Tag: Treaties

Im Herbst 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Verfassungsvertrag unterzeichnet, die Ratifizierung wurde jedoch nach zwei negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 ausgesetzt. Nun versuchen die Mitgliedstaaten sich auf Grundlage des Verfassungstextes auf einen neuen Vertrag zu einigen. Dieses Dossier fasst die wichtigsten Änderungen zusammen, die vom Verfassungsvertrag hinsichtlich des jetzigen Systems, das auf dem Vertrag von Nizza basiert, vorgeschlagen wurden.

Die EU-Regierungen eröffneten die Regierungskonferenz am 4.Oktober 2003, um den Entwurf für einen Verfassungsvertrag, der am 10.Juli vom Europäischen Konvent angenommen worden war, zu überarbeiten. Während der Sitzung der Regierungskonferenz vom 12. bis 13.Dezember 2003 gelang es den Staats- und Regierungschefs jedoch nicht, eine Einigung über den Abstimmungsmodus im Rat zu finden. Die Regierungskonferenz konnte daher erst auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18.Juni 2004 zum Abschluss gebracht werden.

German Länder are threatening to block the ratification of any new treaties, if their demands on their sovereignty and jurisdiction are not enshrined in the new treaty