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Die USA geben den EU-Mitgliedstaaten ein Jahr länger Zeit, die Einführung biometrischer Pässe zu vollziehen.

Der Biometrie wird in Diskussionen über die Gesellschaft der Zukunft eine immer höhere Bedeutung beigemessen. Dieses Dossier befasst sich mit dem möglichen Einsatz biometrischer Identifizierungsverfahren bei Wahlen in europäischen Ländern.

Eine über Satelliten geführte Debatte zwischen hochrangigen Vertretern der EU und der US-Administration hat gegensätzliche Haltungen zur Einführung biometrischer Reisepässe deutlich gemacht.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA und die Anschläge auf Madrid im März 2004 ist die Terrorismusbekämpfung eine der sicherheitspolitischen Prioritäten. Auf EU-Ebene wurden über dieses Thema viele Debatten geführt. Zwei Aktionspläne und zahlreiche Mitteilungen sind ausgearbeitet worden. Auch gab es konkrete politische Entwicklungen. Die EU-Mitgliedstaaten haben mehr oder weniger strikte Gesetze erlassen. Die Debatte über Strategien für die Zukunft dauert jedoch an.

Gijs de Vries wurde im März 2004 vom Europäischen Rat zum Berater von Javier Solana in Anti-Terror-Fragen ernannt. Nach einem Jahr im Amt sprach er über die derzeitige und künftige Anti-Terrorpolitik der EU.

Die EU ist darum bemüht, die Sicherheit von Reisedokumenten zu verbessern, um effektiver gegen Terrorismus und illegale Einwanderung vorgehen zu können. Ab 2005 werden EU-Mitgliedstaaten damit anfangen, in neuen Pässen biometrische Angaben einzuführen. Der Verwirklichung ähnlicher Vorschläge in Bezug auf Visa und Aufenthaltstitel stellen sich derzeit noch technische Schwierigkeiten in den Weg.

Am 13. Dezember hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zwei Verordnungen verabschiedet, die die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und die Sicherheit der Außengrenzen der EU betreffen.

Vertreter der EU sind mit ihren amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen, um die Ausweitung des 'Visa Waiver Program' (VWP) auf alle 25 EU-Mitgliedsländer zu diskutieren. Die visumfreie Einreise ist derzeit nur für Bürger aus 15 EU-Ländern möglich.

Der EU-USA-Gipfel wird vom 25. bis 26.Juni stattfinden. Gesprochen werden soll unter anderem über Terrorismus, Irak, den Mittelmeerraum und Nahen Osten, Massenvernichtungswaffen, HIV/AIDS und die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehung.

Der Kommissar für Justiz und Inneres, Vitorino, hat die US-Verwaltung darum gebeten, die Visumpflicht für alle neuen EU-Mitgliedstaaten für Reisen in die USA aufzuheben. Er erklärte außerdem, dass die neuen biometrischen Pässe Ende 2005 eingeführt werden könnten.

Dank einer neuen Richtlinie müssen EU-Bürger ab 2006 keinen Antrag mehr auf Aufenthaltsgenehmigung stellen, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten und wohnen zu können.

In einem Versuch gegen Visabetrug vor zu gehen, hat der Rat den Entschluss gefasst die Architektur, Funktionalitäten und biometrische Personenerfassung in die zukünftige Europaweite Datenbank für Visas mit ein zu beziehen.

Die US-Behörden haben damit begonnen, an 115 Flughäfen und 14 Kreuzfahrschiffen die Fingerabdrücke und Photos internationaler Passagiere aufzunehmen. Dies soll Terroristen daran hindern, die Grenzen des Landes unbemerkt zu überqueren.

Die Minister für Justiz und Inneres der EU haben am 27. November die Vorschläge zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen begrüßt und ein Programm für die Kontrolle der Seegrenzen der EU angenommen.