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Tag: enforcement

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Kommission geht gegen Verkehrssünder vor [DE] - 20. März 2008 - Nachrichten

Bemüht, die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen in der EU zu vermindern, beabsichtigt die Europäische Kommission, die Bedingungen für nationale Behörde zu erleichtern, sodass diese Fahrer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat für Verstöße, wie Geschwindigkeitsübertretung oder Trunkenheit im Straßenverkehr, bestrafen können.

Europaabgeordnete stimmen für Haftstrafen für Fälscher - 21. März 2007 - Nachrichten

Zum ersten mal könnten die Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, ihr Strafgesetzt an Vorschriften des Binnenmarktes anzupassen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Strafmaßnahmen - auch Gefängnisstrafen - befürwortet, um das Recht am geistigen Eigentum durchzusetzen.

Abgeordnete entscheiden über Strafen für Nachahmung und Piraterie - 26. Januar 2007 - Nachrichten

Kurz vor der Abstimmung über die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden Spannungen zwischen den Befürwortern härterer Strafen und den Förderern der Interessen der Verbraucher deutlich.

Kommission setzt sich für Strafverfolgung bei Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte ein - 14. Juli 2005 - Nachrichten

Die Generaldirektion Justiz und Inneres setzt sich dafür ein, dass vorsätzliche Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte auf kommerzieller Ebene künftig härter bestraft werden. In schwer wiegenden Fällen sollen Haftstrafen drohen.

EU Presidency proposes e-cooperation by law enforcement agencies - 29. Juli 2002 - Nachrichten

In a proposal on police cooperation, the Danish EU Presidency proposes an electronic exchange of information between law enforcement authorities of the Member States.

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