Tag: anti-discrimination

Etwa 80 Millionen EU-Bürgern fällt es schwer, öffentliche Gebäude, Infrastrukturen und Dienste wie Geschäfte, Verkehrsmittel und Webseiten zu benutzen, weil sie eine Art von Behinderung haben. Um diese Situation anzugehen, hat die Europäische Kommission diese Woche eine zehnjährige Strategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit und zur Förderung der Gleichberechtigung eingeführt.

Der Entwurf wurde als Möglichkeit für eine bessere Integration junger Zuwanderer vorgestellt, erfuhr allerdings wegen der Gefahr der Diskriminierung in Italien herbe Kritik. Der kürzlich angenommene Europäische Einwanderungspakt geriet unterdessen ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik, da er keine klaren Leitlinien zur Integration beinhalte. 

Das seit Langem erwartete sozialpolitische Paket der Kommission zielt darauf ab, Diskriminierung in den Griff zu bekommen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Es wurde gestern (2. Juli 2008) vorgelegt und von den Europaabgeordneten positiv aufgenommen. Doch Unternehmensverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten das Paket scharf: Es erfülle nicht die Erwartungen.

Die hartnäckigen Lobbying-Bemühungen von Europaabgeordneten und Gewerkschaften für eine umfassende Nichtdiskriminierungsgesetzgebung auf EU-Ebene trägt schließlich Früchte: Die Kommission kündigte am Montag (16. Juni 2008) an, sie werde einen Vorschlag vorlegen, der alle Formen der Diskriminierung – über Diskriminierung am Arbeitsplatz hinaus – verbieten wird.