Tag: cohesion policy

Ein langwieriger Kampf über den nächsten langfristigen Haushalt der EU (2014-2020) soll diese Woche beginnen - die Vorschläge der Europäischen Kommission werden für Mittwoch (29. Juni) erwartet. Der Entwurf enthält einen kontroversen Plan über eine EU-Steuer, die auf eine Reduzierung der nationalen Beiträge abzielt. Jedoch soll die Gesamtgröße des Budgets in der Nähe der derzeitigen einen Billion Euro für sieben Jahre bleiben.

Französische Regionschefs haben EU-Politiker auf eine Beibehaltung der Kohäsionsgelder auf dem derzeitigen Niveau gedrängt. Sonst drohe Europa eine erneute Rezession.

Bei einem Treffen heute (1. April) in Brüssel werden die Chefs der Regionen wahrscheinlich einen Bericht annehmen, welcher vielen der Ideen der Europäischen Kommission für eine Reform der EU-Strukturfonds in den kommenden Jahren direkt widerspricht. Der Bürgermeister von Dünkirchen, Michel Delebarre, unterhielt sich mit EurActiv darüber, weshalb der Ausschuss der Regionen einige der Kommissionspläne nicht unterstützen dürfe.

Michel Delebarre ist der Bürgermeister von Dünkirchen in Nordfrankreich und war Präsident des EU-Ausschuss der Regionen (AdR) zwischen 2006 und 2008. Er war für die Verfassung der AdR-Position zur Zukunft der Kohäsionspolitik (2014-2020) zuständig. EurActiv befragte ihn am 31. März, nur einen Tag, bevor seine Entwurfsposition bei der AdR-Plenarsitzung in Brüssel diskutiert und angenommen wurde.

Ben Carlin von EurActiv führte das Gespräch.

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Regionen in relativ reichen Ländern sollten weiterhin Gelder aus Brüssel empfangen, weil dies – dem deutschen Europaabgeordneten Markus Pieper (Europäische Volkspartei) zufolge – die Art der EU ist „ihr Gesicht zu zeigen“. Pieper ist für die Verfassung der Position des Europäischen Parlaments über die Zukunft der EU-Regionalpolitik zuständig.

Bei einem Treffen in Brüssel gestern (21. Februar) drückten EU-Minister ihre starke Unterstützung dafür aus, die Kohäsionspolitik der Union beizubehalten. Es gelang ihnen jedoch nicht, sich über einige der strittigen Aspekte des Überarbeitungsvorschlags der Europäischen Kommission zu einigen. Dazu gehört auch die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit Voraussetzungen.

Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, hat an die regionalen und nationalen Regierungen appelliert, sicherzustellen, dass sie alle im Rahmen der Strukturfonds der EU verfügbaren Gelder aufbrauchten, indem sie die Durchsetzung von Projekten vor Ort beschleunigten.

Wie sollte die Kohäsionspolitik der EU reformiert werden, damit sie den Herausforderungen, die den Regionen Europas in den kommenden Jahren bevorstehen, begegnen kann? EurActiv Tschechische Republik hat Fabrizio Barca, einen der führenden Experte Europas im Bereich der Wirtschaft und der regionalen Entwicklung, befragt.

Fabrizio Barca ist Generaldirektor für Entwicklung im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Barca hat einen einflussreichen, 2009 veröffentlichten Bericht verfasst, in dem er eine Reihe an Vorschlägen für die Reform der Kohäsionspolitik der Europäischen Union  ausstellte.

Jan Vitásek, Chefredakteur von EurActiv Tschechische Republik, führte das Gespräch.

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Die „neuen“ Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa arbeiteten zusammen, um ihre Ansichten über die Reform der Kohäsionspolitik der EU für die nächste siebenjährige Periode (2014-2020) zu koordinieren. Daniel Braun, ein Vizeminister in der tschechischen Regierung, hat sich mit EurActiv Tschechische Republik über die Früchte dieser engen Zusammenarbeit unterhalten.

Der Erfolg der zweiten europäischen makroregionalen Strategie werde von der engen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Regionen und Nationen abhängen. Dies verlautete die Europäische Kommission, die ihre Vorschläge für die Donauregion letzte Woche (9. Dezember) unterbreitete.

Die Region Bukarest-Ilfov nutzt EU-Gelder, um ihre Tourismus-Infrastruktur zu entwickeln und ihre Attraktivität für Geschäftsreisende in der Landeshauptstadt zu erhöhen. EurActiv Rumänien berichtet.

Während die Europäische Kommission sich darauf vorbereitet, ihre Ideen für die Zukunft der EU-Regionalpolitik nach dem Jahr 2013 zu veröffentlichen, ist die politische Debatte darüber, wie viel Geld für die Regionalfonds der EU zur Verfügung stehen werden, bereits im Gange. EurActiv Frankreich berichtet.

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens am 17.-18. Juni haben EU-Mitgliedsstaaten eine Bewertung der europäischen Regionalpolitik präsentiert. Es wird erwartet, dass sie die Europäische Kommission aufrufen, sicherzustellen, dass eine wirkliche Debatte über die Zukunft der Politik gehalten wird.

Die Europäische Kommission erwägt eine Kürzung des jährlichen Pakets von 50 Milliarden Euro an Regionalhilfen für Länder, die wiederholt gegen die EU-Haushaltsordnung verstoßen. Der Schritt soll andere Mitgliedsländer davon abhalten, in die Fußstapfen des durch Schulden geplagten Griechenlands zu treten.

Eine umfassende Reform der EU-Kohäsionspolitik werde benötigt, wenn das Ziel der Union, die wirtschaftliche Integration durch regionale Wohlstandsumverteilung zu verstärken in den kommenden Jahrzehnten erreicht werden solle, so ein unabhängiger Bericht, der auf Antrag der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll.

Einem in der vergangenen Woche von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner vorgelegten Grünbuch über den räumlichen Zusammenhalt ist es gelungen, eine Debatte über die Frage, wie eine Balance zwischen räumlicher, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung erreicht werden könne, anzuregen. 

Die Kommission richtete ihren Fokus gestern (9. Juli 2008) erneut auf KMUs, indem sie eine neue Initiative vorlegte, die die Kohäsionspolitik der EU unterstützen soll, kleine Unternehmen stärker zu fördern. Am Vortag hatte die EU-Exekutive versprochen, Steuern zu senken und die Regelungen für staatliche Beihilfe flexibler zu gestalten, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen.

EU-Fonds haben erfolgreich die Produktivität und Beschäftigung in den ärmsten Regionen der Union gestärkt und geholfen, den Rückstand zu benachbarten Gebieten zu verringern. Dies stellte die Kommission in einer ersten Bewertung der Europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2000 bis 2006 fest.

Die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 hat die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU vergrößert. Die bisherigen Empfänger der EU-Kohäsionsfonds, beispielsweise Irland und Spanien, sind nun aufgerufen, zur Entwicklung in ihren neuen Partnerländern beizutragen. Im Rahmen der 'Finanziellen Vorausschau 2007-2013' betragen die Mittel für Strukturförderung 35,7 % des Gesamtbudgets (308 Milliarden €). Von diesen sind 62 % für die Durchführung der Ziele der Lissabon-Agenda vorgesehen.

Die neue EU-Kohäsionspolitik, die stärker auf Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein wird, hat am 4. Juli die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.

Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden größer. Angesichts der Tatsache, dass reiche Länder im EU-Vergleich reicher werden, während arme Länder ärmer werden, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der EU-Bemühungen, wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu erreichen.

Bei zwei wichtigen Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Frage diskutieren, ob es wirklich ein europäisches Sozialmodell gibt und ob erfolgreiche Modelle, wie zum Beispiel das nordische, auch auf andere Länder übertragen werden können.

Dieser Artikel fasst die wesentlichen Punkte in der Debatte um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach der Erweiterung zusammen.