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Die Eurozone braucht eine neue Erzählweise zur Überwindung der derzeitigen Krise, ansonsten geht sie das Risiko einer wichtigen politischen Spaltung ein, schreibt Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien in Brüssel und Beraterin bei den EU-Institutionen, in einem exklusiven Gastbeitrag für EurActiv.

Die EU ist einer Einigung darüber, wie sie in Zukunft nationale Schulden überwachen wird, einen Schritt näher gekommen. Jedoch bleibt die Frage noch offen, wie viel Druck man genau auf widerwillige Regierungen ausüben kann.

Die Europaabgeordneten haben gestern Nacht (19. April) ein Reformpaket unterstützt, das die EU-Befugnisse zur Überwachung der Verschuldung der Länder erhöht. Damit sollen die Folgen der Staatsschuldenkrise bewältigt werden.

Tausende von Demonstranten blockieren heute (24. März) den Verkehr in Brüssel als Teil einer koordinierten Aktion der europäischen Gewerkschaften. Diese hoffen so, die politischen Entscheidungen der EU-Chefs in Sachen soziale Politiken und Wirtschaftsregierung beeinflussen zu können.

Die Europäische Union hat von nun an ihren eigenen Schatten-EU-Gipfel, der während seines ersten Treffens gestern (22. März) eine Liste von Schlussfolgerungen erstellt hat, welche die von den EU-Chefs bisher getroffenen Maßnahmen kritisieren. Sie forderten einen neuen Pakt über die Wirtschaftsregierung und mehr Konsistenz in der Außenpolitik, damit der Lissabonvertrag eingehalten wird.

Die EU sollte Ländern, die man bei einem Verstoß gegen die Haushaltsdefizitbestimmungen erwische, wirtschaftliche Sanktionen auferlegen, aber politische Sanktionen – wie eine Verhängung von Stimmrechten – gingen einen Schritt zu weit, argumentiert Carl Haglund, ein finnischer Europaabgeordneter, der für den Bericht des Europäischen Parlaments über den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständig ist.

Der Europaabgeordnete Carl Haglund (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Finnland) ist der Berichterstatter eines Entwurfsvorschlags, um die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone zu beseitigen. Der Vorschlag ist einer von sechs in einem breiteren Paket über Wirtschaftsregierung.

Loup Besmond de Senneville von EurActiv Frankreich führte das Gespräch.

Ein vor kurzem errichtetes föderalistisches Gremium, die Spinelli-Gruppe, hat alle seine Mitglieder gestern (12. Januar) zum ersten Mal für eine Debatte, wie man eine größere Einheit zwischen den Europäern fördern könne, ins Europäische Parlament eingeladen.

Guy Verhofstadt, Leiter der liberalen ALDE-Fraktion, erklärte EurActiv, dass die vor kurzem gegründete Spinelli-Gruppe, die Föderalismus in Europa fördert, am 15. Dezember eine öffentliche Veranstaltung halten werde – eine ideologische Herausforderung zu einem bedeutenden EU-Gipfel, der am nächsten Tag beginne.

Wenn sie von der EU angenommen und umgesetzt würden, würden die Gesetzentwürfe der Europäischen Kommission eine neue Art der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken in der Union darstellen, schreibt Nicolaus Heinen, ein Analyst bei Deutsche Bank Research.

Diese Analyse wurde von Nicolaus Heinen für DB Research verfasst.

Die Hauptbedenken, die der Reform der Wirtschaftsregierung der EU zu Grunde liegen würden, ist das Vermeiden einer weiteren Verschuldungskrise – aber obwohl dies entscheidend sei, sollte sich Europa auch auf die Förderung eines nachhaltigen Wachstums für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, schreibt Maria Joao Rodrigues, Professorin für Europäische Wirtschaftspolitiken an der Université Libre de Bruxellesund Politikberaterin für die EU-Institutionen. Im unten liegenden Entwurf stellt sie eine Debatte über die Revidierung der Wirtschaftsregierung nach.

Diese Analyse wurde von Maria Joao Rodrigues an EurActiv gesandt.

Ein Dokument der Europäischen Kommission, in das EurActiv Einblick erhielt, ersucht EU-Länder, ihre wirtschaftlichen Reformpläne gemeinsam mit Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin früher im Jahr vorzulegen. Dies markiert den jüngsten Versuch Brüssels, die nationalen Wirtschaften Europas zu überprüfen, nachdem die griechische Schuldenkrise den Kontinent erschüttert hatte.

Deutschland und Frankreich stehe ein harter Kampf bevor, um die Unterstützung für eine Änderung des EU-Grundlagenvertrags zu finden, wie die EU-Außenminister gestern (25. Oktober) nach langwierigen Gesprächen anzeigten.

Die Privatschulden der Länder werden EU-Quellen zufolge zum ersten Mal in die EU-Untersuchung der Wirtschaften der Union einbezogen werden, sowie die Frage, ob Ländern mit stark steigenden Schulden Sanktionen aufgezwungen werden sollten.

Nachdem ihm die EU-Chefs die Aufgabe zugewiesen hatten, einen Vorschlag zur Reform der Wirtschaftsregierung der Union bis zum Ende des Monats einzureichen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dass sich seine Task-Force über die Hauptthemen geeinigt habe aber mit den Modalitäten des Plans noch nicht zurechtkomme.  

Bilaterale Abkommen würden weiterhin den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern zu Grunde liegen, sagte die schweizerische Außenministerin, Micheline Calmy-Rey, gegenüber EurActiv, bevor sie den dreizehnten Internationalen Gipfel der Francophonie als Gastgeberin empfängt.

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die für Notfälle gedacht ist, werde nicht benutzt werden müssen, nachdem Irland und Portugal weitere Sparmaßnahmen angekündigt hatten, sagte der Chef der Fazilität am Donnerstag (30. September).

Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, hat die Forderung Deutschlands, Länder zu bestrafen, die die Regelungen zur Haushaltsdisziplin verletzen, abgewiesen. Er erklärte, er glaube nicht, dass Vertragsänderungen die Verschuldungsprobleme der Eurozone lösen könnten. In einem Exklusivinterview mit EurActiv.de äußert er sich auch zu den kontroversen Roma-Ausweisungen Frankreichs.

Um das ganze Interview (auf Deutsch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Regierungen der Eurozone hätten zu Beginn der Griechenlandkrise Panik bekommen und nun bestehe ein echtes Risiko, dass die schnell angenommenen Sparmaßnahmen eine erneute Rezession auslösen könnten, warnte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC), John Monks, in einem Interview mit EurActiv.

Den Finanzmärkten mehr Freiraum zu lassen, sei der beste Weg die ursprünglichen Ziele des Euros zu erreichen, schreibt Niels Thygesen, emeritierter Professor der Wirtschaft an der Universität von Kopenhagen und unabhängiges Mitglied des Delors-Komitees zur Wirtschafts- und Währungsunion 1988-1989.

Der folgende Beitrag wurde von Niels Thygesen verfasst, emeritiertem Professor der Wirtschaft an der Universität von Kopenhagen und unabhängiges Mitglied des Delors-Komitees zur Wirtschafts- und Währungsunion 1988-1989.

Die Durchsetzung der zukünftigen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin müsse „keine Abweichung ermöglichen“, sagte der EU-Kommissar für wirtschaftliche Angelegenheiten, Olli Rehn, und enthüllte dabei Vorschläge, die am 29. September  präsentiert werden sollen.

Die Überwachung und Sanktionierung der nationalen Haushalte auf EU-Ebene bedeuteten keine undemokratische Interferenz – ganz im Gegenteil stellten sie die einzige Art dar, die wirtschaftlichen Probleme der Union zu lösen, sagt Rudi Thomaes vom Verband der belgischen Unternehmen.

Rudi Thomaes ist Geschäftsführer des Verbands der belgischen Unternehmen, des einzigen branchenübergreifenden Arbeitgeberverbands, der Unternehmen der drei Regionen des Landes vertritt.

Frédéric Simon von EurActiv führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die EU-Leader werden sich während ihres Treffens heute (16. September) in Brüssel auf internationale Angelegenheiten konzentrieren. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie neue Maßnahmen zur Haushaltsüberwachung ausarbeiten.
 

Europäische Gewerkschaften rügten die EU-Pläne zur Reform der Wirtschaftsregierung, die während des heutigen Gipfels der EU-Chefs diskutiert werden sollen. Obwohl sie noch nicht vollendet sind, wurden die Hauptvorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, heftig dafür kritisiert, dass sie einen „sozialen Wettlauf nach unten“ unterstützten.

Die Chefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag (16. September) im Rahmen der derzeitigen Diskussionen, die darauf abzielen, als Folge der griechischen Verschuldungskrise ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Aber trotz einiger Fortschritte in bestimmten Bereichen bleiben die Diskussionen über eine Reihe von Indikatoren, die die Wirtschaftsüberwachung unter den Mitgliedstaaten ausdehnen sollen, festgefahren.