Tag: United States

Trotz des britisch-französischen Aktivismus in Libyen bedeutet die Spaltung der Europäischen Union zu den Interventionen, dass die Union kein Ersatz für das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt sei, argumentiert Dominique Moïsi, Experte für internationale Beziehungen.

Der folgende Beitrag wurde von Dominique Moïsi, Professor am „College of Europe“ und Harvard, Berater des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI) und Autor von „The Geopolitics of Emotion“, verfasst.

Die europäischen Einstellungen den Vereinigten Staaten gegenüber haben sich einer neuen Umfrage zufolge seit der Wahl von Präsident Barack Obama 2008 deutlich verbessert, ohne jedoch die Niveaus, die vor dem Irakkrieg herrschten, ganz zu erreichen. Sowohl die Gesetzgeber als auch die Öffentlichkeit der EU allerdings sind einer neuen Umfrage zufolge über die Notwendigkeit einer stärkeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geteilter Meinung.

Wenn die EU und die USA beim Treffen des „Trans-Atlantic Economic Council“ diese Woche ihre Märkte verbinden, könne eine neue Ära der transatlantischen Innovation beginnen, schreibt William E. Kennard, US-Botschafter bei der Europäischen Union.

Dieser Beitrag wurde von William E. Kennard, dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, verfasst.

Es sei nur kaum etwas Überraschendes oder Enthüllendes aus den WikiLeaks-Depeschen herausgekommen, schreibt das „Geopolitical Diary“ von Stratfor.

Der folgende Beitrag wurde vom „Geopolitical Diary“ von Stratfor, einem globalen Intelligenzunternehmen, an EurActiv gesandt.

Selbst wenn jeder Staat mit seinem eigenen Plan zum G20-Gipfel gehe, zählten nur zwei: China und die USA, die sich bei der Währungsfrage einem Kompromiss zu nähern scheinen, schreibt Peter Zeihan, Analyst der in Washington ansässigen Webseite Stratfor.

Der folgende Beitrag wurde von Peter Zeihan verfasst, politischem Analyst bei Stratfor.

Die Finanzminister der Europäischen Union werden EU-Quellen zufolge wahrscheinlich nicht in nächster Zukunft entscheiden, auf einige der Sitze, die sie im Vorstand des Internationalen Währungsfonds besitzen, zu verzichten. Darauf drängen sie jedoch die Vereinigten Staaten.

Nachdem es eine frühere Version im Februar abgelehnt hatte, stimmte das Europäische Parlament gestern (8. Juli) einem überarbeiteten Deal zur gemeinsamen Datennutzung zwischen der EU und den USA zu. Damit bekräftigte es seine neue Rolle im interinstitutionellen Machtspiel der EU, die ihm der Lissabonvertrag zugestand.

Eine Neubelebung der Fortschritte der G20 in Fragen des Welthandels sowie der Politik habe ein erneutes Drängen aufkommen lassen, ein Welthandelsabkommen zu schließen. Dies teilten hohe Beamte der EU, der USA und Chinas mit. EurActiv berichtet vom European Business Summit (EBS).

Die heutige Welt enthalte zwei im Untergang begriffene Weltmächte (Russland und die USA) und zwei aufstrebende (China und die EU). Während der Aufstieg Chinas unaufhaltsam sei, müsse die EU ihre eigene außenpolitische Doktrin entwickeln, die in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit eine der Inklusivität und der Soft Power sein müsse, schreibt der rumänische MdEP Adrian Severin, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem exklusiven Kommentar für EurActiv.

Dieser Kommentar wurde vom rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin exklusiv an EurActiv geschickt.

Die EU und die USA müssen ihre transatlantischen Beziehungen stärken, eine Partnerschaft formen, die Russland mit einbezieht, und verstehen, dass Moskau ein Schlüsselakteur ist, wenn es um ihre Sicherheit geht und um die Richtung, in die die internationale Gemeinschaft steuert, sagte US-Kongressabgeordneter Bill Dalahunt EurActiv in seinem Büro in Washington.

Die Billigung der Gesundheitsreform von Präsident Obama durch den US-Kongress könnte eine gute Nachricht für die transatlantischen Partner Amerikas sein. Die Reform zeige eine Übereinstimmung der Sozialsysteme in den USA und in Europa und könnte es Barack Obama erlauben, sich mehr auf die Außenpolitik zu konzentrieren, argumentiert Ian O. Lesser, Forschungsbeauftragter für transatlantische Beziehungen beim German Marshall Fund, in der Märzveröffentlichung.

China und Indien müssten sich im Kampf gegen den Klimawandel voll beteiligen und akzeptieren, dass vom Westen finanzierte Projekte zur Modernisierung ihrer Wirtschaft nur weiter gefördert würden, wenn sich die Länder ernsthaft bemühen umweltfreundlicher zu werden.

Artur Runge-Metzger vertritt die Position der EU in internationalen Klimaverhandlungen.

Um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Trotz des Optimismus des scheidenden US-Präsidenten betonten EU-Beamte die grundsätzlich unterschiedlichen Ansichten beider Seiten in der Klimafrage. Zudem konnte auch in anderen schwierigen Bereichen, wie Handel oder visumfreies Reisen, kein Durchbruch erreicht werden. 

Die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen sechs Jahren "unerlaubt abwesend", wenn es um Klimafragen ging. Die Situation werde sich jedoch nach den Wahlen im November 2008 ändern – "egal, wer als Sieger aus dieser Wahl hervorgeht", sagte Norman Mineta, der ehemalige Verkehrsminister unter US-Präsident George W. Bush, in einem Interview mit EurActiv.

Norman Mineta ist der ehemalige Verkehrsminister der Regierung von George W. Bush.

Europaabgeordnete aller politischen Ausrichtungen haben heftig auf den Vorschlag reagiert, den die Kommission gestern (28. Mai 2008) vorgelegt hatte und mit dem sie Importe von mit Chemikalien behandeltem Hühnerfleisch wieder genehmigen will. 

Die Verwendung von nationalen Sicherheitsfragen als Ausreden, um Unternehmen und Märkte vom Wettbewerb aus der EU abzuschirmen, sei ein Grund zu „erhöhter Besorgnis“ in der EU, erklärte die Kommission in einem Jahresbericht über Handelsbarrieren in den USA. Während eines Besuchs in Tokio erklärte der Handelskommissar der EU, dass die hohen Handels- und Investitionsbarrieren eine Hauptsorge in den Beziehungen zwischen der EU und Japan seien.

Eine lang erwartete Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich eines Einfuhrverbotes von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA und Kanada hatte dazu geführt, dass beide Seiten sich als Sieger fühlten. Die USA sind jedoch der Ansicht, die EU habe die Entscheidung missverstanden.

Washington gab dem Druck der Europäischen Kommission, über ein EU-weites Abkommen für visumfreies Reisen zu verhandeln, nicht nach. Zudem werden die USA damit fortfahren, bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließen. Dies war das Ergebnis eines gestrigen Treffens zwischen Justizbeamten der EU und den USA.

Nach mehr als vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein Abkommen geeinigt, dass den transatlantischen Flugverkehr für stärkeren Wettbewerb öffnen sollte; laut Kommission sei dies ein Schritt, der 80 000 Arbeitsplätze schaffen und 12 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Erträgen erzeugen werde. Europäische Betreiber werden jedoch in den kommenden Jahren weitere Zugeständnisse von den USA fordern, nachdem letztere abgelehnt hatten, ihre strikten Regelungen zu Eigentum und Investitionen zu lockern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich im Vorfeld des G8-Gipfels mit US-Präsident George W. Bush treffen, um ihn doch noch von den zentralen Zielen und Zeitvorgaben im Kampf gegen die Erderwärmung zu überzeugen.

Keine Fortschritte konnten bei den Gesprächen über einen globalen Handelspakt oder die Bekämpfung des Klimawandels erzielt werden. Dafür einigten sich die EU und die USA bei ihrem jährlichen Gipfel darauf, den transatlantischen Handel zu beleben und reisen zwischen den beiden Kontinenten zu erleichtern.

Die transatlantischen Differenzen hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels dämpfen die Erwartungen im Vorfeld des EU-USA-Gipfels am 30. April 2007 und überschatten die zu erwartenden Fortschritte in den Bereichen Handel und Luftfahrt.

Die EU hat drastische Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Anlass ist die Sorge, dass der amerikanische Reis durch genetisch veränderten Reis verunreinigt worden ist. 

Die EU- und US-Staats- und Regierungschefs beginnen Post-Irak-Aufräumarbeiten bei ihrem Gipfel in Washington am 25. Juni.