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Der britische Oppositionsvorsitzende, David Cameron, hat dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus seine Absicht ein Referendum über den Lissabon Vertrag zu halten, sollte er im nächsten Jahr an die Macht kommen, noch bevor der Vertrag in Kraft tritt, schriftlich bestätigt.

Nach zähen Verhandlungen am 15. und 16. Dezember 2005 einigten die EU-Staats- und Regierungschefs sich unter dem britischen Ratsvorsitz auf den EU-Finanzrahmen 2007-2013. 

Die Einigung sieht vor, dass der siebenjährige EU-Finanzrahmen auf 862,3 Milliarden Euro (1,045 % des BNE) angehoben wird. Gegenüber den 1,03 % des letzten britischen Vorschlags bedeutet dies eine Erhöhung um 13 Milliarden Euro. Aber gegenüber dem luxemburgischen Kompromissvorschlag (Juni 2005) ist dies eine Verringerung um 22 Milliarden. 

Auf dem EU-Gipfel vom 16. bis 17. Juni 2005 war es den EU-Chefs nicht gelungen, eine Einigung zu finden. Ein Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um den britischen Beitragsrabatt war einer der größten Stolpersteine. Aber auch die Mitgliedsbeiträge anderer Nettozahler wurden heftig debattiert.

Nachdem es bereits mit einer Blockade der Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt gedroht hat, kündigt das Europäische Parlament nun schwierige Verhandlungen an.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ‚die Frau in der Mitte’ im EU-Haushaltsstreit. Im Prinzip unterstützt sie den britischen Premier Tony Blair. Gleichzeitig darf sie die guten Beziehungen zu Frankreich jedoch nicht aufs Spiel setzen und muss dafür sorgen, dass die deutschen Staatskassen nicht zu sehr belastet werden.

Nach heftiger Kritik seitens der meisten seiner Amtskollegen hat der britische Außenminister Jack Straw versprochen, den Vorschlag seiner Regierung zum zukünftigen EU-Finanzrahmen zu überarbeiten.

Nachdem die neuen Mitgliedstaaten dem Vorschlag zu Einschnitten bei den regionalen Strukturhilfen eine kalte Abfuhr erteilt haben, wird Großbritannien seinen Beitragsrabatt nun wohl doch zur Debatte stellen.

Da ein Abbau der Agrarsubventionen unwahrscheinlich erscheint, wird Großbritannien in seinem Haushaltsentwurf stattdessen Kürzungen bei den Mitteln des Strukturfonds vorschlagen.

Die EU-Außenminister machen den britischen Ratsvorsitz dafür verantwortlich, dass erneut keine Einigung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen zustande gekommen ist.

In einem vielleicht letzten Versuch ihre Bilanz aufzubessern, hat die britische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, am 7. November 2005 die Gespräche über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 neu aufnehmen zu wollen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein schrumpfender Sektor, der kaum zum Wohlstand der EU beiträgt, eine Umverteilung des Budgets auf wichtigere Bereiche blockiert und einer Einigung über den britischen Beitragsrabatt entgegenwirkt, schreibt ein Analyst des Centre for European Policy Studies.

Bei einer Veranstaltung in Großbritannien zum Thema Agrarpolitik hat die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verteidigt. Außerdem wies sie darauf hin, dass Großbritannien 2002 kein Veto gegen den GAP-Kompromiss eingelegt habe.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hob der britische Premier Tony Blair hervor, dass die EU reformiert werden müsse. Beifall hierfür erhielt er hauptsächlich aus den Reihen der größten EP-Fraktionen.