Tag: Workers'rights

Der EU Kommissar für Beschäftigung Vladimir Spidla begrüßte gestern (4. September 2008) die Übereinkunft zwischen den Sozialpartnern bei der Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (EBR), nachdem die Verhandlungen monatelang zum Stillstand gekommen waren und die Kommission gedroht hatte, allein weiterzuarbeiten, sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Die Kommission hat gestern Pläne vorgelegt, nach denen die gegenwärtige sozialpolitische Agenda aktualisiert und besser in den gesamtpolitischen Rahmen der EU integriert werden soll. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Unterstützung eines grenzüberschreitenden Gesundheitswesens, der Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und der Entwicklung eines besseren Bildungssystems.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval und Viking stellten eine Gefahr für das soziale Europa dar und öffneten die Tür für „Lohn-Dumping“ in der EU. Diese Meinung vertreten die linksorientierten Mitglieder des Europaparlaments. Unternehmensvertreter sagen jedoch, die Urteile seien wichtig gewesen, um Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der gesamten Union zu bewahren.

Das Streikrecht der Gewerkschaften könnte durch das Recht der Arbeitgeber auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in dem bahnbrechenden „Viking-Fall“.

Vertreter von Arbeitgeber und Gewerkschaften haben eine Rahmenvereinbarung gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz angenommen. Es ist das neueste Resultat, das im Rahmen des europäischen Sozialdialogs erzielt wurde, der vor 20 Jahren vom früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors ins Leben gerufen wurde.

Die Kommission will künftig mehr unternehmen, um vor allem für Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu erreichen. Eine Anhörung der Sozialpartner soll nun Klarheit über die dafür notwendigen Maßnahmen bringen.

Im Vorfeld der von der Kommission geplanten Eröffnung einer öffentlichen Anhörung über die Reform des EU-Arbeitsrechts, hat der Industrieverband UNICE scharfe Kritik an dem Grünbuch geäußert. EurActiv sprach mit Catalene Passchier, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes und zuständig für Sozialpolitik und Arbeitsrecht, über das Grünbuch.

Die europäische Kommission hat beschlossen, die Vorlegung des Grünbuchs für Arbeitsrecht auf frühestens November 2006 zu verschieben. Die europäischen Industrieverbände hatten zuvor starken Druck auf die Kommission ausgeübt, das Grünbuch in seiner jetzigen Form nicht vorzulegen. 

Aus neuesten Eurostat-Zahlen geht hervor, dass es in der EU große Unterschiede bei der Kaufkraft von Arbeitnehmern, die einen Mindestlohn erhalten, gibt.

Social Affairs Commissioner Diamantopoulou announces legislative measures to reduce social impact of company lay-offs