Tag: Viviane Reding

Die Europäische Kommission wird heute (18. Mai) ein Maßnahmenpaket vorschlagen, das den Schutz der 30 Millionen Bürger stärken soll, die jedes Jahr in der Europäischen Union Opfer einer Straftat werden.

Die jüngsten Fälle von Datenmissbrauch bei Sony und Apple zeigen, dass Unternehmen den Schutz persönlicher Daten nicht ernst genug nehmen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Interview mit EurActiv.

Frankreich hat sich in der letzten Minute an eine von der Europäischen Kommission gesetzte Frist gehalten, indem es kurz vor Mitternacht in der Nacht zum 16. Oktober Information darüber eingereicht hat, wie es plant, seine nationale Gesetzgebung an die EU-Gesetze über den freien Personenverkehr anzupassen. Aber das Land bleibt weiterhin überwacht, um herauszufinden, ob sein Durchgreifen gegen illegale Roma-Siedlungen im Sommer einer Diskriminierung auf der Basis der ethnischen Abstammung gleichkomme, sagte die Kommission.

Die Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission durchlaufe eine strukturelle Änderung im Rahmen eines Umgestaltungsprozesses, der sich auf Präsidenten José Manuel Barroso konzentriere, auf erhöhte Zentralisierung der öffentlichen Kommunikation, ein neues Organigramm und eine Umbesetzung von Mitarbeitern auf höchster Ebene, wie ein Eingeweihter EurActiv verriet.

Polizisten in allen EU-Ländern würden eventuell kriminellen Tatverdächtigen in Gewahrsam eine Standarderklärung ihrer Grundrechte vorlegen müssen, bevor sie verhört werden. Dies ähnelt der so genannten „Mirandawarnung“ der USA, wie es aus einem Dokument der Kommission hervorging, in das EurActiv Einblick erlangte.

Der Online-Schutz von Kindern ist zu einer EU-Priorität geworden, nachdem Gesetzgebern die Risiken von sozialen Netzwerk-Seiten bewusst geworden sind und sie den Kampf gegen Kinderpornographie beschleunigen.

Die Europäische Kommission wird heute (24. März) eine neue Regelung für Scheidung internationaler Ehen vorschlagen. Die Kommission versucht dem Trend des sogenannten "forum shoppping" (etwa "Gerichts-Einkaufsbummel") entgegenzuwirken, wo Ehepartner versuchen, sich Vorteile über den Partner zu verschaffen, indem sie ihre Scheidungsanträge in Ländern stellen, die ihren Interessen am besten entsprechen.