Tag: budget deficit

Fünfzehn große europäische Unternehmen haben bei der Europäischen Kommission eine Klage über eilig angenommene Steuern in Ungarn eingereicht. Sie sagen, diese bedrohten ihre Geschäfte in dem Land, das die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernimmt. EurActiv.hu berichtet aus Budapest.

Eine potentielle politische Krise in Portugal, die die Verschuldungsnot des Landes verschärfen würde, zeichnet sich immer bedrohlicher ab, da die sozialdemokratische Minderheitsregierung und die Mitte-Rechts-Opposition über den Haushalt 2011 ein Wagnisspiel spielen.

Während die Rentenreform zum ersten Punkt der EU-Tagesordnung wird, um Marktspekulationen zu der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen entgegenzuwirken, sollen sich acht Kommissare zum ersten Mal am Freitag (11. Juni) treffen, um einem umfassenden Zeitplan zu den Themen „Angemessenheit“ und „langfristige Nachhaltigkeit“ ihr grünes Licht zu geben.

Ein Land aus der Eurozone auszuschließen, wie es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, würde gegen die Prinzipien des Lissabon-Vertrags verstoßen, so der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in einem Interview, das im Vorfeld des EU-Gipfels nächste Woche ausgestrahlt werden soll.

Die Europäische Kommission hat Ungarn, Lettland, Litauen und Malta mitgeteilt, sie seien mit ihren Programmen zur Kürzung von Haushaltsdefiziten auf gutem Weg, wieder unterhalb der von der Union festgelegten Obergrenze zu fallen.

Die Europäische Kommission setzte 13 EU-Ländern am Mittwoch (11. November) Fristen zwischen 2012 und 2014/15, um ihre Haushaltsdefizite auf unter 3% des BIP zu senken. Außerdem kündigte sie an, das Haushaltsdisziplinarverfahren gegen Griechenland voranzutreiben.

Der französische Präsident hat die Kritik der Europäischen Zentralbank sowie der EU-Finanzminister auf sich gezogen, nachdem er die EZB für deren Vorgehen in der Krise auf den internationalen Finanzmärkten angegriffen hatte.

Frischen Wind in Europas Lissabon-Strategie zu bringen, ist eine der obersten Prioritäten des portugiesischen Premierministers José Socrates, der das Steuer der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernimmt. Seine erste Aufgabe wird es jedoch sein, Frankreich davon zu überzeugen, die EU-Vorschriften zur Haushaltsdisziplin einzuhalten, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy verletzen könnte.

Die Tschechische Republik hat schlechte Bewertungen erhalten, da es ihr nicht gelungen ist, ihr Haushaltsdefizit zu beschränken. Die Kommission hat das Land aufgefordert, seinen Haushalt bis 2008 im Rahmen des Grenzwerts von 3% des BIP zu senken.

Die Kommission hat Polen aufgefordert, sich stärker um eine Senkung des Haushaltsdefizits unter die 3%-Marke zu bemühen. Auch Ungarn habe noch einen langen Weg vor sich, bevor das Land den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen könne.

Die Kommission wird eine Prüfung der Konsolidierungspläne der Mitgliedstaaten vornehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich aufgefordert werden, künftig noch mehr zu unternehmen, um sein Defizit unter Kontrolle zu bekommen.

Die ungarische Regierung will bis 2008 das Haushaltsdefizit unter 3,1% senken. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zieht jedoch die Effizienz des ungarischen Konvergenz-Planes in Zweifel.

Die Studie des französischen Thomas More Instituts beschäftigt sich mit dem Thema Haushaltsausgleich und äußert Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit des europäischen Statistiksystems.

Die Proteste in Ungarn illustrieren die politische Instabilität, die in einigen der neuen Mitgliedstaaten herrscht. Die EU blickt besorgt auf die Lage.

Laut eines neuen Berichts von Eurostat konnte die Neuverschuldung innerhalb der EU im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduziert werden.  Die Schulden nehmen allerdings auch weiterhin zu.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wirft Mitgliedstaaten vor, ihre im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übermäßigen Defizite mithilfe von Buchführungstricks aus der Geschäftswelt zu vertuschen.

In der deutschen amtierenden Partei gibt es derzeit heftige Diskussionen über den Nutzen des Stabilitätspaktes. Es wird davon ausgegangen, dass das Land im Jahr 2005 erneut gegen die Haushaltsregeln der Eurozone verstoßen wird.