Tag: Turkey

Für Javier Solana ist es an der Zeit, dass nach den jüngsten Spannungen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei „neu gestartet“ werden. Zudem erklärt er, dass ein EU-Beitritt der Türkei es Europa ermöglichen würde, „statt ein Museum ein aktiver globaler Akteur zu werden“.

Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bağış, argumentiert in einem exklusiven Gastbeitrag für EurActiv, dass eine dritte Amtszeit von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die Fortführung von dem einläuten würde, was er als „Gleichgewicht zwischen Stabilität und Veränderung“ der Regierung bezeichnet.

Die größte Oppositionspartei hat die gestern (22. Mai) in Zypern abgehaltenen Parlamentswahlen gewonnen. Im Vorfeld war der linksgerichteten Regierungskoalition von Präsident Dimitris Christofias vorgeworfen worden, bei den Wiedervereinigungsgesprächen der geteilten Insel zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.

Österreich erwägt offenbar ein Referendum über einen EU-Beitritt der Türkei – selbst im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen. Die Ankündigung ließ Ankara anscheinend unbeeindruckt. EurActiv Türkei berichtet.

Die beiden Erdgaspipeline-Rivalen South Stream und Nabucco umwerben die Türkei. Die aufstrebende Regionalmacht kann allerdings kein Interesse haben, sich festzulegen, meint der Energieexperte Roland Götz. EurActiv Deutschland berichtet.

Im Kontext des libyschen Bürgerkriegs und der sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Region, erhöht die Türkei ihre Bemühungen, um sich als Vorbild und diplomatischer Vermittler zu profilieren. EurActiv Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die EU-Chefs haben gestern (24. März) neue Sanktionen gegen das Regime Muammar Gaddafis verhängt. Sie drängten die internationale Gemeinschaft darauf, sicherzustellen, dass das Öl- und Gaseinkommen Libyens sein Regime „nicht erreicht“. Derweil sagte die NATO, dass sie eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen werde. Sie ging aber nicht soweit, die Führung der von der UN unterstützten Militäreinsatze im Lande zu übernehmen.

EU-Bewerber und NATO-Mitglied die Türkei soll heute (22. März) eine Entscheidung der Organisation blockieren, die die Übernahme der Führungsrolle durch die NATO in der Sicherstellung der Flugverbotszone vorsieht. Es erscheint vielen als ein Vergeltungsschlag für Frankreichs widerwillige Haltung der türkischen EU-Bewerbung gegenüber, dass Ankara nun die Rechtsgrundlage der Koalitionseinsätze in Libyen hinterfragt.

Die Leistung der Türkei, was Geschlechtergleichheit betrifft, bleibe unzureichend und habe sich unter der Herrschaft der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) wesentlich verschlechtert. Starke Maßnahmen für Frauen in Sachen Bildung, Familienplanung und politische Repräsentation könnten jedoch diesen Trend rückgängig machen, schreibt die Brüsseler Vertreterin der türkischen oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kader Sevinç.

Dieser Kommentar wurde von Kader Sevinç, der EU-Vertreterin der größten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (Türkisch: Cumhuriyet Halk Partisioder CHP), exklusiv an EurActiv gesandt. Sie ist Mitglied des Präsidialausschusses der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Der Besuch in Ankara des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, am Freitag (25. Februar) bestätigte den Widerstand Frankreichs gegenüber der EU-Beitrittsbewerbung der Türkei – verbunden mit dem Widerstand Deutschlands scheint dies darauf hinzudeuten, dass die Beziehungen des Landes zur EU einen Tiefststand erreicht haben.

Die Europäische Union sollte die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, die für den 12. Juni geplant sind, sowie den politischen Prozess, der zu ihnen hinführe, sehr aufmerksam verfolgen, sagt Onur Öymen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Onur Öymen ist Vizepräsident der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionskraft in der Türkei, die der Sozialistischen Internationalen angeschlossen ist. Er ist ein Berufsdiplomat und fungierte als Botschafter seines Landes in Dänemark, Deutschland und bei der NATO.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Redakteur, führte das Gespräch.

Die EU riskiere es, durch eine rassistische Mentalität, die „die faschistischen Methoden der 1930ern“ nachahme, belastet zu werden, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bağış, bei einer Gedenkveranstaltung des Holocausts in Auschwitz.

In einer Rede gestern (27. Januar) in Athen hat der französische Innenminister, Brice Hortefeux, ein Projekt, das die Errichtung einer 12,5 km lange Mauer entlang einer kritischen Strecke der griechisch-türkischen Grenze vorsieht, unterstützt.

Belgien ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt worden, einen Asylbewerber, der die EU über Griechenland betreten hatte, nach Athen zurückgeschickt zu haben. Der Gerichtshof entschied, dass Griechenland die Mindestanforderungen, was die Behandlung von Asylbewerbern angehe, nicht erfülle.

Die Premierminister von Griechenland und der Türkei haben sich in ihrem Bekämpfungsansatz des wachsenden Problems der illegalen Einwanderung solidarisch geäußert, nachdem die griechische Regierung Pläne zur Abzäunung ihres Grenzteils angekündigt hatte.

Ein Pressesprecher der Europäischen Kommission versuchte gestern (3. Januar), einen angeblichen Plan von Griechenland, einen Zaun oder eine Mauer  an seiner Grenze mit der Türkei zu bauen, herunterzuspielen.

Die Ukraine habe daran Interesse, an ihrer westlichen und östlichen Grenze freie Märkte zu haben, erklärte der Außenminister des Landes, Kostyantyn Gryshchenko, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Da er begierig war, die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes voranzutreiben, hat ein türkischer Geschäftsverband vor kurzem ein Wörterbuch für das Recht des geistigen Eigentums veröffentlicht, das 1.000 Begriffe enthält, die in den Beitrittsgesprächen genutzt werden können.

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte heute (8. November), sie könne nicht die Berichte der Medien bestätigen, denen zufolge „geheime Verhandlungen“ darauf abzielten, die Beitrittsverhandlungen der Türkei aus der Sackgasse zu führen, und in denen der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, Berichten zufolge eine zentrale Rolle gespielt habe.

Das beispiellose Machtvakuum, das der Rücktritt des kosovarischen Präsidenten im September und das Misstrauensvotum gegen die Regierung diese Woche hinterließen, bedroht die Dynamik der Annäherung an Serbien. Serbien hatte vor kurzem seine Bereitschaft signalisiert, Gespräche mit seiner ehemaligen Provinz zu führen, die seit 2008 unabhängig ist.

Während eines Besuches in Zypern hat der französische Einwanderungsminister, Eric Besson, gestern (18. Oktober) gesagt, die Türkei müsse bei der Einwanderung „besser machen“, indem sie ihre Grenzen schütze und illegale Einwanderer, einschließlich Hunderte von Prostituierten, die im Nordteil Zyperns arbeiteten, zurück übernehme.

Ein konservativer Regierungspartner der Kanzlerin, Angela Merkel, sah sich am Montag breiter Kritik ausgesetzt, nachdem er abfällige Bemerkungen über muslimische Einwanderer gemacht und gesagt hatte, es gebe keinen Platz in Deutschland für weitere Menschen aus „fremden Kulturen“.

Mehrere Pipelineprojekte konkurrieren miteinander, um die Südgasverbindung – einen vagen Plan, Europa mit Gas aus dem Kaspischen Meer und dem Nahen Osten zu versorgen – zu verwirklichen. EurActiv sieht sich die verschiedenen Initiativen an, einschließlich ihres gemeinsamen Konkurrenten: des „South Stream“-Projektes Russlands.

Felipe González, Vorsitzender der Reflexionsgruppe über die Zukunft Europas, warnte gestern (4. Oktober), dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei, der vor zehn Jahren die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gegeben wurde, einhalten solle.