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Die Isländer seien vielleicht einem EU-Beitritt gegenüber skeptisch, aber das Land brauche die Europäische Union mehr als umgekehrt, erklärte der estnische Europaabgeordnete Indrek Tarand (Grüne/Europäische Freie Allianz), ein Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Island, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Der estnische Europaabgeordnete Indrek Tarand ist Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Island, der sein erstes Treffen am 4.-5. Oktober abhielt. Er war Generalsekretär des estnischen Außenministeriums von 1994 und 2002.

Paul Hutchison führte das Gespräch.

EU-Länder haben sich darauf geeinigt, mit dem EU-Beitrittsgesuch Albaniens fortzufahren, ein erster Schritt im langen Prozess in Richtung einer möglichen Mitgliedschaft der Union, so EU-Diplomaten.

„Fünf Jahre (bzw. zweieinhalb Jahre im Fall von Bulgarien und Rumänien) nach dem Beitritt, haben die EU-Mitgliedschaft für die zehn zentral- und osteuropäischen Länder nicht das Ende des Übergangsprozesses dieser Länder markiert“, schreibt Assya Kavrakova in einem kürzlich erschienenen Bericht für die European Policy Initiative (EuPI).

Trotz der Erfolge, die durch Reformen in jüngster Zeit erzielt worden seien, sowie der aufkeimenden Wirtschaft, läge noch immer eine Reihe von Hindernissen auf dem Weg Bosnien und Herzegowinas in Richtung eines EU-Beitritts, schreibt Lidija Topic im Juni 2008 in einer politischen Stellungnahme für das European Policy Centre. 

Jüngsten Drohungen gegen die AKP-Regierung wiesen darauf hin, dass die politischen Unruhen in der Türkei seit 2007 zugenommen hätten, schreibt Katinka Barysch vom Centre for European Reform in einem Blog-Eintrag von April 2008.

2008 werde in der Türkei das ‚Jahr der EU’ werden, so Ali Babacan, der Außenminister des Landes und Hauptverhandlungsführer für den türkischen EU-Beitritt. Mit seiner Aussage reagierte er auf jüngst geäußerte Kritik, der Fortschrittsprozess des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft verzögere sich. EurActiv Türkei berichtet.

Skepsis über die EU verbreite sich zunehmend in der türkischen Gesellschaft. Dies schreibt Zeynep Gögüş, die Herausgeberin von EurActiv Türkei. Lesen Sie den vollständigen Kommentar:

Für viele Politiker, Journalisten und Think Tanks seien die Vorteile eines türkischen EU-Beitritts 'deutlich zu sehen'. Dies schreibt Katinka Barysch in einem Papier von August 2007 für das Centre for European Reform (CER).

Der Sieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 bietet sowohl für sie als auch für die EU eine Möglichkeit, den Beitrittsprozess der Türkei wiederzubeleben. Dies stellt ein Bericht der International Crisis Group fest.

Die Kommission hat von der mazedonischen Regierungspartei gefordert, sich an einem 'konstruktiven Dialog' mit der ethnischen albanischen Minderheitenpartei zu beteiligen, um eine anhaltende politische Spaltung, die aus einer innenpolitischen Krise hervorging, zu lösen. Trotz der Spannungen ist die Vizepräsidentin und Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Gabriela Konevska-Trajkovska, der Meinung, dass Mazedonien bereit sei, um die EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Sie sprach mit EurActiv Slowakei.

Die jüngsten politischen und sozialen Spannungen in der Türkei sind notwendige und unvermeidbare Schritte auf dem Weg zur Normalisierung der Demokratie, schreibt Senem Avdin Düzgit in einem Kommentar vom 6. Juli 2007 für das Centre of European Studies (CEPS).

Trotz seiner Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy signalisiert, dass er im Vorfeld des Europäischen Rates im Juni die laufenden Verhandlungsgespräche nicht behindern werde. Er sagte, das 'entscheidende Treffen' werde im Dezember stattfinden.

Ein Bericht, über den am 12. Januar 2007 im Parlament abgestimmt wurde, zeigt, dass in diesem Bereich weiterhin großer Nachholbedarf herrscht. 

Am 1. Januar 2007 wurde der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union gefeiert. Die Wirtschaft und Grenzkontrollen stellen dennoch für beide Länder weiterhin Herausforderungen dar.

Nachdem ein geplantes Treffen zur Lösung der Zypernfrage abgesagt wurde, sind  sowohl die EU als auch die Türkei darum bemüht, einen völligen Stillstand der Gespräche zu vermeiden. Der Fortschrittsbericht der Kommission, der am 8. November präsentiert wird, wird jedoch sehr kritisch ausfallen.

Die EU hat den Druck auf die Türkei und Zypern erhöht, Bewegung in die Verhandlungen über ihre Beziehungen zu bringen und eine Lösung zu finden. Dies ist entscheidend dafür, zu welchem Schluss die Kommission bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. 

Die große Mehrheit der europäischen Stakeholder stimmt dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Jahr 2007 zu. Über weitere Erweiterungen besteht Uneinigkeit. 

Bei seinem Besuch in Frankreich betonte der türkische Außenminister, sein Land hätte Anstrengungen unternommen, um die von der EU geforderten Reformen durchzuführen. Er rief das französische Volk auf, der Türkei eine Chance auf EU-Mitgliedschaft zu gewähren.

Die Türkei kritisierte einen vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht als unausgewogen. Eine Veröffentlichung von Friends of Europe könnte weiteren Zündstoff liefern.

Das Europäische Parlament verwarnt die Türkei aufgrund des geringen Fortschritts in den Bereichen Redefreiheit, Minderheitenrechte, Korruption und Gewalt gegen Frauen. 

Die EU-Minister haben sich darauf geeinigt, ein neues Instrument zur Verwaltung der EU-Finanzhilfen einzuführen. Hiermit wollen sie potentielle EU-Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft unterstützen.

Die schwarz-rote Regierung in Berlin wird am heutigen Tag, 21. März 2006, über die Beibehaltung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Festzustehen scheint, Deutschland wird seinen Arbeitsmarkt nicht vor 2009, oder sogar 2011, öffnen.

Im Zuge einer Regierungsumbildung hat der rumänische Ministerpräsident Tariceanu Anca-Daniela Boagiu zur neuen Ministerin für EU-Angelegenheiten ernannt.

Im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem über die Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wurde, hat das Land seine PR-Arbeit gebündelt, um Entscheidungsträger und Meinungsführer für sich zu gewinnen. Die PR-Anstrengungen werden nun fortgesetzt, um die Aussicht auf eine EU-Vollmitgliedschaft zu verbessern. Dieser Artikel von Politik & Kommunikation analysiert die informations- und kommunikationspolitischen Maßnahmen des Landes.