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Tag: constitutional court

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Deutsches Verfassungsgericht ebnet Weg für EU-Gesetz - 31. August 2010 - Nachrichten

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof (ECJ) darüber vermieden, wie Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten gewichtet werden sollen. Die Entscheidung wird in Brüssel als Erleichterung empfunden, da Deutschland in der Vergangenheit weitergehende EU-Integration durch die Urteile des Verfassungsgerichts teils blockiert hatte. EurActiv Deutschland trug zu diesem Artikel bei.

Was passiert in der Türkei? - 27. Mai 2008 - Analyzen

Die türkische Politik befinde sich am Rande einer neuen Ära, da – wie auch immer die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) lauten werde – eine neue politische Landschaft entstehen werde, nachdem Änderungen eingeführt worden seien, sagt Senem Aydin Düzgit in einem Kommentar vom 22. Mai 2008 für das Centre for European Policy Studies (CEPS).

Verfassung: Merkels Ambitionen auf Eis gelegt [DE] - 02. November 2006 - Nachrichten

Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland den Ratsvorsitz der EU – jedoch ohne vorher den Verfassungsvertrag ratifiziert zu haben. Dies steht fest, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, sich vorerst nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vertragswerk zu befassen. 

Lamassoure proposes new delimitation of powers between EU and Member States - 27. März 2002 - Nachrichten

On 26 March 2002, the European Parliament's Constitutional Committee discussed a report by French MEP, Alain Lamassoure, on the delimitation of powers between the EU and the Member States. In his report, Mr Lamassoure calls for a European constitutional court and proposes a list of five different categories of powers, ranging from exclusive powers to shared and supplementary powers.

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