Tag: data retention

Die EU-Regelungen über Vorratsdatenspeicherung, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen, stecken in mehreren Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten. In einem Interview mit EurActiv Deutschland widerlegt Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter der Union, die Behauptungen der Europäischen Kommission und räumt ein, dass es mit dem am meisten die Privatsphäre verletzenden Instrument ernsthafte Probleme gebe.

Peter Hustinx ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB). Seine Position ist unabhängig. Er soll die Achtung des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz im Rahmen der EU-Tätigkeit gewährleisten.

Daniel Tost von EurActiv Deutschland führte das Gespräch, das Sie hier auf Deutschlesen können.

Der IKT-Riese Microsoft kündigte gestern (19. Januar) an, seine Suchmaschine Bing werde private Internet-Suchdaten für maximal sechs Monate aufbewahren. Währenddessen leitete die EU-Wettbewerbsbehörde Ermittlungen in das Bündnis des Unternehmens mit Yahoo ein.

Die europäischen Institutionen arbeiten derzeit an einer Reihe von Initiativen, die zu eindeutigeren Einschränkungen für die Speicherung von persönlichen Informationen durch nützliche, teilweise jedoch datenschutzwidrige neue Technologien, wie Suchmaschinen, führen könnten.

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat für eine Erklärung gestimmt, die diejenigen Mitgliedstaaten scharf verurteilt, die nichts gegen 1.245 CIA-Flüge unternommen haben, die es den USA ermöglicht haben, Terrorverdächtige in Staaten zu verfrachten, in denen Folter praktiziert wird.

EU-Datenschutzbeauftragter Peter Hustinx mahnt die EU-Institutionen, Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang einzuhalten. Sollte dies bis 2007 nicht geschehen, wolle er entschieden durchgreifen.

Am 2. Dezember haben sich die Minister im Rat für Justiz und Inneres erstmals über die umstrittenen Pläne zur Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten geeinigt.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die auf eine Lockerung der Vorratsdatenspeicherungspflicht für Telekommunikations- und Internetfirmen abzielt.

Die umstrittenste der Maßnahmen, auf welche sich die Justizminister am 12. Oktober einigten, ist der Vorschlag, dass Telefonunternehmen bestimmte Daten von Telefongesprächen mindestens ein Jahr lang aufbewahren müssen.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Er sei nicht ausreichend gerechtfertigt worden und lasse zu viele Fragen unbeantwortet.

Laut eines Richtlinienentwurfs der Kommission sollen in Verbindung mit Telefongesprächen gesammelte Verkehrs- und Standortdaten ein Jahr lang gespeichert werden. Internetdaten sollen sechs Monate lang aufbewahrt werden.

Der britische Innenminister Charles Clarke musste sich kritische Fragen vom EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zu den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefallen lassen.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat einen Bericht vorgestellt, der darauf abzielt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht des Zugangs zu Dokumenten und des Datenschutzes herzustellen. In einem exklusiven EurActiv-Interview spricht Hustinx über den Bericht sowie auch über andere Datenschutzfragen.

Vor dem Hintergrund der Anschläge vom 7. Juli 2005 in London beabsichtigt der britische EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag zur Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internetkommunikation vorzulegen. Ein diesbezüglicher Plan war am 7. Juni vom Europäischen Parlament abgelehnt worden.

Im Kielwasser einer Initiative von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien befasst sich das Parlament derzeit mit einem Vorschlag, der vorsieht, dass Daten, die in Verbindung mit Telefongesprächen und Internetnutzungen erfasst werden, bis zu drei Jahre lang aufbewahrt werden können. Die Kommission hat entschieden, dem EP in diesem Bereich einen größeren Einfluss einzuräumen als bisher.

On 2 September 'Content Village', a website designed to disseminate and promote results of the eContent programme, was launched.