierten Umweltorganisationen, dass die Vision dabei versage einen ausreichenden Schwerpunkt auf die Steuerung der Nachfrage lege und es vernachlässige Nachhaltigkeit ins Zentrum zukünftiger Maßnahmen zu rücken.

Sowohl marktkompatible Lösungen als auch mehr Richtlinien würden benötigt, um die Umweltverträglichkeit des europäischen Verkehrs zu verbessern, argumentierte die Europäische Kommission gestern (9. März 2009) auf einer Konferenz zur Zukunft des Sektors.

Der ökologische Fußabdruck des Verkehrssektors blockiere den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, meint die Europäische Umweltagentur (EEA). Sie fordert politische Maßnahmen, um das stark zunehmenden Verkehrsaufkommen einzudämmen, das durch verschiedenste Sektoren wie den Lebensmittels- und Bildungssektor aber auch die Wirtschaft oder Freizeitreisen erhöht werde. 

Während die EU-Gesetzgeber noch die verschiedenen Möglichkeiten für den Anteil der alternativen Kraftstoffe bei der Erreichung der EU-Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen abwägen, fordern die Interessenvertreter der Verkehrsbranche eine klare politische Entscheidung und realistische Ziele für die bestmögliche Option, die dann weiterverfolgt werden könne. Die Industrie will eine verlässliche Rechtsgrundlage, mit deren Hilfe sie ihre Prioritäten bei der Finanzierung der FuE festgelegen kann.

Die Europäische Kommission hat der Übernahme von Alitalia durch ein Konsortium italienischer privater Investoren zugestimmt und diese damit von der Rückzahlung von gut 300 Millionen Euro staatlicher Beihilfen befreit, die die italienische Regierung der angeschlagenen Fluggesellschaft bereitgestellt hatte.

Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot und und der künftige Verkehrskommissar Antonio Tajani mussten sich am 16. Juni 2008 jeweils einer dreistündigen Befragung im Europäischen Parlament unterziehen. Tajani sah sich mit den schwierigsten Fragen konfrontiert, insbesondere über den Fall der staatlichen Beihilfe für Alitalia.

Man erwarte, dass die Europaabgeordneten dem designierten italienischen Kommissar Antonio Tajani während seines Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament in den kommenden Wochen eine schwere Zeit bereiten werden, berichteten mehrere Quellen aus dem Parlament.

Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat die Aussetzung der Arbeiten an einer umstrittenen Autobahn, die durch die geschützten Feuchtgebiete in Polen verlaufen sollte, angeordnet. Zuvor hatte die Kommission vom Europäischen Gerichtshof gefordert, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Seit den Terroranschlägen in den USA, Spanien und London verschärfen viele Länder die Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Jedoch besteht nicht immer Einigkeit darüber, wie weitreichend solche Maßnahmen sein dürfen.

Die Debatte über Biokraftstoffe spitzt sich weiter zu. Die Kommission und die Grünen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen der verstärkten Nutzung von Biokraftstoffen, wie die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes oder dem wachsenden Wettbewerb mit der Holz- und Lebensmittelindustrie. 

Im Jahr 2001 legte die Kommission ihr Weißbuch vor, mit dem 60 Maßnahmen zur Überarbeitung der europäischen Verkehrspolitik vorgeschlagen wurden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik nachhaltiger zu gestalten und große wirtschaftliche Verluste, die durch Staus, Verschmutzung oder Unfälle entstehen, zu vermeiden. Eine Halbzeitbilanz von 2006 soll die Verkehrspolitik mit wirtschaftlichen Zielen in Einklang bringen. 

Bei einer von Friends of Europe organisierten Expertendebatte ging es um die Frage, ob die EU-Verkehrspolitik einen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrssektors geleistet hat.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bemüht sich, Vorwürfe zu widerlegen, wonach sie Projekte in Mittel- und Osteuropa unterstütze, bei denen der Straßenverkehr zu sehr im Vordergrund stehe.

Lokalen Behörden soll unter einem geänderten Kommissionsvorschlag, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll, eine größere Freiheit bei der Finanzierung von Landverkehr gewährt werden. Globale Luftfahrtsabkommen, Sicherheitsfragen und Straßengebühren stehen auch weiter ganz oben auf der Agenda.

Der Doppeldecker-Airbus A380, das größte Passagierflugzeug der Welt, "ist ein Erfolg der europäischen Industriepolitik", so Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

Bei der Anhörung im Europäischen Parlament betonte der designierte Verkehrskommissar Jacques Barrot die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung des Schienen-, Fluss- und Seeverkehrs. Außerdem müsse die Steuerbefreiung für Fluggesellschaften für Kerosin überdacht werden.

Der niederländische Ratsvorsitz wird den Seeverkehr fördern und eine Politik zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs entwickeln. Er wird sich auch näher mit der Verkehrsagenda der künftigen Europäischen Kommission befassen.

Wichtige Unternehmen im Straßenverkehrsbereich haben ihre langfristigen Ziele für nachhaltige Mobilität vorgestellt. Die Nachfrage nach Autos steigt unterdessen weiter an.

Der Ministerrat hat die Beförderung von Abfall mit dem Ziel diskutiert, dem sogenannten 'Öko-Dumping', bei dem Abfall zu Häfen niedrigster Behandlungsstandards transportiert wird, einen Riegel vorzuschieben.

Mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung zu nachhaltiger städtischer Entwicklung hat die Kommission am 11. Februar den Startschuss für einen weitangelegten Konsultationsprozess gegeben. Eine endgültige Strategie soll 2005 angenommen werden.

Stephanos Anastasiadis, Referent des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt, ist der Meinung, dass nachhaltige Mobilität nur dann zustande kommen kann, wenn alle Verkehrsmittel die Kosten, die sie für die Umwelt und die Gesellschaft verursachen, selbst tragen.

Im Verkehrssektor will sich die Irische Präsidentschaft auf Maßnahmen konzentrieren, die das Wachstum fördern und Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel in einer erweiterten Union bieten.

Am 17. Juni kündigte die Kommission ihre Entscheidung an, eine Gruppe unabhängiger Experten einzuberufen, um deren Rat zur Entwicklung einer Strategie über Verkehrsunfälle einzuholen.