Tag: common foreign policy

Die sich entfaltende ägyptische Krise hat die Agenda des heutigen (4. Februar) EU-Gipfels, der sich auf Energie und Innovation hätte konzentrieren sollen, in den Schatten gestellt. Die Krise hat aber auch die Grenzen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, aufgedeckt. Sie muss sich zurückhalten, während sich die „Jasmin“-Revolutionswelle fortsetzt.

In der Gegenwart einer lächelnden Catherine Ashton stimmte das Europäische Parlament gestern (20. Oktober) mit überwältigender Mehrheit den letzten drei Gesetzestexten zu, um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am 1. Dezember 2010, dem ersten Jahrestag des Lissabonvertrags, operativ in Gang zu setzen.

Felipe González, Vorsitzender der Reflexionsgruppe über die Zukunft Europas, warnte gestern (4. Oktober), dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei, der vor zehn Jahren die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gegeben wurde, einhalten solle.

Hans-Dietrich Genscher, ein deutscher Politikveteran, der in den 70er und 80er Jahren als Außenminister diente, sagte, Europa solle seine Rolle auf der Weltbühne übernehmen, wenn es wolle, dass sein zukünftiger Diplomatendienst laufe. Er sprach mit EurActiv.de in einem Interview, zusammen mit Joschka Fischer, einem weiteren ehemaligen deutschen Außenminister, und dem ehemaligen österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel.

Die Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, enthüllte gestern (15. September) eine Liste von 28 Botschaftern, die mit der Vertretung der EU-Interessen im Ausland beauftragt werden. Nur zwölf wurden aus den nationalen Verwaltungen ausgewählt, während sechzehn aus der Kommission stammen.

Der französische Außenminister, Bernard Kouchner, hat die Abwesenheit der Europäischen Union in den direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina bedauert. Sie sollen heute (2. September) in Washington anfangen.

Vertreter des Europäischen Rats und der Kommission bestätigten gestern (24. August) Berichte, denen zufolge die UN der EU das Recht geben will, bei der Generalversammlung der Organisation im Vorfeld zu ihrer 64. Sitzung, die am 15. September in New York beginnt, zu sprechen.

Bulgarien sei dazu bereit, bei direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina Gastgeberland zu sein, wie Diplomaten EurActiv erklärten. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des Präsidenten des jüdischen Staates in das neue EU-Land und nachdem der palästinensische Präsident seinen Wunsch nach einem solchen Fortschritt angekündigt hatte.

Das Europäische Parlament macht der Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Druck, nachdem Fraktionsführer gestern (10. Juni) klar zu verstehen gaben, dass ihnen ihre Vorschläge zum neuen Diplomatischen Dienst der EU missfielen. Sie bestanden darauf, dass dieser an die Europäische Kommission angeschlossen sein müsse, ansonsten werde das Parlament der Finanzierung nicht zustimmen.

Bis 2013 werden ein Drittel der Diplomaten, die dem zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angehören werden, aus den Mitgliedsstaaten kommen, sagte Vize-Präsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview.

Die EU muss schnell voranschreiten mit der Einrichtung eines eigenen diplomatischen Dienstes, sonst besteht das Risiko, dass sie gegenüber Ländern wie China oder Indien in der Weltordnung zurückfällt, warnten hochranginge Diplomaten gestern (26. April), nachdem EU-Minister eine „politische Einigung“ zum Europäischen Außendienst (EAD) fanden, die jetzt noch das grüne Licht von den MdEPs benötigt.

Während die Zeit bis zur Frist vom 30. April, eine Einigung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu erlangen, abläuft, warnten die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament davor, den zukünftigen diplomatischen Dienst der Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Das Team der außenpolitischen Chefin der EU Catherine Ashton möchte die Möglichkeit eingeräumt bekommen, nur die besten Beamten von der Europäischen Kommission, dem Rat und den nationalen diplomatischen Diensten zu rekrutieren, sagte João Vale de Almeida, Generaldirektor für auswärtige Beziehungen bei der Europäischen Kommission, in einem Exklusiv-Interview mit EurActiv.

Bis vor kurzem war João Vale de Almeida Leiter des Kabinetts des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Bald wird er sein neues Amt als EU-Botschafter in Washington übernehmen.

Er sprach mit Georgi Gotev und Daniela Vincenti-Mitchener.

Um eine Kurzfassung dieses Interviews auf Englisch zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die außenpolitische Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton hat, trotz Widerspruch des Parlaments, am 25. März einen Vorschlag vorgelegt, nach dem ein Generalsekretär nach französischem Vorbild und zwei Stellvertreter im Zentrum des zukünftigen Auswärtigen Dienstes der EU stehen würden.

Catherine Ashton, die neue außenpolitische Chefin der EU, bestand gestern (11. Januar) mühelos ihre Anhörung vor dem Europäischen Parlament und machte damit den Weg für ihre Bestätigung bei der Abstimmung über die gesamte neue Europäische Kommission Ende dieses Monats frei.

Der Lissabon-Vertrag, der Ende 2009 in Kraft treten soll, schafft zwei neue europäische Spitzenpositionen: einen hochrangigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre den EU-Gipfeltreffen vorsitzen wird, und einen umgestalteten Chef für Außenpolitik. Jedoch wird die Auswahl der richtigen Leute für diese Posten in den kommenden Monaten zu einer politisch heiklen Aufgabe.

Die neue Initiative der EU-Außenpolitik, die Östliche Partnerschaft wurde in „ambitionierter Weise“ geschrieben, muss sich aber sensibler in Bezug auf  die Feinheiten seiner Zielregion zeigen, sagt Helen Wallace von der London School of Economics (LSE) in einer Studie der Hellenic Foundation for European & Foreign Policy (ELIAMP).

Afghanistan deckt Europas Unfähigkeit schlüssige gemeinschaftliche Sicherheitsstrategien zu formulieren und seine Ressourcen dem zu widmen dies umzusetzen, schreibt Fabrice Pothier, Direktor von Carnegie Europe, in einem Bericht vom April.

Als NATO-Mitglieder könnten die EU-Länder den transatlantischen Sicherheitsinteressen besser dienen als im Rahmen einer supranationalen und anti-demokratischen Institution, schreibt Sally McNamara, EU-Expertin beim Margaret Thatcher Centre for Freedom, in einem im Oktober veröffentlichten Paper für die Heritage Foundation. 

Die Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zur Stärkung der Rolle der Union auf der weltpolitischen Bühne seien auf Eis gelegt worden, nachdem die Iren am 12. Juni 2008 den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner heute (11. Juli) auf eine Anfrage von EurActiv.

Das Europäische Parlament versucht, die laufenden Vorbereitungen für die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu beeinflussen. Letzterer soll gemeinsam vom EU-Ministerrat und der Kommission nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon errichtet werden. Kritiker sagen jedoch, diese bedeutende Neuerung an der Struktur der EU werde vermutlich unter vollständiger Geheimhaltung geschehen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Centre for European Policy Studies wurde vor allem diskutiert, inwieweit die Außenpolitik der EU von gewissen grundlegenden Werten geprägt ist. Der jüngste Besuch von US-Präsident Bush bildete den Hintergrund der Debatte.