EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Allgemeine Sponsoren

Stockholm

29. Mai 2012:
Stockholm

Théâtre National - Brussels

30. Mai 2012:
Théâtre National - Brussels

Maastricht

31. Mai 2012 - 01. Juni 2012:
Maastricht

Tag: arrest warrant

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Brüssel drängt auf Umsetzung der EU-„Mirandarechte“ - 20. Juli 2010 - Nachrichten

Polizisten in allen EU-Ländern würden eventuell kriminellen Tatverdächtigen in Gewahrsam eine Standarderklärung ihrer Grundrechte vorlegen müssen, bevor sie verhört werden. Dies ähnelt der so genannten „Mirandawarnung“ der USA, wie es aus einem Dokument der Kommission hervorging, in das EurActiv Einblick erlangte.

Europäischer Haftbefehl vor dem Aus? - 23. September 2005 - Nachrichten

Die spanische Justiz hat bekannt gegeben, dass sie das beschleunigte Auslieferungsverfahren, welches im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eingeführt wurde, gegenüber Deutschland nicht mehr anwenden wolle.

Deutschland: Verfassungsgericht erklärt europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig [DE] - 19. Juli 2005 - Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt, welches den europäischen Haftbefehl in nationales Recht umsetzen sollte.

Gegenseitige Anerkennung erfordert gegenseitiges Vertrauen, so Frattini - 23. Mai 2005 - Nachrichten

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Vorschlag zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorgelegt.

Deutsches Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des EU-Haftbefehls [DE] - 19. April 2005 - Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob der Europäische Haftbefehl gegen das deutsche Grundgesetz verstößt.

Die Anti-Terror-Politik der EU - 16. März 2005 - LinksDossier

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA und die Anschläge auf Madrid im März 2004 ist die Terrorismusbekämpfung eine der sicherheitspolitischen Prioritäten. Auf EU-Ebene wurden über dieses Thema viele Debatten geführt. Zwei Aktionspläne und zahlreiche Mitteilungen sind ausgearbeitet worden. Auch gab es konkrete politische Entwicklungen. Die EU-Mitgliedstaaten haben mehr oder weniger strikte Gesetze erlassen. Die Debatte über Strategien für die Zukunft dauert jedoch an.

Advertising

Advertising

Advertising