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Die neue britische Regierung werde “ein positiver Teilnehmer der Europäischen Union sein, der eine starke und wichtige Rolle mit unseren Partnern spielt”, liest sich der Text einer Koalitionsvereinbarung, die zwischen den Konservativen und ihren liberaldemokratischen Partnern abgeschlossen wurde. Dies deutet an, dass die Koalition einen versöhnlicheren Ansatz in ihren Beziehungen mit der Union verfolgen wird, als die Tories es in ihrer Wahlkampagne angedeutet hatten.

Unter einer britischen Regierung, die zwar von David Camerons Konservativen angeführt aber nicht beherrscht wird, würde wahrscheinlich alles für Großbritannien in Brüssel wie gewohnt weiter gehen, urteilte eine Expertenrunde bei einer Abschlussbesprechung zu den Wahlen am letzten Freitag (7. Mai).

Vorläufige Wahlergebnisse zeigen früh am 7. Mai, dass die britischen oppositionellen Konservativen auf dem Weg sind, nach den engsten Wahlen seit drei Jahrzehnten die größte Fraktion im Parlament zu stellen. Doch Großbritannien scheint bereit für ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit, was offen lässt, wer im Endeffekt das Land regieren wird.

Die ‚besondere Beziehung’ zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die bereits ihre Blütezeit überschritten hat, könnte noch an Besonderheit verlieren, wenn die britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (6. Mai) eine schwache Regierung ohne klare Mehrheit bringen, so Beobachter.

David Cameron, Anführer der britischen Konservativen, der Umfragen zufolge auf dem Weg ist, der nächste britische Premierminister zu werden, hat in der TV-Wahldebatte gestern Abend eine klassisch konservative Darbietung gegeben, als er sagte, seine Regierung wolle "in der EU sein, nicht von der EU regiert werden". Doch seine Gegner beschuldigten ihn, Großbritannien auf der globalen Bühne isolieren zu wollen.

Eine konservative Regierung der Tories würde einen "konstruktiven Dialog" mit der EU führen, jedoch ein "Zwangsreferendum" für alle zukünftigen Machübertragungen von London nach Brüssel verhängen. Die Labour-Partei würde hingegen die Wahrung der "Schlüsselrolle" Großbritanniens in Europa anstreben. Dies geht aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien vor, die diese Woche im Vorfeld der Parlamentswahlen am 6. Mai enthüllt wurden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Mai werden Erleichterungen für Kleinunternehmen zum Hauptthema auf der politischen Tagesordnung. Die Konservativen versprechen, die Beitragserhöhungen für Sozialversicherungen zu stornieren, während die Arbeiterpartei sich die Rettung der Banken als Verdienst anrechnet und die Liberalen Demokraten behaupten, die Krise vorausgesehen zu haben.