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Die britische Regierung werde Vorschläge der Europäischen Kommission für eine CO2-Steuer, die in einer weit verbreiteten Entwurfsversion der Richtlinie zur Energiebesteuerung beinhaltet sind, „höchstwahrscheinlich“ blockieren, sagten gestern (12. April) diplomatische Quellen der EU.

„Besteuert nicht, was jemand verdient, sondern, was er verbrennt“, sollte die Reaktion der EU sein, um unsere Wohlfahrtgesellschaft zu erhalten, sagte die EU-Kommissarin für Klima-Aktion Connie Hedegaard EurActiv in einem Interview und drückte ihre Unterstützung für eine CO2-Steuer aus. Sie sprach vom Fortschritt in den internationalen Klimaverhandlungen und den Anstrengungen der EU, in führender Position zu bleiben.

Connie Hedegaard ist die EU-Kommissarin für Klima-Aktion und ehemalige dänische Ministerin für Klimawandel und Energie.

Das Gespräch führten Daniela Vincenti-Mitchener und Susanna Ala-Kurikka.

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Vorschläge für eine europäische CO2-Steuer wurden infolge einer Debatte zwischen EU-Kommisssaren auf die lange Bank geschoben. Diese befürchten Teilungen zwischen Mitgliedsstaaten, während die Effekte der Finanzkrise noch gefühlt werden.

Die EU könnte ohne jegliche zusätzliche Kosten Emissionen um 30 Prozent senken, so Niklas Höhne, Direktor für Energie- und Klimapolitik bei der Unternehmensberatung für erneuerbare Energien Ecofys. Jedoch müsse der Wechsel zu einem höheren Ziel über die Sektoren hinweg ausgeglichen verteilt werden, sagte er Euractiv in einem Interview.

Niklas Höhne ist der Direktor für Energie- und Klimapolitik bei Ecofys, einer in erneuerbare Energien und Energieeffizienz spezialisierten Unternehmensberatung.

Das Gespräch führte Susanna Ala-Kurikka.

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Frankreich werde mit den USA eine Übereinstimmung über CO2-Grenzzölle anstreben und sei überzeugt, andere Länder werden auch ins Boot steigen, wenn Washington die Idee unterstütze, behauptet der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo. Berichtet EurActiv Frankreich.

 

Frankreich werde die Einführung der inländischen Steuer auf C02-Emissionen aufschieben, bis eine Übereinstimmung mit den europäischen Partnern sicher sei, signalisierte der Premierminister François Fillon gestern (23. März).

Zur Ankurbelung von Investitionen in umweltfreundlichen Branchen hat ein einflussreicher britischer Parlamentsausschuss gestern (8. Februar) strengere Begrenzungen des Treibhausgasausstoßes sowie einen Mindestpreis für CO2-Emissionen gefordert und die Regierung zum Einschreiten aufgerufen.

Die Ergebnisse der Kopenhagener Klimakonferenz haben bei den Staats- und Regierungschefs zu geteilten Meinungen geführt. Christian Egenhofer und Anton Georgiev, Wissenschaftler am Centre for European Policy Studies (CEPS), erklärten in einem Dezemberbericht die Auswirkungen der Vereinbarung für den Klimawandel, weltweite Governance und für die weltweite Führungsrolle der EU.

Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung von EU-weiten CO2-Mindeststeuersätzen könnten zu diesem Zeitpunkt „kontraproduktiv“ sein, da die Mitgliedstaaten noch nicht genug Zeit gehabt hätten, Maßnahmen zur Kürzung von Emissionen in Sektoren, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, umzusetzen, so europäische Unternehmen.

Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Kolendioxid-Steuer einzuführen, um einen Post-Kyoto Vertrag zu finanzieren. Dies wurde vorsichtig von den Finanzministern aufgenommen.

Experten einer 27-köpfigen Kommission einigten sich auf eine Liste von Branchen, die von Kunststoffherstellung bis zur Eisen- und Nahrungsmittelindustrie reicht, die weitgehend von CO2-Handel nach 2013 ausgenommen sind, aus Angst ihre Miteinbeziehung würde die Produktion ins Ausland verlagern.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederholte seine Aufforderungen eine europäische Steuer auf Waren einzuführen, die aus Ländern mit weniger strengen Umweltgesetzen stammen, er erläuterte dabei Pläne für eine neue Kohlenstoff-Steuer für französische Haushalte und Industrien (10. September).

Die französische Regierung hat den Startschuss gegeben bis 2011 eine CO2-Steuer einzuführen und erwartet, dass Schweden diese Pläne unterstützt, da es vorgeschlagen hat ein solches Schema während seiner anstehenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft an der Spitze des Blocks auf EU-Ebene einzuführen.

Der Emmissionsrechtehandel bleibt, im Gegensatz zu C02-Steuern, das am meisten geeignete Instrument um die globale Emissionsreduzierung voranzutreiben, schreibt Maïté Jaureguy-Naudin, ein Forscher beim französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), in einem im März veröffentlichten Bericht.

Die energieintensiven Industriezweige der EU versuchten, unter der Klimaagenda der EU etwas für „umsonst“ zu bekommen, indem sie unberechtigte Forderungen stellten und einen großen „Wirbel“ um die Bedrohung der „Umverteilung von CO2-Emissionsquellen“ machten. Dies schreibt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes im Vorfeld des bevorstehenden Ratstreffens.

Heute, am 23. Januar 2008, soll ein neues Klimapaket vorgelegt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat angekündigt, dass dieses Exporteure aus Ländern mit einer weniger strengen Klimapolitik verpflichten könnte, EU-„Verschmutzungszertifikate“ zu erwerben. Die Regierungen Großbritanniens und der USA sind hierüber wenig erfreut.

Am 26. Juni 2007 haben die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion aus einer Reihe von Sektoren über die Rolle von Vorschriften, steuerlichen Anreizen, Verbrauchern und anderen Fragen diskutiert, die in Zusammenhang stehen mit der Umformung des Energiemarktes der EU angesichts des Klimawandels und der Bedenken über Energiesicherheit.

Handelskommissar Peter Mandelson hat einen von Frankreich und Industrieminister Verheugen unterstützten Plan verworfen, Steuern auf importierte Waren aus Ländern zu erheben, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.