Tag: citizens' rights

Grenzüberschreitende Verbrechen, wie Geldwäsche oder Geldfälschung, sollten die gleiche Definition in allen EU-Ländern haben, sagte die neue EU-Justitzkommissarin Viviane Reding. Sie wird heute (18. März) bei einer Konferenz in Brüssel ihre Langzeitziele darstellen.

Die schwedische designierte Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström lieferte bei ihrer gestrigen (19. Januar) Anhörung vor dem Europäischen Parlament eine solide Vorstellung, wurde von einigen Europaabgeordneten jedoch wegen des mangelnden Ehrgeizes ihrer Vorschläge kritisiert.

Die Stärkung der Bürgerrechte wird eine der obersten Prioritäten der kommenden Jahre werden, sagte Viviane Reding, designierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und die Bürgerschaft, gestern (12. Januar) während ihrer Anhörung vor dem Parlament. Zudem äußerte sie ihre Ablehnung von Nacktscannern an Flughäfen.

Die Europäische Kommission begann gestern (11. November) ein Konsultationsverfahren, bei dem sie zu Empfehlungen für die Umsetzung des Europäischen Bürgerbegehrens aufrief, eine der wesentlichen demokratischen Neuerungen des Lissabon-Vertrags.

Mehr als 330,000 Franzosen außerhalb der EU wird das Recht auf eine Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament am 7. Juni verwehrt, da ein Gesetz, das dies erlauben würde vom französischen Parlament verschoben wurde. 

Seit der Einführung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 können EU-Bürger, die in anderen Mitgliedsstaaten leben und deren Nationalität sie nicht besitzen das Europäische Parlament wählen. Jedoch haben sich in 20 der 27 Länder nur wenige für die Wahl registrieren lassen. 

Die König-Baudouin-Stiftung und ihre Partner sind dem Beispiel der ersten grenzüberschreitenden, öffentlichen Konsultation gefolgt und haben gestern (3. Dezember 2008) eine neue europaweite Debatte über die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas angeregt. 

Aufgrund ihres empfehlenden Charakters könnten Ideensammlungen motivierend auf Poltiker einwirken, so dass diese Maßnahmen ergriffen, sagt Stephen Boucher von Notre Europe. Solche Meinungsumfragen könnten auch dazu beitragen, die Kluft zwischen den Institutionen der EU und ihren Bürgern zu überbrücken sowie die Akzeptanz von wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu stärken, argumentiert Boucher in einem Interview mit EurActiv.

Dieses Papier, das vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht wurde, erläutert die Notwendigkeit für eine Überarbeitung des diplomatischen und konsularischen Schutzrechtes von Unionsbürgern, das im Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgehalten ist. Dieses Dokument basiert auf der Antwort des CEPS auf das Grünbuch der Kommission über den diplomatischen und konsularischen Schutz von Unionsbürgern in Drittstaaten, das im November 2006 angenommen wurde.

Zum ersten Mal haben sich Minister mehrerer Mitgliedstaaten getroffen, um über die Rechte behinderter Menschen zu diskutieren. Dies geschah am Rande einer Konferenz der Präsidentschaft, die am 11. Juni 2007 in Berlin stattfand.

Der kommende deutsche EU-Ratsvorsitz hat der Initiative des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) zur Ausarbeitung einer Charta über die Verbraucherrechte in der digitalen Welt seine Unterstützung zugesichert.

Ein Parlamentsausschuss schlägt vor, das Mandat der zukünftigen europäischen Agentur für Menschenrechte auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorbekämpfung und polizeiliche Koordinierung auszuweiten.

Ein neuer Bericht des EP zu öffentlichem Zugang zu Dokumenten zeigt, dass die EU-Institutionen zwar große Fortschritte gemacht haben, einige Mängel im Bereich der Transparenz jedoch bestehen bleiben.