Tag: access to documents

Die Europäische Kommission darf den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten, die sie benutzt, um Klagen einzureichen, bis nach Ende der Gerichtsverfahren einschränken, urteilte der Europäische Gerichtshof gestern (21. September) und wies damit das Anliegen einer führenden in Brüssel ansässigen Journalistengewerkschaft ab.

In angespannten Situationen, wie beispielsweise nach den Bombenanschlägen in London, sollten es die Politiker unterlassen, übereilt Maßnahmen zu ergreifen, die die Privatsphäre der Bürger einschränken, so der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem exklusiven EurActiv-Interview.

Der Europäische Bürgerbeauftragte geht der Beschwerde eines Europaabgeordneten nach, nach der die Geschäftsordnung des Rates der Öffentlichkeit nicht genug Zugang zu Informationen über dessen Beratungen gewährt.

Ein neuer Bericht des EP zu öffentlichem Zugang zu Dokumenten zeigt, dass die EU-Institutionen zwar große Fortschritte gemacht haben, einige Mängel im Bereich der Transparenz jedoch bestehen bleiben.

Der Rat hat eine politische Einigung zu einem Verordnungsentwurf erzielt, der der Öffentlichkeit Zugang zu den historischen Archiven der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft geben wird.

Der Ministerrat hat Zahlen veröffentlicht, denen zufolge die Nachfrage nach Tagungsdokumenten sich seit dem Inkrafttreten der Richtlinie über den "Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten" im Jahr 2001 verdoppelt hat.

Statewatch says Council changes to 1993 Decision on document access undermine discussions on new code of access

The European Environmental Bureau assessed that Commission's plan for the limitation of access to EU documents is "a shocking contrast with the Amsterdam Treaty's promise of more openness in Community decisionmaking".