Tag: anti-trust

Die Kommission befasst sich derzeit im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Untersuchung mit der Ankündigung von MasterCard, ab 2008 die für grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum anfallenden "Interchange-Gebühren" zu reduzieren.

Am ersten Tag der einwöchigen Anhörung vor dem EU-Gericht erster Instanz sagten die Anwälte von Microsoft, dass die Anti-Kartell-Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004 auf grundlegend fehlerhaften Informationen beruht habe.

Während Microsoft eine Anhörung im Kartellfall um das derzeitige Windows-Betriebssystem bevorsteht, hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an das Unternehmen geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die nächste Version des Windows-Systems äußert.

Eine Gruppe von Microsoft-Konkurrenten hat bei der EU-Kommission neue Vorwürfe gegen den Computergiganten eingereicht. Ein Ende des Kartellverfahrens gegen den Konzern ist damit nicht in Sicht.

Die Ankündigung, dass Microsoft Teile des Quellcodes von Windows offen legen will, hat nicht die positive Reaktion seitens der Kommission hervorgerufen, die sich der Software-Produzent wohl erhofft hatte.

Der Sofware-Gigant Microsoft zieht vor das EU-Gericht erster Instanz, um die Weitergabe des Quellcodes seiner Server-Protokolle zu verhindern.

Eine Woche nachdem der Microsoft-Konzern gerade noch fristgerecht die von der Kommission geforderten Dokumente eingereicht hat, in denen er Einzelheiten darüber darlegt, wie er die Anti-Kartell-Entscheidung der Kommission künftig einhalten will, hat sein Vorschlag einen ersten Test bestanden.

Die Kommission hält Microsoft dazu an, bis Ende Mai 2005 Einzelheiten darüber vorzulegen, wie sie die Anti-Kartell-Entscheidung der Kommission vom März 2004 einhalten will. Sollte dies nicht geschehen, drohen tägliche Geldbußen von bis zu 5 % des Gesamtumsatzes von Microsoft.

Nach einem Krach mit der Kommission über den Namen der neuen Europäischen Version des Windows Betriebssystems von Microsoft, akzeptierte die Firma den Vorschlag der Regulierer. Aber der Streit geht weiter über die verbliebenen Kartell Angelegenheiten.

Das EU-Gericht erster Instanz hat die im März 2004 von der Kommission eingeführten Sanktionen gegen den Software-Giganten Microsoft bekräftigt.

Die Kommission hat ihre Kartellentscheidung gegen Microsoft vorläufig auf Eis gelegt, um EU-Richtern Zeit zu geben, die Forderung des Unternehmens, dass die verhängten Sanktionen aufgehoben werden, zu überprüfen bis ein endgültiges Urteil gefällt wird.

Microsoft will Berufung gegen die Kartell-Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof einlegen, um zu erreichen, dass die Geldbuße und andere Maßnahmen, die dem Konzern auferlegt worden waren, aufgehoben werden.

Der Softwareriese hat angekündigt, er stünde kurz davor, die Entscheidung der Kommission anzufechten, die ihm eine Strafe in Rekordhöhe als auch eine Reihe anderer Abhilfemaßnahmen auferlegt hatte.

Nach der rekordhohen Geldbuße gegen Microsoft stehen nun die Vorteile für Verbraucher und die Konsequenzen des Urteils für Innovation im Vordergrund der Debatte. Die Justizabteilung der USA äußerte sich skeptisch.

Bis zum Mittag des 13. November soll Microsoft sein Plädoyer an die Behörden in einer dreitägigen Anhörung hinter verschlossenen Türen abgeschlossen haben. Sie war Bestandteil des Kartellverfahrens der Kommission gegen den US Software-Riesen.

Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt, Stellung zu beziehen, bevor sie das Untersuchungsverfahren wegen Wettbewerbsverstössen gegen den Software Riesen abschliesst.

Der Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) hat eine Beschwerde gegen Microsoft eingelegt, in dem er der EU-Wettbewerbsbehörde nahelegt, den Software-Riesen zu zerschlagen. Die Kommission reagierte zunächst zurückhaltend.

Am 26. November einigte sich der Rat für Wettbewerb auf die umfassendste Reform des EU-Kartellrechts seit 1962

US software company Microsoft insisted on 11 June that its .Net Passport service is in line with EU privacy rules. The company admits that it is talking to EU authorities to clear up misconceptions but underlined that no formal investigation has been initiated.

The fifth "European Competition Day" held on 26 February in Madrid, focused on competition policy and the consumer. In 2002, the EU's agenda will include the discussion of a multi-lateral framework on competition policy, a review of the merger control regulation and the decentralisation of the implementation of competition policy.

US software giant Microsoft has requested the Commission to follow the deal of the US Justice Department and not impose further sanctions.

Commissioner Monti, in response to an article in the Wall Street Journal, described talks about a fine for Microsoft as premature. The Wall Street Journal had written that EU competition authorities might force Microsoft to change its Windows system and pay a big fine.

Only a few US firms signed 'safe harbour' agreement on data privacy before 1 July deadline

European Commission decides to end proceedings against 8 Belgian and Dutch banks which were accused of fixing conversion rates for euro-zone currencies