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Der britische Premierminister, David Cameron, nutze einen zweitägigen Gipfel, der heute (17. Dezember) zu Ende kam, um eine Allianz für die Begrenzung des mehrjährigen Budgets für die Periode nach 2014 aufzubauen. EurActivs Netzwerk berichtet.

Die Europäische Kommission legte gestern (10. November) einen Entwurf für die Reform der EU-Kohäsionspolitik vor. Diese verbindet die Finanzierung für die Regionen mit der Erreichung der Ziele, die in der „Europa 2020“-Strategie dargelegt sind.

Mitgliedsstaaten, die von der Umverteilungspolitik profitieren, so wie die osteuropäischen Länder, sollen mehr in den EU-Haushalt einzahlen, so ein Entwurf der Kommission.

Die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 hat die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU vergrößert. Die bisherigen Empfänger der EU-Kohäsionsfonds, beispielsweise Irland und Spanien, sind nun aufgerufen, zur Entwicklung in ihren neuen Partnerländern beizutragen. Im Rahmen der 'Finanziellen Vorausschau 2007-2013' betragen die Mittel für Strukturförderung 35,7 % des Gesamtbudgets (308 Milliarden €). Von diesen sind 62 % für die Durchführung der Ziele der Lissabon-Agenda vorgesehen.

Die Sozialdemokratische Partei Europas, soziale NGOs und Unternehmensvertreter zeigen sich zufrieden damit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 23. und 24. März 2006 für den sozialen Zusammenhalt, eine größere Einbeziehung der Bürger und die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen ausgesprochen haben.

Bei zwei wichtigen Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Frage diskutieren, ob es wirklich ein europäisches Sozialmodell gibt und ob erfolgreiche Modelle, wie zum Beispiel das nordische, auch auf andere Länder übertragen werden können.