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Am 28. und 29. Mai werden parlamentarische Wahlen in der tschechischen Republik gehalten werden. Gemeinsam mit den Konservativen, Sozialdemokraten und Kommunisten werden auch zwei neue Parteien höchstwahrscheinlich in das Unterhaus des Parlaments einziehen. Jedoch würden die Wahlen vermutlich erneut in eine Sackgasse führen, sagen Experten voraus. EurActiv.cz berichtet.

Vielleicht lernt er von der Erfahrung der tschechischen Republik, wenn der belgische Premierminister Minister Herman Van Rompuy sagt, er werde danach streben, die internen Spannungen des Landes bis Mitte 2010 zu lösen, um eventuelle Probleme während der EU-Präsidentschaft des Landes in der zweiten Jahreshälfte, zu vermeiden.

Obwohl die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) in den Meinungsumfragen führen, könnte die derzeitige politische Krise nichts Gutes verheißen, da sie von einem breiten Spektrum der Parteien dafür kritisiert wurden, den Rücktritt der Regierung auf halben Weg durch die tschechische Ratspräsidentschaft verursacht zu haben. EurActiv.cz berichtet. 

Die Spitzenpolitiker der führenden tschechischen Parteien, haben sich am Sonntag darauf geeinigt eine Übergangsregierung einzusetzen, die das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen regieren soll, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird, sagte der abgewählte Premierminister Mirek Topolánek.

Der abgewählte tschechische Premierminister Mirek Topolánek, sagte dass seine Regierung noch vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Juni abtreten werde und ein Expertengremium übernehmen soll. Unterdessen wird das Oberhaus des Parlamentes im frühen Mai über den Lissabonvertrag abstimmen und die Chancen der Zustimmung sind relativ hoch, so Politiker.

Die durch die Wahlen am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Oktober 2008) geschwächte tschechische Regierung wurde vom euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus angegriffen, der Frankreich beschuldigte, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 „auszuzehren“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 mit einer Übergangsregierung übernehmen wird, steigt, nachdem die sozialdemokratische Opposition bei den Regionalwahlen am Wochenende einen deutlichen Sieg erringen konnte. 

Weder Amtsinhaber Václav Klaus noch sein Herausforderer Jan Švejnar ist aus den drei Wahldurchgängen der tschechischen Präsidentschaftswahl am Wochenende als Sieger hervorgegangen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den 15. Februar 2008, wenn beide Kandidaten einen weiteren Durchgang bestreiten werden. (auf der Berichterstattung von EurActiv Tschechien basierend)

Die Chancen der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die erforderliche Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament zu gewinnen, sind nach Aussage des Redakteurs von EurActiv in Prag jedoch ungewiss.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Tschechien macht eine Regierungsbildung quasi unmöglich– die beiden konkurrierenden politischen Lager erhielten jeweils die Hälfte der 200 Sitze im Parlament.

Die wichtigste Oppositionspartei der Tschechischen Republik, die Demokratische Bürgerpartei, hat die Regional- und Senatswahl deutlich gewonnen. Trotz der schweren Niederlage der regierenden Sozialdemokraten, sieht der tschechische Ministerpräsident keinen Grund für einen Rücktritt. 

The Czech centre-left government, led by the Social Democrat Vladimir Spidla, survived a brief crisis of the three-party ruling coalition. The leaders of the three parties agreed on a re-shuffle following a row over tax increases to pay for the damages caused by the recent disastrous flooding.

The Czech President, Vaclav Havel, has officially appointed a new centre-left government, led by the Social Democrat, Vladimir Spidla.

The Czech Social Democrats have reached an agreement to form a new coalition government with the centre-right Christian Democrats and Freedom Union. The Socialist leader, Vladimir Spidla, is expected to be appointed as the new Czech Prime Minister by the Czech President, Vaclav Havel, on 9 July.

The Czech general elections of 14-15 June will decide whether the Czech Republic will be led into the EU by a pro-European Socialist or a Euro-skeptic Conservative government.